Der Bundespräsident irrt, wenn er davon spricht, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig sei. Ein Regime, das den Terrorismus zur Staatsräson erhebt und durch seine Proxys faktisch permanent Krieg gegen die zivilisierte Welt führt, kann sich nicht hinter denselben Normen verstecken, die es mit Füßen tritt.
Die militärische Antwort der USA und Israels ist daher nicht als Aggression, sondern als notwendige, erweiterte Selbstverteidigung zu werten. Durch unsere Narrative »Wandel durch Handel« und dem naiven Glauben, allein mit Gesprächen zum Weltfrieden beizutragen, haben wir die Terrorregime in Teheran und Moskau gestärkt und stabilisiert.
Steinmeier war einer der Hauptarchitekten der »Wandel durch Handel«-Fehlstrategie. Die offene militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Staat Israel und dem theokratischen Regime in Teheran entlarvt die traditionellen Paradigmen unserer bisherigen Außenpolitik als gefährlich und naiv.
Das starrsinnige Beharren auf überkommenen Dialogformaten mit einem klerikal-faschistischen Regime, das das Existenzrecht des Staates Israel negiert und den barbarischen Terror des 7. Oktober 2023 durch die Hamas logistisch wie ideologisch aktiv unterstützt hat, ist keine Diplomatie mehr, sondern eine strategische Kapitulation vor dem Terror.
Die chronische Weigerung, die sicherheitspolitischen Implikationen der iranischen Hegemonialbestrebungen in ihrer vollen Tragweite anzuerkennen, hat dazu geführt, dass Europa nun völlig unvorbereitet unmittelbar im Fadenkreuz iranischer Waffensysteme und klandestiner Operationen steht. Die bequeme Annahme, der Iran sei im Kern eine rein regionale Herausforderung, deren Auswirkungen auf den Nahen und Mittleren Osten begrenzt blieben, wurde auf unmissverständliche Weise widerlegt.
Europas Verwundbarkeit
Die eklatante Verwundbarkeit Europas wurde drastisch untermauert, als der Iran mit einem Langstreckenangriff auf Diego Garcia eine ballistische Reichweite von 4000 Kilometern demonstrierte. Metropolen wie Berlin, Paris und Rom rücken schlagartig und ohne Vorwarnzeit in die direkte Zielerfassung der iranischen Streitkräfte. Flankiert wird diese akute physische Bedrohung von einer hochgradig raffinierten asymmetrischen Kriegsführung durch klandestine Netzwerke der Revolutionsgarden direkt im europäischen Kernland.
Ein alarmierender Beweis für deren unmittelbare Einsatzbereitschaft ist das jüngste Auftauchen anachronistischer, aber cyber-resistenter iranischer Zahlensender, die über Kurzwelle operative Befehle an Schläferzellen übermitteln. Der beunruhigende Umstand, dass dieses spezifische Signal massiv in Westdeutschland gepeilt wurde, lässt nur einen unmissverständlichen Schluss zu: Das theokratische Regime verfügt über tief verwurzelte, operativ handlungsfähige Terrornetzwerke mitten in Deutschland, die nun für den Ernstfall in Bereitschaft versetzt wurden.
Diese unmittelbare, hybride Bedrohung erfüllt exakt ihren strategischen Zweck. Sie zielt darauf ab, die politische Handlungsfähigkeit in Berlin und Brüssel im entscheidenden Moment der Krise zu paralysieren und Europa in eine rein defensive, reaktive Schockstarre zu zwingen. Im Gegensatz zu Europa haben die unmittelbaren Nachbarn Irans jahrzehntelange, blutige Erfahrung mit exakt diesem Drehbuch gesammelt.
