Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Bundeskanzler Friedrich Merz (r) und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) auf der Regierungsbank im Bundestag Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Der Nahe Osten steht vor einer geopolitischen Zäsur. Das iranische Regime verliert sichtbar an Einfluss – und mit ihm eine Ordnung, welche die Region über Jahrzehnte durch Stellvertreterkriege, ideologische Konfrontation und permanente Eskalation geprägt hat. Daraus entsteht ein strategisches Fenster, wie es sich nur selten öffnet.

Für Europa, insbesondere für Deutschland, ist das keine abstrakte Entwicklung. Es ist eine Bewährungsprobe. Die zentrale Frage lautet: Ist Deutschland bereit, seine Interessen zu definieren und durchzusetzen? Oder verharrt es weiter in strategischer Ambiguität und diplomatischem »Hedging«?

Die Abraham-Abkommen zwischen Israel und den arabischen Staaten seit 2020 haben gezeigt, wie schnell sich politische Realitäten im Nahen Osten verändern können. Israel und mehrere arabische Staaten haben ihre Beziehungen normalisiert. Entgegen alten Friedensformeln haben sie damit eine neue Dynamik geschaffen – wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch. Diese Dynamik ist real, belastbar und wachsend.

Jetzt geht es um den nächsten Schritt, sozusagen die Abraham Accords 2.0. Und es geht um die Frage, wer diese neue Ordnung prägen wird.

Deutschland zögert zu sehr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine überfällige Klarstellung vorgenommen: Europa lebt in einer Welt der Machtpolitik. Doch diese (richtige) Diagnose bleibt folgenlos, wenn aus ihr kein politisches Handeln erwächst.

Der Bundeskanzler hat Führung angekündigt, aber noch nicht konkretisiert, was dies für Deutschland bedeutet. Genau hier liegt das altbekannte Problem deutscher Außenpolitik: Die Einsicht ist da, aber der Wille zum konsequenten Handeln fehlt. 

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Über Jahre hat Deutschland auf strategische Ambiguität gesetzt, hat einen Balanceakt vollführt zwischen unterschiedlichen Akteuren. Seine Diplomatie hat versucht, Risiken zu minimieren. In der Realität hat das vor allem eines bewirkt: den schleichenden Verlust von Einfluss auf der Weltbühne. Doch in einer von geopolitischer Konkurrenz bestimmten Welt gilt jedoch die Regel: Wer seine Interessen nicht klar formuliert, lässt sie von anderen definieren.

Dabei betreffen die jüngsten Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten zentrale deutsche Interessen: die Energieversorgung, die Handels- und Lieferketten, die sicherheitspolitische Stabilität. Diese Interessen sind nicht optional, sie sind essentiell.

Gleichzeitig entsteht in der Region selbst eine neue Sicherheitsarchitektur. Israel entwickelt sich, getragen von militärischer Überlegenheit und technologischer Stärke, sicherheitspolitisch zum Partner der Golfstaaten. Gemeinsame Bedrohungswahrnehmungen, insbesondere gegenüber dem Iran, treiben diese Kooperation voran.

Eine neue Ordnung entsteht nicht aus Idealismus, sondern aus Interessen. Genau deshalb funktioniert sie. Europa hat die Realität im Nahen Osten zu lange ignoriert. Vor allem Deutschland kann sich diesen Luxus nicht länger leisten.

Die Geoökonomie entscheidet

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Der Handel wächst, Kooperationen entstehen, neue Infrastrukturprojekte werden geplant. Initiativen wie der India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) zeigen, welches Potenzial in einer neuen geoökonomischen Achse zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa liegt.

Für Deutschland ist das mehr als eine wirtschaftliche Chance, es ist eine strategische Notwendigkeit. Wer hier nicht beteiligt ist, verliert Anschluss – wirtschaftlich und geopolitisch. Doch wirtschaftliche Dynamik allein reicht nicht. Ohne institutionelle Verankerung bleibt sie fragil.

Wenn die Abraham-Abkommen dauerhaft wirken sollen, brauchen sie Strukturen. Die Einrichtung eines multilateralen »Abraham Accords«-Sekretariats ist daher kein optionaler Schritt, sondern die Voraussetzung für die nächste Phase. Ein solches Sekretariat, mit Standorten in Abu Dhabi, Jerusalem und Brüssel, würde Kooperationen koordinieren, wirtschaftliche Projekte bündeln und den Erweiterungsprozess systematisch vorantreiben. Vor allem aber würde die Institutionalisierung von Interessen Verbindlichkeit schaffen.

Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen: politisch, diplomatisch und finanziell. Alles andere wäre eine Fortsetzung jener strategischen Passivität, die Europa bereits in anderen Regionen Einfluss gekostet hat.

Carsten OvensFoto: IMAGO/photothek

Doch Führung bedeutet nicht nur Moderation. Führung bedeutet auch, Interessen klar zu benennen, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen durchzusetzen. Das Gegenteil davon ist das, was Europa zu lange praktiziert hat: strategische Ambiguität und diplomatisches Hedging. Beides mag kurzfristig bequem sein. Langfristig führt es in die Irrelevanz.

Strategische Gelegenheit

Geopolitische Zeitfenster schließen sich schnell. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten bildet noch lange keine stabile neue Ordnung. Sie ist eine offene Situation. Wer jetzt zaudert, wird nichts verändern.

Die Abraham-Abkommen bieten eine Chance, um zu gestalten, um eine Ordnung zu schaffen, die auf Kooperation, wirtschaftlicher Integration und gemeinsamer Sicherheit basiert. Für Deutschland ist dies eine Richtungsentscheidung. Die Einrichtung eines Sekretariats wäre ein Signal für einen außenpolitischen Kurswechsel: weg von strategischer Unschärfe, hin zu klar definierter Interessenpolitik.

Der Autor ist CEO des European Leadership Network (ELNET) in Berlin.

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