In Basel wird derzeit zu einer Demonstration gegen Israel aufgerufen. Stattfinden soll sie am 29. August. Ob sie überhaupt durchgeführt werden kann, ist derzeit offen. Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ist bislang kein Bewilligungsgesuch eingegangen. Das teilte die Polizei am Mittwoch auf Anfrage mit.
Im Kanton Basel-Stadt gilt für Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund eine Bewilligungspflicht. Die Polizei verlangt, dass entsprechende Gesuche in der Regel mindestens zwei Wochen im Voraus eingereicht werden. Ob die Veranstalter noch ein Gesuch einreichen werden, ist offen. Die Polizei wollte sich auch nicht dazu äußern, wie sie mit dem angekündigten Anlass umgehen würde, sollte dieser ohne Bewilligung stattfinden. »Wir werden im Vorfeld keine Angaben zum Polizeieinsatz, zur Taktik oder zum konkreten Vorgehen machen können«, heißt es im Schreiben der Polizei.
Wer hinter dem Kollektiv »basel4palestine« steht, das die Kundgebung in den Sozialen Medien bewirbt, ist uneindeutig. In Basel rief es im Dezember letzten Jahres zusammen mit anderen Gruppierungen wie Lotta Basel und die Revolutionäre Jugend Liestal zum Protest gegen einen »Silent Walk« auf.
Besonders auffällig ist jedoch die Wahl des Datums der geplanten Kundgebung. Sie soll am 29. August stattfinden – jenem Datum, an dem 1897 in Basel der Erste Zionistenkongress unter Theodor Herzl begann. Dass die anonym auftretenden Organisatoren ausgerechnet diesen historischen Bezugspunkt des Zionismus für ihre Demonstration gewählt haben, dürfte kaum Zufall sein. Während vor 129 Jahren in Basel über die Gründung einer jüdischen Heimstätte diskutiert wurde, soll heute gegen Israel und den Zionismus mobilisiert werden.
Die Parole »Death to Zionism« verleiht dem Ganzen eine zusätzliche Dimension: Hier wird nicht lediglich gegen die Politik einer israelischen Regierung demonstriert, sondern gegen den Zionismus als solchen – und damit gegen die jüdische nationale Selbstbestimmung. Wenn zugleich die Vernichtung Israels gefordert wird, ist die Grenze zwischen politischem Protest und einer Drohung gegen die Existenz eines Staates überschritten.
Dass es sich nicht nur um einen »antisemitischen Flyer«, auf dem gefordert wird, dass Israel zerstört werden sollte, sondern um einen direkten Gewaltaufruf handelt, ist denn auch für den Schweizerischen Israelitische Gemeindebund (SIG) klar: So findet Jonathan Kreutner, SIG-Generalsekretär, deutliche Worte: »Die Behörden sind gefordert, die Urheber dieser offensichtlich nicht bewilligten Demonstration aufzuspüren und entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. Solche Aufrufe haben auch das Potenzial gegen jüdische Menschen gerichtet zu sein und verunsichern diese entsprechend.«
Die Organisatoren, die nie öffentlich in Erscheinung treten, schrecken in ihrem Aufruf zur Kundgebung vor deutlichen Gewaltparolen nicht ab. Mit »Death to Zionism« (»Tod dem Zionismus«) sprechen sie eine unmissverständliche Drohung gegen den Zionismus und all jene aus, die mit ihm identifiziert werden. Mit einem nach unten gerichtetem Dreieck wird auf dem Flyer ein israelischer Panzer kenntlich gemacht analog den Hamas-Propaganda-Videos, worin israelische Ziele markiert werden.
Ob die Kundgebung tatsächlich stattfinden wird, ist damit weiterhin offen. Fest steht bislang nur: Die Polizei ist informiert. ja
