Warum machte Großbritanniens Premier Keir Starmer den Parteiveteranen Peter Mandelson trotz dessen bekannter Verbindungen zu Jeffrey Epstein zum britischen Botschafter in den USA? Antworten auf diese Frage erhoffen sich Kritiker des Regierungschefs von Dokumenten zum Ernennungsverfahren. Diese sollen veröffentlicht werden, wie das Unterhaus nun ohne Gegenstimmen beschloss.
Den durch schlechte Umfragewerte ohnehin angeschlagenen Labour-Politiker Starmer stürzt das tiefer in die Krise. Unter dem Druck der Opposition und Teilen seiner eigenen Fraktion hatte er bereits am Mittag im Parlament angekündigt, die Dokumente veröffentlichen zu wollen. Ausgenommen seien Informationen, die der nationalen Sicherheit des Landes oder dessen internationalen Beziehungen schaden könnten, schränkte er ein.
Der Regierung gelang es, der Beschlussvorlage der Opposition vor der Abstimmung einen entsprechenden Passus anzufügen - nicht jedoch ohne vorher Zugeständnisse zum Auswahlprozess zu machen.
»Prince of Darkness«
Trotzdem ist die Entwicklung für den Premierminister, der eigentlich über eine satte Mehrheit im Unterhaus verfügt, eine schwere Niederlage. Etliche seiner Parteifreunde erhöhten in der Debatte den Druck auf den Premier.
Der jüdische Ex-Minister und ehemalige EU-Kommissar Mandelson trat seinen Posten vor einem knappen Jahr an. Wegen seines skrupellosen Machtstrebens hatte er sich den Spitznamen »Prince of Darkness« eingehandelt. Und damals galt der skandalträchtige 72-Jährige als taktisch kluge Wahl, um britische Interessen bei US-Präsident Donald Trump durchzusetzen. Doch das war, bevor die Veröffentlichung von Epstein-Akten in den USA die Schlagzeilen dominierte.
Nun betonte Starmer, er bereue die Entscheidung. Hätte er damals gewusst, was er heute weiß, wäre Mandelson nicht einmal in die Nähe der Regierung gekommen, beteuerte der Premier bei der wöchentlichen Fragestunde vor einem vollen Unterhaus mit vielen ernsten Gesichtern in der eigenen Fraktion.
Enge Verbindung
Dass Mandelson den Kontakt mit Epstein auch nach dessen Verurteilung wegen der erzwungenen Prostitution einer Minderjährigen aufrechterhielt, war der Regierung vor dessen Berufung zum Botschafter jedoch bekannt, wie der Premier eingestehen musste. Mandelson habe ihn und andere jedoch in die Irre geleitet, was die Enge des Verhältnisses mit dem jüdischen US-Investor betraf. »Er hat gelogen, gelogen und nochmals gelogen«, sagte Starmer.
Der ehemalige Wirtschaftsminister und EU-Kommissar Mandelson taucht prominent in den Epstein-Akten auf. Die Nähe des ehemaligen Labour-Veteranen zu dem verstorbenen US-Multimillionär, der einen Missbrauchsring mit teils minderjährigen Opfern betrieben hatte, kostete ihn bereits seinen Botschafterposten. Kürzlich legte er auch sein Mandat im Oberhaus nieder und trat aus der Labour-Partei aus.
Die kürzlich vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten zeigen, dass Mandelson deutlich enger mit Epstein verbandelt war als zunächst bekannt. So sollen er und sein Ehemann jeweils Zahlungen von mehreren Zehntausend Pfund erhalten haben.
Sensible Informationen
E-Mail-Verläufe legen sogar nahe, dass Mandelson während der Finanz- und Wirtschaftskrise sensible Informationen an den US-Investor weitergegeben haben könnte. Mandelson saß damals als Wirtschaftsminister am Kabinettstisch des früheren Premierministers Gordon Brown und galt als dessen faktischer Vize. Der Ex-Regierungschef (2007 - 2010) zeigte sich von den jüngsten Erkenntnissen schockiert und bat um eine Untersuchung.
Die Londoner Polizei kündigte an, gegen Mandelson zu ermitteln. An die Regierung richtete sie den Aufruf, keine Dokumente zu veröffentlichen, die die Ermittlungen beeinträchtigen könnten. dpa/ja
