New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat am Dienstag einen Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgestellt. Das 35 Seiten umfassende Konzept sieht zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen, Bildungsangebote und die Unterstützung von Betroffenen vor. Gleichzeitig verzichtet die Stadt darauf, Antisemitismus formal zu definieren. Auch der Begriff Zionismus kommt in dem Papier nicht vor.
Mamdani kündigte unter anderem an, die Arbeit seines Büro zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker mit den bereits bestehenden städtischen Strukturen zur Bekämpfung von Hasskriminalität zu verzahnen. Für Organisationen, die sich mit Antisemitismus im Internet und der Betreuung von Betroffenen befassen, stehen 6,4 Millionen Dollar zur Verfügung. Eine weitere Million Dollar ist für den physischen Schutz gefährdeter Einrichtungen wie Synagogen vorgesehen.
Hinzu kommen Bildungsmaßnahmen. Außerdem ist ein Koordinator vorgesehen, der sich mit Diskriminierung an Schulen befassen soll. Die Stadt will zudem eine interbehördliche Arbeitsgruppe zum Schutz jüdischer und anderer religiöser Einrichtungen wiederbeleben und Investitionen in entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen.
»Globalisiert die Intifada«
Mamdani, dem selbst Antisemitismus vorgeworfen wird, warb in einer Videobotschaft für den Ansatz. »Wir tragen die Verantwortung, unsere jüdischen Nachbarn zu unterstützen und zu schützen – eine Verantwortung, die jedem von uns obliegt«, sagte der Bürgermeister. »Das ist die Arbeit, die wir im Rathaus leisten, und ich bitte jeden New Yorker, sich uns anzuschließen.«
Der Plan kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem das Verhältnis zwischen Mamdani und Teilen der jüdischen Bevölkerung New Yorks angespannt ist. Mehrere jüdische Organisationen werfen dem Bürgermeister vor, durch seine Äußerungen über Israel zur aufgeheizten Atmosphäre beizutragen. Kritisiert werden unter anderem seine scharfe Ablehnung der israelischen Regierung sowie sein Umgang mit dem Slogan »Globalisiert die Intifada«, den er nicht verurteilen will.
Zuletzt hatte Mamdani den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als Kriegsverbrecher bezeichnet. Netanjahu wiederum nannte Mamdani bei der UN-Generaldebatte einen Antisemiten.
Synagogen und Schulen
Kritisiert wird, dass das neue Konzept den Zusammenhang zwischen Antisemitismus und bestimmten Formen des Antizionismus nicht thematisiert. Im gesamten Dokument wird Israel lediglich einmal erwähnt, wenn es um die Größe der jüdischen Bevölkerung New Yorks geht. Zionismus wird dagegen überhaupt nicht genannt.
Moshe Spern, Präsident der United Jewish Teachers, erklärte, er habe dem Büro des Bürgermeisters bereits im Juli dargelegt, was jüdische Lehrer und Familien aus seiner Sicht benötigten: eine Definition von Antisemitismus, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Antizionismus sowie besseren Schutz für Synagogen und Schulen. »Was der Bürgermeister heute angekündigt hat, leistet nichts davon«, sagte Spern.
Eric Dinowitz, demokratischer Stadtrat und Co-Vorsitzender des Jewish Caucus des New Yorker Stadtrats, begrüßte zwar die vorgesehenen Investitionen in Prävention und Bildung, kritisierte aber die fehlende Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Antizionismus und Antisemitismus. Zionismus bedeute im Kern das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in seiner historischen Heimat, erklärte Dinowitz. Zugleich warnte er davor, Angriffe auf »Zionisten« als bloße politische Auseinandersetzungen abzutun, wenn damit tatsächlich Juden aufgrund ihrer Identität angegriffen würden.
Kritik von jüdischen Verbänden
Die Kritik beschränkt sich nicht auf einzelne Mitglieder des Stadtrats. Die ADL New York/New Jersey bemängelte, die Stadt verfüge weiterhin über keine verbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Die Organisation forderte unter anderem einen konsequenten Schutz jüdischer Einrichtungen, eine klare Definition des Phänomens sowie Maßnahmen gegen ideologisch motivierte Boykotte innerhalb der Stadtverwaltung.
Auch die Organisation Combat Antisemitism Movement (CAM) kritisierte das Konzept. Nach ihrer Ansicht bleibt insbesondere offen, wann Antizionismus in Antisemitismus übergeht. CAM verwies darauf, dass Mamdani zu Beginn seiner Amtszeit die Anerkennung der IHRA-Arbeitsdefinition durch die Stadt zurückgenommen und zugleich ein Verbot für kommunale Beschäftigte aufgehoben habe, das ihnen Boykotte Israels untersagte.
Die Organisation erklärte, jüdische Identität beschränke sich nicht auf Religion, sondern umfasse auch gemeinsames Volkstum, Geschichte, Kultur und die Verbindung zum Land Israel. Deshalb müsse eine Strategie gegen Antisemitismus auch berücksichtigen, wenn der Begriff »Zionist« verwendet werde, um Juden aufgrund ihrer jüdischen Identität anzugreifen. CAM forderte unter anderem Schulungen für Beschäftigte und Sicherheitskräfte, Notfallprotokolle, stärkere Schutzmaßnahmen sowie Sicherheitszonen vor Synagogen.
Auch aus Mamdanis eigenem Verwaltungsumfeld kommt Kritik an der Schwerpunktsetzung. Moshe Davis, der das städtische Büro zur Bekämpfung des Antisemitismus aufgebaut hatte, räumte zwar ein, dass einige seiner früheren Empfehlungen übernommen worden seien. Zugleich sagte er, das Konzept scheine den Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen Juden in New York und antiisraelischer Propaganda bewusst auszublenden. im