Der arabische Paradigmenwechsel
Schwankte die Haltung der arabischen Frontstaaten gegenüber Teheran in der Vergangenheit noch unschlüssig zwischen regionaler Eindämmung, massiver Aufrüstung und taktischen, teils von China vermittelten Entspannungsversuchen, markieren die aktuellen Entwicklungen einen Wendepunkt. In Riad und Abu Dhabi ist die Erkenntnis gereift, dass eine friedliche Koexistenz mit einem theokratischen Regime, dessen Existenzberechtigung zwingend auf dem Export der Revolution und der Destabilisierung seiner Nachbarn beruht, systemisch unmöglich ist.
Anstelle von rein defensiver Einhegung oder politischem Appeasement rückt – wie jüngste, diskrete Konsultationen zwischen dem saudischen Kronprinzen und US-Repräsentanten belegen – nun das offensive Konzept eines echten »Regime Change« im Iran in das Zentrum der arabischen Strategie.
Die Golfstaaten haben erkannt, dass ihr wirtschaftliches Erfolgsmodell – die Transformation weg vom Öl hin zu global vernetzten Technologiezentren – in Gefahr ist, solange das iranische Regime fortbesteht. Diese gewaltigen Projekte erfordern regionale Stabilität und jahrzehntelange Investitionssicherheit, die durch die asymmetrischen Angriffe der Revolutionsgarden auf maritime Schlagadern und zivile Infrastrukturen permanent torpediert werden.
In dieser existenziellen Bedrohungslage decken sich die Sicherheitsinteressen der arabischen Staaten mit denen Israels. Insbesondere den Vereinigten Arabischen Emiraten kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu. Ihre hochmoderne Armee und ihre strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber islamistischem Extremismus machen sie zu einem unverzichtbaren Anker der Stabilität. Die Golfstaaten fürchten eher einen zu frühen Stopp der militärischen Operationen der USA und Israels. Sie fordern im Gegensatz zu einigen europäischen Staaten eben nicht mehr Appeasement gegenüber den Mullahs.
Washingtons Unberechenbarkeit
Um diese historische Chance auf einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu nutzen, wird Europa jedoch lernen müssen, die politische Ambivalenz von US-Präsident Donald Trump auszuhalten. Es steht außer Frage, dass Trump mit seiner harten militärischen Linie gegen den Iran strategisch exakt das Richtige tut und endlich jenen Druck aufbaut, den die europäische Diplomatie jahrzehntelang naiv vermissen ließ.
Gleichzeitig irrt er oftmals in anderen globalen Politikfeldern kolossal – sei es durch seine erratische Zollpolitik oder durch absurde geopolitische Manöver wie den Versuch, Grönland zu annektieren. Doch diese immensen Widersprüche dürfen den Blick auf das Wesentliche nicht verstellen: Im historischen Ringen mit der Diktatur in Teheran ist Washington unser unabdingbarer Partner.
Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dem mutigen, nach Freiheit strebenden iranischen Volk muss absolute Priorität haben.
Das absolut Wichtigste in dieser kritischen Phase ist, dass Trump dem selbst aufgebauten massiven Druck nun standhält und nicht »TACO« macht. Ein vorzeitiger amerikanischer Rückzieher aus innenpolitischem Kalkül auf der geopolitischen Zielgeraden, würde dem klerikal-faschistischen Regime das Überleben sichern, 80 Millionen Iranern weiter unterdrücken, den Nahen Osten ins endgültige Chaos stürzen und die westliche Weltordnung irreparabel beschädigen.
Auch deshalb wäre es klug, wenn es von europäischer Seite zumindest politische Unterstützung und die klare Haltung gäbe, dass ein Systemwechsel im Iran europäisches Kerninteresse ist.
Warum Beiruts Freiheit in Teheran beginnt
Die zwingende Notwendigkeit einer regionalen Geschlossenheit manifestiert sich nirgendwo drastischer als an der Nordgrenze Israels: Die Hisbollah ist kein eigenständiger Akteur, sondern der tödlichste Proxy der iranischen Revolutionsgarden, dessen Zerschlagung zwingend den Sturz des Mullah-Regimes in Teheran voraussetzt. Nur wenn die logistische und finanzielle Nabelschnur zum Iran gekappt wird, verliert die Terrormiliz über Nacht ihre Lebensader und ihre Legitimation.
