Israel handelt, die USA unterstützen – Europa zaudert. Nach dem gezielten Angriff auf iranische Atomanlagen durch die USA, einem weiteren gescheiterten Treffen der EU-Außenminister mit ihrem iranischen Amtskollegen und nach dem Vergeltungsangriff auf eine US-Basis in Katar ist klar: Das Mullah-Regime bleibt aggressiv und unbelehrbar. Auch wenn die iranische Führung offenkundig aktuell darauf setzt, einen Krieg mit den USA zu vermeiden.
Teherans Ziel ist kein Geheimnis: »Israel muss von der Landkarte verschwinden«, »Tod den Zionisten« »Nieder mit Amerika« – diese Parolen sind seit über 46 Jahren fester Bestandteil der iranischen Staatsdoktrin. Die iranischen Revolutionsgarden finanzieren Terrorgruppen wie Hisbollah und Hamas, liefern Raketen an Huthi-Milizen, greifen den globalen Handel etwa im Roten Meer an und bedrohen jüdisches Leben in Europa und in aller Welt.
Wir wissen es seit langem: Der Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für den ganzen Westen. Er strebt nicht nur nach der Atombombe, er strebt nach der islamischen Revolution und Macht in allen Teilen der muslimischen Welt.
Spätestens nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober 2023 gegen Israel ist klar: Der Iran meint, was er sagt. Und Israel hat daraus die einzig mögliche Konsequenz gezogen. Man muss es deutlich sagen: Israel tut, was getan werden muss – und wozu der Westen nicht willens ist. Der Preis für Jerusalem ist hoch, doch der Preis, nichts zu tun, wäre deutlich höher.
Es ist ein Moment wie 1938. Damals drohte Hitler mit dem großen Krieg, wenn seine Ziele (die Einverleibung eines großen Teils des Staatsgebietes der Tschechoslowakei) nicht erfüllt werden würde. Auch Hitler hatte im Sudentenland seine »Proxies«, wie man heute sagen würde. Heute droht Ajatollah Ali Chamenei mit seinem Terrorregime Israel und darüber hinaus. Und wie damals beschwichtigen die Europäer, anstatt zu handeln. Europas Regierungen versuchen das Mullah-Regime mit einer gewissen Naivität als rationalen Akteur zu behandeln, wie zuletzt das Außenministertreffen in Genf gezeigt hat.
Französische Doppelmoral
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will gar vermitteln. So, als ob man mit einem Regime verhandeln könnte, das auf der Grundlage religiöser Totalität agiert und welches dutzendfach bewiesen hat, dass es nicht vertrauenswürdig ist. Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zeigt das und er offenbart einmal mehr, dass der Iran jahrelang die »Atomgespräche« genutzt hat, um zu täuschen, um Zeit zu schinden und letztlich um Fortschritte beim Atomprogramm zu machen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt gar vor einer härteren militärischen Gangart gegenüber dem Iran – aus Sorge, sie könne einen Regimewechsel auslösen. Die Ironie ist offensichtlich: Es war Frankreich, das Ajatollah Khomeini im Exil beherbergte und ihm 1979 die Rückkehr ermöglichte – und damit faktisch half, der Islamischen Revolution den Weg zu bereiten.
Aber Doppelmoral war schon immer ein verlässlicher Wegbegleiter der französischen Außenpolitik. Paris belehrt Israel über »Kolonialismus« im Westjordanland, während es selbst über zahlreiche Überseegebiete verfügt und in ehemaligen Kolonien Westafrikas militärisch und wirtschaftlich weiter Einfluss ausübt.
Französische Truppen sind in den früheren Kolonien offiziell zur Terrorbekämpfung stationiert, wurden dort in den letzten Jahren aber zunehmend als neue Form der Besatzung wahrgenommen und nun durch diverse Regierungen wie die der Elfenbeinküste, des Tschad oder des Senegal zum Rückzug gezwungen.
Hinzu kommt das CFA-Franc-System, das von Paris aus gesteuert wird, in 14 afrikanischen Staaten Währungsunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum behindert und so weiterhin ein postkoloniales Abhängigkeitsverhältnis aufrechterhält. Doppelte Standards sind also symptomatisch für die europäische Politik, auch gegenüber dem Iran.
Der Präventivschlag gegen den Iran war ein Akt strategischer Notwendigkeit. Denn das iranische Regime ist eben kein lokal begrenztes Problem. Wer Israel angreift, bedroht die globale Ordnung. Wer die Straße von Hormus blockieren will, gefährdet den Welthandel. Wer die Hamas und die Hisbollah bewaffnet, bedroht jüdisches Leben – auch in Berlin, Wien und Paris. Wir wissen es doch seit dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 oder dem Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum 2022: Die Islamischen Revolutionsgarden agieren weltweit.
