Meinung

Nein, man darf nicht!

Die Leugnung des Existenzrechts Israels könnte zukünftig strafbar sein. Foto: imago

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Nein, man darf nicht!

Warum »Kritik an Israel« ein rhetorischer Taschenspielertrick ist

von Rafael Seligmann  29.08.2016 18:37 Uhr

Wer sich als Demokrat oder gar als jüdischer Demokrat die Aussage bieten lässt: »Kritik an Israel ist legitim«, hat das Wesen der globalen Auseinandersetzung zwischen Freiheit und einem offensiven Islamismus plus Antisemitismus, der sich gerne auch als Antizionismus tarnt, nicht begriffen.

Im 21. Jahrhundert ist Krieg weit mehr als »ein Akt der Gewalt«, wie der deutsche Militärtheoretiker Carl von Clausewitz vor knapp 200 Jahren feststellte. Krieg ist heute vor allem eine geistige Auseinandersetzung. Dieser Kampf wird mit allen Mitteln ausgefochten – auch mit solchen, die auf den ersten Blick nicht als Krieg erkennbar sind. Diese Feststellung trifft auch auf den Kampf um Israel sowie den weltweiten Feldzug einer unheiligen Allianz von Islamisten, Antisemiten und Antizionisten gegen die Juden zu.

Es ist tragisch, dass die meisten Politiker der demokratischen Welt, einschließlich Israels, immer noch meinen, die Auseinandersetzung mit den »Feinden der freien Gesellschaft« lediglich mit militärischen Mitteln führen zu können. Das klassische Beispiel der falschen Beurteilung und der verhängnisvollen Folgen war die Reaktion der westlichen Demokratien auf die Terrorattacken des 11. September 2001.

Al-Qaida Die USA bildeten mit ihren Verbündeten, unter ihnen arabische Diktaturen, eine militärische Allianz und eroberten Afghanistan, dessen Taliban-Regime die Al-Qaida-Terroristen unterstützte. Bald verkündete US-Präsident Bush stolz: »Mission erfüllt«. Die bis heute anhaltende, ja zunehmende terroristische Bedrohung beweist, dass der militärische Kampf gegen den Terror ungenügend ist. Hass lässt sich nicht durch Bomben ausschalten. Denn in diesem Gefecht wird um die Köpfe gekämpft.

Damit sind wir wieder in der Auseinandersetzung um Israel und den Zionismus. Der jüdische Staat hat seit seiner Gründung alle Kriege gewonnen. Doch niemand wird behaupten, dass das politische Standing Israels und des Zionismus heute besser ist als vor 50 Jahren. Ein Blick auf die Abstimmungen und das Kräfteverhältnis in den Vereinten Nationen lehrt: Zion ist in der Defensive. Ohne die Unterstützung der USA wäre Jerusalem in einer verzweifelten Isolation.

Entscheidender ist indessen das Meinungsklima in den demokratischen Staaten. In weiten Teilen der freien Presse und an den Universitäten ist das demokratische Israel keineswegs der Champion der Freiheit. Es wird als finstere Besatzungsmacht gebrandmarkt. Als Kraft der Verständigung und des Friedens gilt heute der Iran. Präsident Rohani, dessen Regime den Schlächter Assad mit Waffen und Ausbildern unterstützt und offen verkündet, Israel auslöschen zu wollen, wird als ein Wegbereiter des Friedens gewürdigt.

Existenzrecht Schuld daran ist keineswegs nur die Macht der Petrodollars. Verantwortung trägt auch die Naivität der Israelis und Juden. Widerstandslos nehmen sie hin, dass entscheidende Begriffe von der Gegenseite besetzt werden. Etwa die eingangs zitierte Aussage: »Kritik an Israel ist legitim.« Ein propagandistischer Taschenspielertrick: Hier wird die Legitimität von Kritik an der Regierungspolitik auf das Existenzrecht des Staates umgelogen. Man mag die Politik der Regierung in Paris tadeln. Doch niemand kommt auf die Idee, Frankreichs Bestehen infrage zu stellen.

Israel-Kritik bedeutet nichts anderes, als sein Dasein zu kritisieren. Eine andere Taktik: Gegen Juden hat man nichts, lediglich Zionismus wird abgelehnt – weil Israel durch Gewalt auf Kosten der Araber entstanden sei. Unterschlagen wird: Jeder Staat ist durch Gewalt entstanden.

Diese Selektion darf nicht hingenommen werden. Sie muss als das entlarvt werden, was sie ist: Antijudaismus in seiner modernen Form.

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