Bricht der Iran zusammen, ist auch die Hisbollah Geschichte. Erst dieser Kollaps des iranischen Zentrums bietet die historisch wohl einmalige Chance, dass sich der Libanon aus der Geiselhaft des Terrors befreien und als souveräner, pluralistischer Staat neu rekonstruieren kann. Ein solches geopolitisches Fenster nach dem Ende der Hisbollah-Hegemonie würde den Weg für ein völlig neues, friedliches Kapitel in den israelisch-libanesischen Beziehungen ebnen.
In Peking beobachtet der chinesische Präsident Xi Jinping diese Entwicklungen im Nahen Osten mit der ihm eigenen strategischen Geduld.
Da sich die legitime libanesische Regierung bereits zaghaft gegen die Bevormundung durch die Miliz auflehnt, ist der Westen nun gefordert, diesen notwendigen Emanzipationsprozess mit massiver politischer Rückendeckung zu unterstützen – denn der Schlüssel für den Frieden in Beirut liegt letztlich im Sturz der Despotie in Teheran.
Der globale Systembruch
Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten dürfen keinesfalls als isolierter, regionaler Konflikt missverstanden werden. Sie markieren vielmehr den gewaltsamen Kulminationspunkt einer globalen tektonischen Machtverschiebung. Wir erleben einen »Make or break«-Moment für die liberale Sicherheitsordnung im Kampf gegen die rasant erstarkende, revisionistische CRINK-Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea. Diese Allianz führt einen koordinierten Angriff auf das westliche Wertesystem mit dem Ziel, die liberale Demokratie weltweit zu delegitimieren.
Diese Akteure eint das primäre strategische Ziel, die westlich dominierte, regelbasierte Ordnung systematisch zu demontieren und die freiheitlichen Gesellschaften in ihren Grundfesten zu zerstören. In diesem weltumspannenden Systemwettbewerb fungiert das Mullah-Regime als aggressiver Störfaktor, der durch asymmetrische Nadelstiche und Terrorismusfinanzierung massive westliche Ressourcen bindet, um den USA und ihren Verbündeten an anderen Fronten den Handlungsspielraum zu rauben. Der Krieg gegen Teheran ist somit integraler Bestandteil einer globalen Verteidigung des westlichen Wertesystems gegen eine koordinierte autokratische Offensive.
In Peking beobachtet der chinesische Präsident Xi Jinping diese Entwicklungen im Nahen Osten mit der ihm eigenen strategischen Geduld. Die chinesische Staatsführung hat in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere durch die massiven Investitionen im Rahmen der »Belt and Road Initiative« gezielt in die kritische Infrastruktur des Nahen Ostens investiert und ihre diplomatische Präsenz dort massiv ausgebaut. Chinas gigantischer wirtschaftlicher Energiehunger ist massiv von den Öllieferungen aus der Golfregion abhängig.
Sollten die Vereinigten Staaten und Israel nun in ihrem legitimen Bestreben scheitern, die eklatante iranische Bedrohung final militärisch und politisch zu neutralisieren, oder sollte sich Washington aus innenpolitischen Erwägungen oder Kriegsmüdigkeit zu einem verheerenden isolationistischen Rückzug aus der Region entschließen, entstünde im Nahen Osten augenblicklich ein massives sicherheitspolitisches und geopolitisches Vakuum.
Dieses Vakuum würde unweigerlich, geräuschlos und in rasantem Tempo von der Volksrepublik China gefüllt werden. Peking würde sich, ohne selbst einen Schuss abgeben zu müssen, als der neue ordnungspolitische und wirtschaftliche Hegemon im Nahen Osten etablieren. Ein solcher geopolitischer Machtwechsel hätte absolut katastrophale Folgen für Europa.
