Der NATO-Gipfel in der Türkei könnte als jener Moment in die Geschichte eingehen, in dem sich das westliche Verteidigungsbündnis endgültig mit einem zunehmend autoritären und national-islamistischen System arrangiert hat. Genau das darf nicht geschehen.
Seit Jahren wird argumentiert, Präsident Erdoğan müsse eingebunden werden. Seine Türkei sei zu wichtig, um sie zu verprellen. Wer widerspreche, gefährde den Zusammenhalt der NATO. Diese Argumentation ist nicht neu. Mit ihr wurde bereits in den vergangenen zwei Jahrzehnten Erdoğans Politik verharmlost.
Dabei hat Erdoğan nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die freiheitlichen Werte des Westens ablehnt. Seine Aussage, Demokratie sei wie ein Zug, auf den man aufspringe, bis man sein Ziel erreicht habe, war keine missverständliche Bemerkung, sondern Ausdruck seines politischen Verständnisses. Wer genau hinsah, konnte früh erkennen, dass die AKP Demokratie nicht als unverrückbaren Wert, sondern als Mittel zum Machterhalt verstand.
Erdogan trägt zur Dämonisierung Israels bei und überschreitet eine Grenze, die der Westen nicht schweigend hinnehmen darf.
Heute ist aus dieser Entwicklung Realität geworden. Die Gewaltenteilung wurde weitgehend ausgehöhlt, die Justiz politisiert, kritische Medien unter Druck gesetzt und staatliche Institutionen der Regierung untergeordnet. Die Türkei hat sich unter Erdoğan weit von den rechtsstaatlichen und demokratischen Standards entfernt, die das westliche Bündnis eigentlich verbinden sollen.
Dennoch wird erneut behauptet, Erdoğan müsse nur ausreichend eingebunden werden. Doch worauf gründet diese Hoffnung? Warum sollte ausgerechnet die NATO dort erfolgreich sein, wo der Westen bereits zwanzig Jahre lang gescheitert ist?
Die Türkei verfolgt längst eine eigenständige außenpolitische Agenda. Sie orientiert sich nicht primär an den Interessen der NATO, sondern an ihren eigenen machtpolitischen Zielen. Diese Politik wird häufig als neo-osmanisch beschrieben: Ankara versucht, seinen Einfluss im Nahen Osten, im östlichen Mittelmeer, auf dem Balkan, im Kaukasus und in Afrika auszubauen und nutzt seine NATO-Mitgliedschaft immer wieder als strategischen Hebel, um politische und wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzwingen.
Ideologische Entwicklung
Hinzu kommt die ideologische Entwicklung des Landes. Die Verbindung aus türkischem Nationalismus, politischem Islam, einem enthemmten Antisemitismus und einem zunehmend autoritären Staatsverständnis entfernt die Türkei immer weiter von den politischen Grundüberzeugungen der westlichen Demokratien.
Ein Militärbündnis lebt zwar in erster Linie von gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Dauerhaft tragfähig bleibt es jedoch nur, wenn seine Mitglieder zumindest grundlegende strategische Ziele und politische Prinzipien teilen. Entfernt sich ein Mitglied immer weiter davon, entsteht nicht nur ein politisches, sondern langfristig auch ein sicherheitspolitisches Problem.
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung gegenüber Israel. Präsident Erdoğan hat seine Angriffe auf den jüdischen Staat in den vergangenen Monaten immer weiter verschärft und Israel wiederholt massiv bedroht. Auch führende Vertreter seiner Regierung bedienen sich einer Sprache, die weit über legitime Kritik an der israelischen Regierung hinausgeht.
Dämonisierung Israels
Wenn Israels Existenz oder Legitimität grundsätzlich infrage gestellt und der Staat als Belastung für die Menschheit dargestellt wird, ist das keine normale außenpolitische Kritik mehr. Eine solche Rhetorik trägt zur Dämonisierung Israels bei und überschreitet eine Grenze, die der Westen – insbesondere ein Bündnis, das sich als Wertegemeinschaft versteht – nicht schweigend hinnehmen darf. Der Kampf gegen Antisemitismus verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn antisemitische oder entmenschlichende Rhetorik aus geopolitischem Kalkül relativiert wird.
