Wirken Rechtsextreme auf EU-Ebene an der Gesetzgebung mit? Medienberichte, wonach sich Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit AfD-Vertretern im EU-Parlament in einer gemeinsamen WhatsApp-Gruppe zur Migrationspolitik abgestimmt haben sollen, elektrisieren die Politik.
Die Enthüllung wirft Fragen auf: Planen die Christdemokraten eine Kooperation mit rechtsextremen Kräften? Und was wusste der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) von der Sache?
EVP-Chef Manfred Weber hat in der Vergangenheit des Öfteren nach rechts geblinkt.
Bei aller Aufregung wird oft vergessen, dass sich die Arbeitsweise des Europaparlaments von der vieler nationaler Volksvertretungen unterscheidet. Zwar gehören die meisten der 720 EU-Abgeordneten den acht Fraktionen an, von denen drei den rechten Rand des Spektrums abdecken. Eine strikte Einteilung in Regierungsmehrheit und Opposition gibt es im Europäischen Parlament aber nicht. Einzelne Abgeordnete können deshalb großen Einfluss auf Gesetzesvorhaben ausüben, und viele nutzen das auch.
Dennoch haben sich die demokratischen Kräfte darauf verständigt, radikalen, antieuropäischen Kräften keinen Einfluss auf die EU-Politik zu gewähren. Diese Brandmauer hat ihren Sinn. Und Manfred Weber wies selbst darauf hin, dass in der AfD »die Neonazis um Björn Höcke den Ton angeben«.
Mit Goethes Faust möchte man ihm zurufen: »Die Botschaft hörʼ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.« Denn der EVP-Chef hat in der Vergangenheit des Öfteren nach rechts geblinkt. So baute seine Fraktion vergangenes Jahr bei der Abstimmung zum Lieferkettengesetz auf die Stimmen der Rechtsaußen, anstatt sich in der demokratischen Mitte Mehrheiten zu suchen.
Doch auch die anderen Fraktionen im EU-Parlament müssen bei der Wahrheit bleiben. Wenn sie den Fall der Brandmauer wirklich verhindern wollen und ihre Kritik an der EVP nicht nur parteitaktischer Natur ist, müssen sie sich kompromissbereiter zeigen. Nur so kann der Einfluss der Rechtsextremen auf die europäische Politik begrenzt werden.
Der Autor ist Brüssel-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen.
