Die Europäische Kommission will Israel vorerst von der Teilnahme an einem EU-Förderprogramm für innovative Start-ups ausschließen. Die Begründung: Israel verstoße in Gaza gegen die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht und damit »gegen einen wesentlichen Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel«. Zwar muss der Vorschlag noch von den 27 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Doch eine Mehrheit von mindestens 15 Regierungen könnte durchaus zustande kommen. Und das selbst dann, wenn Deutschland seine ablehnende Position beibehält und mit Nein stimmt.
Insgesamt rund 200 Millionen Euro sind aus dem Programm »EIC Accelerator« schon an kleinere israelische Firmen geflossen. Sie dienen der Förderung neuer Technologien. Doch damit soll nach dem Willen der von Ursula von der Leyen geführten größten EU-Institution jetzt Schluss sein. So lange zumindest, wie sich die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza nicht nachhaltig verbessert. Für Brüssel ist an dieser einzig und allein Israel schuld. Über die Verantwortung der Hamas verliert die Kommission kaum ein Wort.
Dass ausgerechnet die Ausgrenzung israelischer Unternehmen von EU-Programmen dazu führen soll, die Lage der Palästinenser zu verbessern, glaubt wahrscheinlich selbst unter EU-Beamten niemand. In Wahrheit handelt es sich um eine Bestrafung der israelischen Regierung für die bedrückenden Nachrichten aus Gaza, die viele Menschen in Europa umtreiben. Diese Sanktion trifft die Falschen.
Den Gegnern Israels – und von denen gibt es in den europäischen Institutionen reichlich – geht das Ganze natürlich nicht weit genug. Sie werden weiter dafür trommeln, dass die Europäische Union den Staat Israel zum Aussätzigen unter den Nachbarstaaten erklärt. Egal, wie lange der Krieg in Gaza noch andauert: Die Beziehungen zwischen Israels aktueller Regierung und Brüssel sind schwer und womöglich irreparabel beschädigt.
Der Autor ist Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen in Brüssel.