Dabei wird häufig so getan, als sei ausschließlich die NATO auf die Türkei angewiesen. Tatsächlich besteht die Abhängigkeit in beide Richtungen. Die türkische Wirtschaft kämpft seit Jahren mit einer hohen Inflation, einer schwachen Lira und erheblichen strukturellen Problemen. Europa ist der mit Abstand wichtigste Handels- und Investitionspartner des Landes. Ohne den europäischen Markt und westliches Kapital wären Wachstum und Wohlstand der Türkei erheblich gefährdet.
Dasselbe gilt für die türkische Verteidigungsindustrie. Sie hat in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte gemacht, bleibt aber auf westliche Hochtechnologie, Komponenten und Absatzmärkte angewiesen. Auch die türkischen Streitkräfte benötigen moderne westliche Waffensysteme sowie den Zugang zu Ausbildung, Geheimdienstinformationen und militärischer Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Ankara profitiert also in erheblichem Maße von seiner Mitgliedschaft im Bündnis.
Selbstbewussteres Auftreten
Die Behauptung, die NATO könne auf die Türkei nicht verzichten, während die Türkei jederzeit auf den Westen verzichten könne, verdreht deshalb die tatsächlichen Machtverhältnisse. Die geostrategische Bedeutung der Türkei ist unbestritten. Aber ebenso unbestritten ist, dass die Türkei wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch in hohem Maße vom Westen abhängig bleibt.
Wenn Israels Existenz infrage gestellt und der Staat als Belastung für die Menschheit dargestellt wird, ist das keine normale außenpolitische Kritik mehr.
Gerade deshalb sollte die NATO gegenüber Ankara selbstbewusster auftreten. Partnerschaft bedeutet gegenseitige Verpflichtung – nicht die dauerhafte Bereitschaft, Vetodrohungen oder politische Erpressungsversuche hinzunehmen. Ein Bündnis verliert an Glaubwürdigkeit, wenn einzelne Mitglieder ihre strategische Bedeutung nutzen können, um Sonderrechte einzufordern, ohne zugleich Loyalität gegenüber den gemeinsamen Interessen zu zeigen.
Das bedeutet nicht, die Türkei sofort aus der NATO auszuschließen. Ein solcher Schritt scheint kurzfristig weder im Interesse Europas noch der Allianz zu liegen. Aber ebenso wenig darf sich der Westen der Illusion hingeben, Erdoğan durch immer neue Zugeständnisse dauerhaft an den Westen binden zu können. Seine Politik folgt nicht den Interessen der NATO, sondern den Interessen seines Regimes. Völlig unverständlich ist auch, dass in Europa und den USA völlig übersehen wird, dass es in keinem anderen NATO-Land unter der Bevölkerung die Ablehnung des Bündnisses so stark ist, wie in der Türkei.
Der Kampf gegen Antisemitismus verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn antisemitische Rhetorik aus geopolitischem Kalkül akzeptiert wird.
Vor allem aber sollte der Westen seine Prioritäten richtig setzen. Die Vereinigten Staaten bleiben der militärische, technologische und nukleare Kern der NATO. Wer ernsthaft glaubt, Europa könne langfristig eher auf die USA verzichten als auf die Türkei, verkennt die strategischen Realitäten. Statt Ankara immer weiter entgegenzukommen, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, die transatlantische Partnerschaft zu stärken und die Geschlossenheit der demokratischen Staaten wiederherzustellen.
Eine starke NATO entsteht nicht dadurch, dass sie sich von einem schwierigen Bündnispartner abhängig macht. Sie entsteht dadurch, dass sie ihre eigenen Werte und Interessen selbstbewusst vertritt – auch gegenüber Mitgliedern, die sich zunehmend von diesen Werten entfernen. Der Gipfel in der Türkei wird deshalb mehr sein als ein diplomatisches Treffen. Er wird zu einem Test für die Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses.
Der Autor ist Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland.
