Gastbeitrag

Wie Europas Parlamentarier über Israel denken

Carsten Ovens Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Europa durchlebt seit Februar 2022 eine geopolitische Zeitenwende. Der 7. Oktober 2023 markiert dabei eine zusätzliche Zäsur, die auch die Beziehungen zu Israel nachhaltig verändert hat. Der beispiellose Terrorangriff der Hamas auf den jüdischen Staat hat vielen europäischen Entscheidungsträgern vor Augen geführt, dass viele der eigenen sicherheitspolitischen Vorstellungen nicht länger tragfähig sind.

Diese Erkenntnis spiegeln auch der »Israel Survey 2025« des European Leadership Network (ELNET) wider. Er führt dabei erstmals vier Erhebungswellen (2022-2025) zusammen, und analysiert den Blick von europäischen Politikern auf Israel. Er ist pragmatischer und zugleich strategischer geworden.

Über 1000 Abgeordnete aus 35 europäischen Ländern haben an der Befragung teilgenommen. Das ermöglicht einen Vergleich zwischen der Zeit vor und nach dem 7. Oktober. Dabei wird deutlich, dass sich Prioritäten verschoben haben, ohne dass das Fundament der Beziehungen erodiert wäre. Trotz teils deutlicher politischer Spannungen bewerten immer noch 54 Prozent der befragten europäischen Parlamentarier das Verhältnis ihres Landes zu Israel als gut oder sehr gut. In den Vorjahren waren es im Schnitt allerdings über 70 Prozent. Dennoch bleibt der Wunsch nach engerer Zusammenarbeit mit Israel mit 68 Prozent auf hohem Niveau.

Die Abkühlung im Verhältnis scheint demnach weniger Ausdruck von politischer Distanz als vielmehr ein Zeichen wachsender Differenzierung zu sein. Während Israel vor dem 7. Oktober häufig noch historisch-moralisch betrachtet wurde, dominiert heute eine sicherheitspolitische Perspektive.

Andere Bedrohungsanalyse

Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich Verteidigung: Befürworteten 2022 lediglich 24 Prozent der Abgeordneten eine engere Kooperation bei diesem Thema, sind es 2025 bereits 57 Prozent. Israel wird zunehmend als sicherheitspolitischer Akteur auf Augenhöhe wahrgenommen, von dem Europa lernen und profitieren kann. Dazu passt auch, dass sich immerhin knapp ein Fünftel der befragten Parlamentarier für eine NATO-Mitgliedschaft Israels aussprechen.

Parallel dazu hat sich die Bedrohungsanalyse verschoben. Nach Russland sehen europäische Politiker den Iran inzwischen als zweitgrößte Gefahr für die Sicherheit an. Die Konsequenz ist eindeutig: 92 Prozent der befragten Abgeordneten sprechen sich dafür aus, auf EU-Ebene die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation zu listen. Das ist ein längst überfälliger Schritt, gegen den sich leider einige europäische Regierungen noch immer sperren – offenbar entgegen dem politischen Willen ihrer eigenen Abgeordneten.

Der wohl tiefgreifendste Wandel im Verhältnis zu Israel betrifft jedoch den Umgang mit Antisemitismus. Der 7. Oktober wirkt hier wie ein Katalysator. Israelbezogener Judenhass wird 2025 von drei Vierteln der teilnehmenden Parlamentarier als ein ernstes Problem wahrgenommen. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Auffällig ist auch die Verschiebung der Zuschreibungen: Während die Sorge vor rechtsextremem oder vor Alltags-Antisemitismus abnimmt, rücken antisemitische Narrative aus islamistischen Milieus und aus Teilen der politischen Linken stärker in den Fokus.

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Das spiegelt die politische Realität nach dem 7. Oktober wider: Die Relativierung des Hamas-Terrors, die Dämonisierung Israels und die systematische Delegitimierung seines Existenzrechts haben in vielen europäischen Ländern neue ideologische Frontlinien sichtbar werden lassen. Israel wird zunehmend nicht für einzelne politische Entscheidungen kritisiert, sondern als Projektionsfläche für antisemitische Feindbilder instrumentalisiert.

Europa hat den 7. Oktober nicht verdrängt

Gleichzeitig setzen Europas Politiker stärker auf regionale Verantwortung. 86 Prozent befürworten eine größere Rolle arabischer Staaten bei der Friedensfindung. Dieser hohe Wert unterstreicht den Wunsch nach realistischen, regional verankerten Lösungsansätzen jenseits verfahrener internationaler Routinen.

Konsequenterweise erkennen über 80 Prozent der teilnehmenden europäischen Abgeordneten gleichzeitig an, dass sich ihre Nationen stärker im Rahmen der Abraham-Abkommen, der Normalisierung zwischen Israel und immer mehr arabischen und muslimischen Ländern engagieren sollten – ein hoher Wert, der über die Jahre konstant geblieben ist.

Der Israel Survey 2025 verdeutlicht damit vor allem eines: Europa hat den 7. Oktober nicht verdrängt. Die Ereignisse haben Debatten verschärft und Prioritäten neu geordnet. Dazu zählt eine engere Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat als Partner auf Augenhöhe – insbesondere in Fragen von Sicherheit und Verteidigung. Europa braucht Israel heute mehr als andersherum. In den nationalen Parlamenten Europas ist diese Realität angekommen. Jetzt gilt es, sie in konkrete Handlungen zu übertragen.

Carsten Ovens ist CEO des European Leadership Network (ELNET) in Berlin.

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