Die für den kommenden Samstag geplante Anti-Israel-Demonstration in Basel, zu der im Vorfeld in den sozialen Medien zu Gewalt aufgerufen wurde (»Death to Zionism«), wurde von der Polizei verboten. Wie aus einer offiziellen Medienmitteilung des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements hervorgeht, beurteilt die Kantonspolizei Basel-Stadt die Demonstration in der angekündigten Form »als nicht bewilligungsfähig«.
Begründet hat die Polizei das faktische Verbot mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die nicht für Gewalt missbraucht werden darf. Dieses schütze zwar auch pointierte und kontroverse politische Positionen. »Sie findet ihre Grenzen jedoch dort, wo Gewalt propagiert wird. Die angekündigte Demonstration wäre angesichts der expliziten Gewaltaufrufe denn auch nicht bewilligungsfähig«, heißt es weiter in der Medienmitteilung der Basler Kantonspolizei. Ein Bewilligungsgesuch für die Demonstration, hinter der die Gruppe »Basel 4 Palestine« steht, ist laut Polizei jedoch keins eingegangen.
Sollten sich die Demonstrierenden dennoch in der Basler Altstadt einfinden, wird die Polizei »die erforderlichen Vorkehrungen treffen«. Aus polizeitaktischen Gründen macht sie jedoch keine Angaben zu diesen Maßnahmen. Betont wird lediglich, dass sich auch »die jüdische Gemeinschaft in Basel immer sicher fühlen« könne.
Dass die Kantonspolizei der jüdischen Bevölkerung Schutz zugesichert und Maßnahmen in Aussicht gestellt hat, begrüßt auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG). Für ihn sei die Ankündigung der Polizei zunächst beruhigend, »sie bedeutet jedoch noch keine Entwarnung«, wie es von offizieller Seite des SIG in einer Stellungnahme heißt. In den sozialen Medien werde weiterhin für die Demonstration mobilisiert.
»Entscheidend ist deshalb, dass die Polizei jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen wirksam schützt und mögliche strafbare Aufrufe konsequent verfolgt«, schreibt der SIG.
Dass die Kundgebung exakt auf das Datum, an dem 1897 in Basel der Erste Zionistenkongress unter Theodor Herzl begann, fällt, ist wohl kein Zufall. Während vor 129 Jahren wurde in Basel über die Gründung einer jüdischen Heimstätte diskutiert wurde.
Heute steht über der angekündigten Demonstration der Slogan »Death to Zionism«, (»Tod dem Zionismus«). Der Aufruf der Gruppe »Basel 4 Palestine« ist bewusst gewalttätig formuliert und verleiht der geplanten Kundgebung eine aggressive Note. Eine Reaktion der Basler Regierung ließ zunächst auf sich warten. Nun haben die Behörden die Demonstration verboten.
