Bislang war es nahezu unvorstellbar, dass Parlamentarier in einem EU-Land Ritualmordlegenden aufwärmen. Doch genau dies geschah Anfang des Monats, wenige Tage vor Pessach und zum ersten Mal seit 1944 in Budapest.
Der Abgeordnete Zsolt Baráth von der rechtsextremen Jobbik-Partei erinnerte in einer Rede im Parlament an eine Anklage, die sich zum 130. Mal jährte. 1882 wurden 15 Juden beschuldigt, die 14-jährige Eszter Solymosi ermordet zu haben, um ihr Blut für das bevorstehende Pessachfest zu benützen.
Baráth erklärte dazu: »Wir müssen Anklage erheben gegen den Geist, der sich seitdem ständig im Karpatenbecken in unserem Leben manifestiert.« Der Richter hätte 1884 »aufgrund äußeren Druckes den Freispruch verkünden« müssen, so Baráth. Um seinen Standpunkt zu bekräftigen, zitierte er einen Pfeilkreuzler, der sich seinerzeit über »die Macht der Welteroberer« – er meinte damit die Juden – ausgelassen hatte.
Hetzreden Als während der Prozesse vor 130 Jahren derartige Hetzreden im Parlament gehalten wurden, hatte sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten heftig dagegengestellt. Doch Anfang April 2012 meldete sich lediglich Staatssekretär János Fónagy zu Wort. Er sagte: »Mit dieser Rede hat sich Jobbik dort eingereiht, wo viele sie verorten.« Dass Fónagy allerdings nicht wusste, ob er im Namen der Regierung spricht oder nur in seinem eigenen, zeigt die große Angst der Regierungspartei Fidesz, klar auszusprechen, was für eine Partei Jobbik ist.
Erst zwei Tage nach Baráths antisemitischen Ausfällen raffte sich ein Ministerium auf, eine distanzierende Pressemitteilung herauszugeben. Und es brauchte gan- ze acht Tage, bis Ministerpräsident Viktor Orbán der jüdischen Minderheit versprach, sie zu verteidigen.
Antisemitismus scheint in Ungarn, 68 Jahre nach der Deportation von Hunderttausenden Staatsbürgern nach Auschwitz-Birkenau, wieder ein Mittel der Politik zu sein, das offen und explizit auch im Parlament eingesetzt wird. Und die Regierungspartei Fidesz hält sich meistens zurück oder distanziert sich nur äußerst halbherzig, um Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dann lässt man sich von Persilscheingebern bestätigen, dass Minderheiten in Ungarn nicht bedroht werden, während die Hetze ungezügelt weitergeht.
Schon Ende Januar wurden auf einer von Zsolt Bayer, einem Freund von Premier Orbán, organisierten Demonstration antisemitische Transparente hochgehalten. Nachdem die österreichische Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek in einer Rede im EU-Parlament darauf hinwies, wurde sie von Zsolt Bayer im ungarischen Fernsehsender »Echo TV« unflätig beschimpft: »Nun kommt da so eine gehirnamputierte, grindige Idiotin an.«
Die Regierungspartei versucht, Wähler zurückzugewinnen, die zu Jobbik übergelaufen sind. Sie führte einen Trianon-Gedenktag ein, der an die Gebietsabtrennungen von 1920 erinnern soll, und entfernte ein Standbild des 1918 amtierenden republikanischen Ministerpräsidenten Mihály Károlyi.
beifall Ein weiterer spektakulärer Fall ereignete sich im August 2011. Damals fragte Zsolt Tyirityán, der Chef des sogenannten Betyaren-Heers, einer der mit der Jobbik-Partei verbündeten uniformierten Garden, auf einer Neonazi-Zusammenrottung: »Werden wir es wagen, einen elenden, lausigen Juden niederzuschießen?« Mehrere aus der versammelten Meute antworteten ihm mit: »Ja, das werden wir!« und erhielten dafür Beifall.
Die ungarische Polizei begann zwar, den Vorfall zu untersuchen, stellte die Ermittlungen Anfang April aber wieder ein. Zur Begründung heißt es: Man konnte keine Straftat feststellen. Zur Gewalt aufrufender Antisemitismus fällt im heutigen Ungarn in die Kategorie von Gedanken, die vom Recht auf die freie Meinungsäußerung geschützt werden.
Das ist eine äußerst gefährliche Politik in einem Land, in dem die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung sich in den zwei Jahren Fidesz-Regierung rapide verschlechtert haben und Hoffnungslosigkeit – insbesondere in der Jugend – um sich greift.