Fünf Säulen einer wehrhaften deutschen Sicherheitsarchitektur
Fällt der Nahe Osten unter den Einfluss der revisionistischen Achse aus Peking, Moskau und Teheran, degradiert Europa unweigerlich zu einem wirkungslosen, geopolitischen Randgebiet - strategisch umzingelt, militärisch erpressbar und wirtschaftlich vom Wohlwollen der Autokratien abhängig. Der Erfolg der massiven amerikanischen und israelischen Interventionen gegen das iranische Regime ist daher für Europa keine ferne Angelegenheit, sondern eine absolute Kernfrage westlicher Selbstbehauptung.
Es gilt, dem Iran den Weg freizumachen für einen Rückweg in die zivilisierte Völkergemeinschaft – ein Weg, der zwingend und unausweichlich den vollständigen Sturz des aktuellen Mullah-Regimes voraussetzt. Daraus leiten sich für die Bundesrepublik fünf strategische Handlungsnotwendigkeiten ab. Für die Umsetzung dieser fünf Punkte braucht es eine risikogerechte politische Strategie, verbunden mit einem resilienten wie vigilantem Mindset:
1) Die naive Doktrin des »Wandel durch Handel« im Umgang mit Terrorregimen muss endgültig ad acta gelegt und auf dem »Müllhaufen der Geschichte« entsorgt werden. Regimes, deren tieferer Daseinszweck der Vernichtung westlicher Demokratien basiert, können nicht durch Handelsverträge oder wirtschaftliche Anreize befriedet werden. Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dem mutigen, nach Freiheit strebenden iranischen Volk muss absolute Priorität haben.
2) Die Lage erfordert eine massive Stärkung der inneren Resilienz und den beschleunigten Aufbau eines echten operativen Zivilschutzes. Die nachrichtendienstlich bewiesene Aktivierung iranischer Spionagenetzwerke erfordert eine personelle und technologische Aufrüstung der Spionageabwehr und der Fähigkeiten zur Cyber-Resilienz. Der physische Schutz kritischer Infrastruktur sowie der absolute Schutz jüdischer Einrichtungen duldet nicht den geringsten Aufschub.
3) Europa muss sich in die amerikanisch geführte strategische Containment- und Rollback-Architektur integrieren. Dass Deutschland keine direkte militärische Rolle in den laufenden Operationen im Nahen Osten spielt, da unser Fokus auf der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen Russland liegen muss, entbindet Berlin nicht von seiner strategischen Verantwortung. Berlin und Brüssel sollten deshalb politisch, nachrichtendienstlich und logistisch das amerikanisch-israelische Vorgehen sowie die diplomatischen Bemühungen der Golfstaaten um einen Regimewechsel unterstützen. Dies erfordert die konsequente juristische und polizeiliche Verfolgung aller iranischen Vorfeldorganisationen in Europa, was auch die vollständige Zerschlagung der Hisbollah-Logistiknetzwerke beinhaltet.
4) Die bisherige Ablehnung den Schutz freier Seewege auch militärisch abzusichern, beruht auch auf dem Mangel an Ressourcen und Fähigkeiten. Es ist essenziell, dass Deutschland als Exportnation den militärischen und personellen Fähigkeitsaufbau massiv beschleunigt. Auch wenn wir zurecht Ressourcen auf die Unterstützung der Ukraine fokussieren – wir haben insgesamt zu wenig.
5) Die Abhängigkeit Deutschlands von seltenen Erden und Rohstoffen und die Auswirkungen einer Blockade der Straße von Hormus zeigen geoökonomische Faktoren spielen eine wichtige Rolle. De-Risking und Diversifizierung von Energie, Rohstoffen und Materialien müssen entschlossener vorangebracht werden.
Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der CDU, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Oberst außer Dienst der Bundeswehr.
