Wenn es um die eigene Politik geht, kennt Frank-Walter Steinmeier (SPD) kaum Zweifel. Bei anderen ist der Bundespräsident nicht ganz so gnädig, vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten. »Denn dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel«, erklärte das Staatsoberhaupt mit Blick auf den Iran-Krieg in seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestags der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes, seinem früheren Arbeitsplatz. Für ihn sei der Krieg ein »Völkerrechtsbruch«, und das müsse man auch so sagen können, ansonsten verliere Deutschland an Glaubwürdigkeit.
Damit spricht Steinmeier einen wichtigen Punkt an, und zwar die Glaubwürdigkeit. Denn schaut man sich den gesamten Redetext des Bundespräsidenten an, fällt auf, dass außer Washington-Bashing etwas nicht zu finden ist: eine Verurteilung der Politik der Mullahs. Teheran kommt darin als Akteur, der eigenständig Entscheidungen trifft, einfach nicht vor. Steinmeier erwähnt mit keinem einzigen Wort den Terror, den der Iran seit Jahrzehnten gezielt selbst ausübt oder über seine Proxies Hisbollah, Huthis & Co., und zwar nicht nur gegen Israel, sondern in der ganzen Welt, auch in Deutschland.
Wie glaubwürdig klingt ein Bundespräsident, der stets selbst die Nähe zu den Mullahs gesucht hat? Und damit sind nicht nur die peinlichen Glückwünsche gemeint, die er 2019 anlässlich des 40. Jahrestags der Islamischen Revolution nach Teheran schickte – natürlich ebenfalls ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass damit die Unterdrückung durch ein Regime ihren Anfang nahm, welches Frauen ihrer Rechte beraubte, schwule Männer zu Hunderten hinrichten ließ und Folter zur gängigen Praxis machte.
Bereits als Außenminister hatte Steinmeier deutsche Firmen ermutigt, sich stärker im Iran zu engagieren, wobei er vor allem die Energiewirtschaft nannte. Sollte es da Probleme mit den USA geben, weil einige Sanktionen trotz des Atom-Deals von 2015 weiterhin galten, wäre er gern bereit zu helfen, erklärte er beispielsweise 2016.
Dabei hätte auch ein deutscher Außenminister wissen müssen, dass die Energieindustrie fast vollständig von der Revolutionsgarde kontrolliert wird, also jenem militärisch-industriellen Komplex, der weltweiten Terror als weiteres Geschäftsfeld betreibt, den man so gleich mitfinanziert.
Der Iran-Krieg sei »ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen«, so Steinmeier weiter in seiner heutigen Jubiläumsrede. Des Bundespräsidenten Frustrationen in allen Ehren – aber wie glaubwürdig ist da jemand, der sich in der Vergangenheit stets mit Händen und Füßen schon gegen jede Form von Sanktionen gewehrt hat? So bezeichnete er es als falsch, dieses Druckmittel gegen die Mullahs zu nutzen und damit »den Iran in weitere Isolation und Radikalisierung hinzutreiben«.
Auch hier das gängige Muster, das man gleichfalls im Umgang Steinmeiers mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin vor 2022 beobachten konnte: Bloß keine Sanktionen, die machen alles noch viel, viel schlimmer. Diese Politik der Beschwichtigung oder auch Anbiederung hat ja bei Moskau bestens funktioniert, dann muss das ja auch mit Teheran klappen, möchte man sagen.
Und genau deswegen weckt die Rede des Bundespräsidenten massive Zweifel, und zwar an der Lernfähigkeit und Glaubwürdigkeit von Politikern wie Frank-Walter Steinmeier.