Sicherheit jüdischen Lebens gestärkt
Daher hat Bundeskanzler Friedrich Merz Recht, als er beim G7-Gipfel in Kanada betonte: Israel macht die »Drecksarbeit«, die der Westen nicht erledigen will. Israel schaltet nukleare Infrastruktur aus, zerstört Drohnen- und Raketenlager, schwächt Terrornetzwerke. Und es nimmt dabei Todesopfer in der eigenen Bevölkerung in Kauf, die durch iranische Vergeltungsschläge zu Schaden kommt. Das ist Mut!
Es wäre gut, wenn die öffentliche Meinung in Europa Merz folgt, gegen den iranischen Staatsterrorismus und an der Seite Israels. Wer jetzt relativiert, stellt sich gegen die Sicherheit jüdischen Lebens weltweit.
Auch wenn für Putin und den Kreml der jüngste Konflikt im Nahen Osten nicht ganz ungelegen kommt, da die weltweite Aufmerksamkeit sich auf die Konfrontation zwischen Iran, Israel und den USA verlagert: Für Russland wäre ein geschwächtes Mullah-Regime kaum von Vorteil. Putin braucht den Iran in seiner Allianz gegen den Westen, nachdem schon Assads Syrien gefallen ist. Ohne iranische Drohnen wäre der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht in dieser Form möglich.
Wer also das Mullah-Regime schwächt, macht es auch dem Kreml schwerer, militärisch zu agieren. Auch im Kaukasus destabilisiert Teheran, schürt Konflikte und stärkt dort antiwestliche Kräfte. Eine Schwächung des Regimes würde die geopolitischen Karten neu mischen – und dem Westen Raum für eine neue Nahostpolitik verschaffen, die sich in Trumps Abraham-Abkommen von 2021 weiter fortsetzen kann und im größeren Kontext auch schiitisch geprägte Länder wie Aserbaidschan einbinden könnte.
Was es jetzt braucht, ist ein strategischer Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Doch die EU scheint blockiert – nicht zuletzt deshalb, weil Frankreich offensichtlich eine andere Linie verfolgt als Bundeskanzler Merz.
Was fehlt, ist ein klarer Kompass Europas. Eine transatlantische Initiative unter amerikanisch-deutscher Führung könnte diese Leerstelle füllen. Mit klarer Rückendeckung für Israel, massiven Sanktionen gegen Teheran und der Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und seiner Opposition. Nicht um Krieg zu führen. Sondern um einen größeren Krieg zu verhindern.
Doch auch gezielte Militärschläge – so notwendig sie jetzt sind – werden das iranische Regime nicht stürzen. Der entscheidende Wandel kann nur von innen kommen: durch die mutigen jungen Frauen und Männer im Land, die das Regime satthaben. Die Mahsa-Amini-Proteste haben gezeigt: Die Kraft zum Umbruch ist da – sie braucht aber Unterstützung.
Der Westen muss seine Iran-Politik grundlegend überdenken. Nicht durch Deals mit religiösen Diktatoren, sondern durch gezielte Hilfe für die Zivilgesellschaft, damit sie sich dem gefährlichen Regime entledigen kann.
Israel handelt aus Notwehr und Weitsicht
Donald Trump – man mag ihn ablehnen oder bewundern – hat in seiner ersten Amtszeit gezeigt, wie eine wirksame Iran-Politik aussehen kann: maximale Sanktionen, Ausstieg aus dem Atomdeal, Unterstützung der Abraham-Abkommen, Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Eine zweite Trump-Präsidentschaft könnte diesen Kurs fortsetzen – und damit Israels Sicherheit ebenso garantieren wie die Stabilität des Nahen Ostens, auch wenn es hierfür zunächst einen Hochrisikoschlag gegen den Iran gebraucht hat.
Israel handelt aus Notwehr. Und aus Weitsicht. Es schützt sich und auch uns vor einem möglichen atomaren Holocaust. Der begann bekanntlich nicht mit Auschwitz, sondern 1938 mit Wegsehen und Schweigen, mit Nachgiebigkeit und Appeasement gegenüber einem aggressiven Regime. Etwa so wie im Jahr 2014 mit Russlands Annexion der Krim und dem Beginn eines bis heute stattfindenden Krieges gegen die Ukraine - ebenfalls mit fatalen Folgen für Europa. Wir dürfen diese Fehler nicht wiederholen.
Wer Israel jetzt allein lässt, riskiert nicht nur dessen Zukunft, sondern auch die eigene. Berlin, Paris und London müssen sich klar darüber werden, wo sie stehen. Das kann nur an der Seite Israels und der USA sein. Nur dann besteht die Chance, militärisches Handeln und Diplomatie miteinander zu verbinden und einen ebenso möglichen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.
Europa muss jetzt führen, denn unsere Freiheit kann nicht allein von Israel verteidigt werden.
Der Autor ist Kommunikationsberater und Experte für Sicherheitsfragen. Er ist Direktor des Österreichischen Instituts für Strategische Studien und Internationale Zusammenarbeit und war zuvor langjähriger Leiter der Kommunikationsabteilung der Münchner Sicherheitskonferenz.
Dieser Gastbeitrag wurde zuerst von der österreichischen Tageszeitung »Die Presse« veröffentlicht.
