Am 17. August versetzte der Kreml der Partei »Jabloko« einen Doppelschlag: Das Oberste Gericht bestätigte den Ausschluss dieser wohl letzten demokratischen Kraft in Russland von den Duma-Wahlen im September. Bei diesen Wahlen trauten manche Beobachter Jabloko, die einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine fordert und von der inzwischen verbreiteten Kriegsmüdigkeit in Russland profitieren könnte, mehr als fünf Prozent der Stimmen und damit den Wiedereinzug in die Staatsduma nach mehr als 20-jähriger Abwesenheit zu. Gleichzeitig wurde der stellvertretende Parteichef Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt.
1993 gegründet, ist die linksliberale Partei vor allem in den regimekritischen, gebildeten Schichten der Großstädte verankert. Ihr Mitbegründer und langjähriger Anführer, der 74-jährige Ökonom Grigorij Jawlinskij, nahm dreimal an der Präsidentschaftswahl teil. Seine Gegner heben nicht selten die jüdische Herkunft seiner Mutter Wera hervor, die Jawlinskij zwar nicht verheimlicht, jedoch angesichts antisemitischer Tendenzen in Russland nicht herausstellt. Etliche demokratisch gesinnte jüdische Bürger und Bürgerinnen fanden ihre politische Heimat bei Jabloko. Die Partei setzt sich für den Rechtsstaat und die Menschenrechte ein, wendet sich gegen die aggressive Außenpolitik des Kremls und engagiert sich aktuell vor allem gegen den Krieg in der Ukraine.
Eigenartige Verbindung zum Kreml
Jawlinskij hat zwar den Parteivorsitz noch 2008 abgegeben, bestimmt jedoch weiterhin die Geschicke von Jabloko und pflegt eine eigenartige Verbindung zum Kreml. Nach eigenen Angaben trifft er sich sporadisch mit Putin und versucht dabei, den Staatschef zum Ende des Ukraine-Krieges zu animieren. Seit 2022 geht es Jawlinskij jedoch vor allem darum, die drohende Zerschlagung von Jabloko zu verhindern, einer Partei, welche die Machthaber ärgert, aber über die Rolle einer ungefährlichen Randpartei bislang nicht hinauskommt. Trotzdem werden Parteimitglieder in der Propaganda als »fünfte Kolonne« diffamiert, bedroht und strafrechtlich verfolgt. Mit dem Urteil gegen Lew Schlosberg erreicht diese Entwicklung eine neue Dimension.
Der aus Pskow stammende 63-jährige Historiker, Pädagoge und Publizist Schlosberg wurde 1994 Jabloko-Mitglied und vertrat die Partei jahrelang in der Pskower Regionalabgeordnetenversammlung. Schlosberg bekennt sich offen zu seiner jüdischen Herkunft. In erster Linie versteht er sich aber als liberaler Intellektueller und Pskower Lokalpatriot. Für Israel und das jüdische Leben interessiert er sich wenig. Sein politisches Engagement gilt dem Kampf für ein demokratisches Russland, in dem er seine Zukunft sieht. Seine Mitstreiter bezeichnen Schlosberg als unnachgiebig und prinzipientreu.
Mit seiner Kritik am Ukraine-Krieg zog er den Unmut von Regimetreuen auf sich, von denen manche in ihm vor allem einen »unpatriotischen Juden« sehen. Mit seiner pazifistischen Haltung stieß er zugleich bei etlichen Ukraine-Sympathisanten unter den russischen Oppositionellen im Exil auf Ablehnung.
In der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre versuchte Schlosberg, den Parteivorsitz zu gewinnen. Er scheiterte auch, weil Jawlinskij seine Kandidatur nicht unterstützte. Der Parteigründer befürchtete offenbar, Schlosbergs kompromisslose Haltung könnte ein schnelles Parteiverbot provozieren.
Ein drakonisches Urteil
Nun scheint diese Stunde tatsächlich gekommen zu sein: Der Kreml, der den Krieg vorantreiben und eine Friedensbewegung bereits im Keim ersticken will, geht entschlossen gegen Jabloko vor. In Pskow wird indes mit Schlosberg abgerechnet, wobei sich der eifrige lokale Gouverneur Michail Wedernikow dadurch in Moskau profilieren möchte. Ein drakonisches Urteil zeichnete sich bereits 2024 und 2025 ab, als gegen Schlosberg wegen der »Verbreitung von Fakes« über die russische Armee ermittelt und der Politiker unter Hausarrest gestellt wurde. Da er Russland nicht verlassen wollte, wurde er im Dezember 2025 in Untersuchungshaft genommen.
Jabloko führte ihren womöglich letzten Wahlkampf für die Duma-Wahlen unter dem Slogan »Für den Frieden und für die Freiheit«. Die jüngsten Entscheidungen des Kremls haben einmal mehr gezeigt, dass Putin Russland weder Frieden noch Freiheit gewähren will.
