In Brüssel werden erneut Stimmen laut, Israel teilweise aus dem europäischen Innovationsprogramm »Horizon Europe« auszuschließen. Die vergangene Woche von der Europäischen Kommission als Reaktion auf die Politik der israelischen Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza vorgeschlagene Maßnahme, über die der Rat der Mitgliedsstaaten nun entscheiden muss, ist als politisches Signal gedacht. Doch sie würde nicht die Hardliner in Jerusalem treffen.
Vielmehr hätte der Ausschluss israelischer Unternehmen vom »EIC Accelerator«-Programm gravierende wissenschaftliche, strategische und friedenspolitische Folgen - und zwar in erster Linie für Europa selbst.
Israel hat seit 2021 mehr als eine Milliarde Euro an Fördergeldern aus dem Horizon Europe Programm eingeworben – bei einer Eigenbeteiligung von rund 1,7 Milliarden Euro. In über 900 EU-Forschungsprojekten wirken israelische Hochschulen, Start-ups und Forschungseinrichtungen mit – insbesondere in Zukunftsfeldern wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Gesundheit, Klima und Agrartechnologie.
Dabei investiert Israel selbst ohnehin mehr als sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung – mehr als dreimal so viel wie der EU-Durchschnitt. Rund 450 internationale Unternehmen unterhalten F&E-Zentren im Land, darunter Tech-Giganten wie Intel, Microsoft oder IBM – aber auch deutsche Konzerne wie Volkswagen, SAP, Merck und die Deutsche Telekom.
Für europäische Partner bedeutet das Zugang zu technologischer Weltklasse. In den »Horizon Europe«-Projekten fungieren israelische Partner oft als Impulsgeber für disruptive Technologien, hochskalierbare Lösungen und praxisnahe Anwendungen.
Auch deutsche Institutionen profitieren von Israels Teilnahme
Deutschland als größter EU-Mitgliedsstaat zieht erheblichen Nutzen aus der Zusammenarbeit: Die gemeinsamen Forschungsprojekte mit Israel fördern den Wissenstransfer, ermöglichen Zugang zu neuen Märkten und beschleunigen die Anwendung von Forschungsergebnissen. So arbeiten deutsche Universitäten in Dutzenden EU-Projekten eng mit israelischen Partnern zusammen – etwa im Bereich Medizintechnik, Wasserstofftechnologien oder autonomes Fahren.
Beim hochkompetitiven »EIC Accelerator«-Programm, das disruptive Startups in der Frühphase unterstützt, war Israel 2024 der drittgrößte Empfänger, nach Deutschland und Frankreich. Allein im vergangenen Jahr flossen über 100 Millionen Euro in israelische Deeptech-Startups. Sie arbeiten in Bereichen wie Biotechnologie oder Quantensensorik. Deutsche Innovationsnetzwerke profitieren regelmäßig von diesen Entwicklungen, sei es über Projektbeteiligungen, Partnerschaften oder Technologietransfers.
Wissenschaftskooperation als Friedensstrategie
Internationale Forschungspartnerschaften leisten weit mehr als wirtschaftlichen oder technologischen Nutzen: Sie sind Ausdruck von Völkerverständigung und grenzüberschreitendem Vertrauen. Gerade der Innovationssektor in Israel ist nach dem 7. Oktober ein Ort des demokratischen Diskurses geworden.
Viele israelische Wissenschaftler sowie bekannte Vertreter der Tech-Szene engagieren sich aktiv für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine pluralistische Gesellschaft – Werte, die sie mit ihren europäischen Partnern teilen. Ein pauschaler Ausschluss aus europäischen Programmen würde nicht die Regierung treffen, sondern vor allem jene, die für Kooperation, Offenheit und Dialog eintreten.
Darauf weist auch Professor Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, hin: Die israelische Wissenschaft sei »stets eine starke liberale Kraft gewesen«, sagt er. Ein Ausschluss wäre nicht nur strategisch falsch, sondern auch »fatal in seinen Folgen«.
Jüdische und arabische Israelis sowie palästinensische Forschende arbeiten seit Jahren in gemischten Teams zusammen – an israelischen Universitäten, in Startups, in Technologielaboren. Gerade diese Strukturen verdienen europäische Unterstützung, nicht deren Abbruch.
Innovationspartnerschaft statt isolierter Symbolpolitik
Die Debatte über Israels Rolle in »Horizon Europe« ist nicht neu. Bereits 2021 versuchten einige Mitgliedsstaaten, israelische Beteiligungen an Forschungsfeldern wie Raumfahrt und Quantentechnologie auszuklammern. Damals sprachen sich zahlreiche Regierungen – darunter Deutschland, Dänemark und Österreich – gegen diesen Versuch aus. Ihre Argumentation: Europas Forschungsprogramm brauche exzellente Partner, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Ausschluss Israels würde die Qualität von Projekten senken – zum Nachteil Europas.
2025 nun steht erneut ein Teilausschluss im Raum. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, israelische Start-ups nun vom »EIC Accelerator« auszuschließen, als direkte Reaktion auf die humanitäre Lage in Gaza. Die Maßnahme wäre reversibel, aber dennoch beispiellos: Noch nie zuvor wurde ein Land als Strafmaßnahme aus »Horizon Europe« ausgeschlossen.
Ob der Vorschlag umgesetzt wird, ist offen. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten und erfordert eine sogenannte qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren). Deutschland könnte das Zünglein an der Waage sein.
Europas Zukunftsfähigkeit braucht Israel
Die Bundesregierung sollte hier ein standhaft bleiben, ein Machtwort sprechen und die Debatte beenden. Denn ein Ausschluss Israels würde nichts zu einer Konfliktlösung im Nahen Osten beitragen, sehr wohl aber die Innovationskraft Europas schwächen. In einer Welt multipler Krisen – von Klimawandel bis Cybersicherheit – braucht Europa technologische Partner auf Augenhöhe. Israel ist ein solcher Partner. Das Land liefert Ideen, Technologien und Talente, die Europa nicht ersetzen kann.
Wer »Horizon Europe« spricht, sollte Israels Teilnahme daran als Gewinn verstehen.
Der Autor ist CEO des European Leadership Network (ELNET) für Deutschland, Österreich und die Schweiz
