Meinung

Bodenlose Beidseiteritis bei den UN

Volker Beck bei einer Solidaritätsdemonstration für Israel vor dem Brandenburger Tor im Oktober 2023 Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die UN Generalversammlung hat am Dienstag erneut einen humanitären Waffenstillstand gefordert. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: »In Anbetracht des internationalen humanitären Rechts: 1. Fordert eine sofortige humanitäre Waffenruhe; 2. Bekräftigt die Forderung, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des internationalen humanitären Rechts, nachkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilisten; 3. Verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung humanitären Zugangs«.

Anträge der USA und Österreichs, »die abscheulichen terroristischen Angriffe … sowie die Geiselnahme durch die Hamas« eindeutig zu verurteilen und unverzüglichen Zugang zu den Geiseln zu fordern, wurden von der Generalversammlung abgelehnt.

Die Beidseiteritis des beschlossenen Textes, der von Ägypten eingebracht worden war, ist bodenlos: Er stellt den demokratischen Rechtsstaat Israel mit einer Terrororganisation auf eine Stufe. Das ist nichts Anderes als die Delegitimierung des jüdischen und demokratischen Staates. Und die Forderung der Generalversammlung an die Terrororganisation Hamas, »ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des internationalen humanitären Rechts« nachzukommen, ist mehr als naiv; das ist Terror-Opportunismus. Terrororganisationen wie die Hamas sind ja gerade von Natur aus darauf ausgerichtet, alle Regeln des humanitären Rechtes zu brechen und zu konterkarieren. Was das heißt, zeigt das Massaker vom 7.10. an unschuldigen und unbeteiligten Zivilisten vom Baby bis zum Greis und die Entführung der Geiseln wie die Strategie der menschlichen Schutzschilder. Und dieser Angriff dauert bis heute mit täglichen Raketenbeschuss auf Israels Zivilbevölkerung und von über 130 bis heute nicht befreiten Geiseln ja an.

Die USA, Österreich und Tschechien haben diese Resolution klar abgelehnt. Deutschland hat sich enthalten. Die bei X veröffentlichte Begründung des Auswärtigen Amtes für dieses unentschiedene Verhalten überzeugt nicht: Deutschland lässt Israel damit erneut im Regen stehen. Die Frage muss erlaubt sein: Was bedeutet denn die Staatsräson ganz praktisch? Wer sich bei der Forderung nach einem »pauschalen Waffenstillstand« enthält oder gar dafür stimmt, delegitimiert Israels Selbstverteidigung. Das lässt sich auch nicht mit der Befürwortung von Feuerpausen rechtfertigen, wie die Pressestelle vom Werderschen Markt twittert.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Das ist nämlich etwas ganz Anderes: Eine Feuerpause soll humanitäre Maßnahmen ermöglichen, ein bedingungsloser Waffenstillstand würde die Hamas ungeschoren davon kommen lassen.

Einen Waffenstillstand kann es nur geben, wenn die Hamas sich ergibt und ihre Waffen an die IDF übergibt. Ansonsten geht der Konflikt nur in einen neue Runde. Das wäre eine Gefährdung von Israels Sicherheit und kann auch nicht im Interesse der Menschen in Gaza sein. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP noch in die Hand versprochen: »Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN.«

Im operativen Handeln des Auswärtigen Amtes sieht man davon leider nicht viel. In der UN versuchen die Feinde Israels seit vielen, vielen Jahren immer wieder durch Antragskaskaden den Eindruck zu erwecken, es sei das zentrale Problem auf dem Weg zum Weltfrieden. Jetzt stellt man Israel mit einer Terrororganisation gleich und unterstützt man politisch die Überlebensstrategie der Hamas mit der Forderung nach einem Waffenstillstand. Damit wird die Idee der Vereinten Nationen als Makler in Krisen durch den Kakao gezogen. Man sollte mit einer Enthaltung nicht noch von dem Kakao trinken, durch den man gezogen wird.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026

Meinung

Wo Jude noch Wucher bedeutet

Wer Sprache von Diskriminierung reinigen will, sollte wenigstens hinsehen, wo Antisemitismus seit Jahrhunderten seine Spuren hinterlassen hat

von Nicole Dreyfus  11.11.2026

Meinung

Unterschätzte Ultraorthodoxe?

Warum gerade die Strengreligiösen Premier Netanjahu vom Thron stoßen könnten – und wie das progressive Lager das für sich nutzen könnte

von Mascha Malburg  11.11.2026

Kommentar

Amerikas Israel-Bild hat sich gedreht

Während die Demokraten immer antizionistischer werden, wenden sich auch die Republikaner von der bedingungslosen Unterstützung Israels ab. Das stellt jüdische Wähler und Politiker vor neue Herausforderungen

von Toby Axelrod  04.11.2026

Meinung

Wenn Kritiker zu Feinden erklärt werden

Der ehemalige Linken-Abgeordnete Andreas Büttner ist entsetzt über die Rhetorik auf dem Berliner Landesparteitag: Wer so redet, wolle nicht mehr überzeugen, sondern ausgrenzen

von Andreas Büttner  04.11.2026

Meinung

Alles nur eine böse rechte Kampagne!

Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin offenbart aus Versehen ihre Angst vor dem Umfeld der eigenen Partei – und entlarvt den Vorwurf, Opfer einer Kampagne zu sein

von Wiebke Hollersen  30.10.2026