Rom

Austritt wegen Antisemitismus-Gesetz

Emanuele Fiano redet
Emanuele Fiano Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Über 18 Jahre gehörte Emanuele Fiano der Partito Democratico (PD) an, den italienischen Sozialdemokraten, deren Abgeordneter im Parlament er auch war. Nun trat der 63-Jährige, der zugleich ein prominentes Mitglied der jüdischen Gemeinschaft in Italien ist, vor laufenden TV-Kameras unter Tränen aus seiner Partei aus.

Der Grund: Der Partito Democratico hatte gegen ein Antisemitismusgesetz gestimmt, das von der Regierungsallianz unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebracht und am Dienstag vom Parlament in Rom verabschiedet worden war. Bereits seit Monaten warnte Fiano, dass sich seine Partei in eine gefährliche Richtung bewege und mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz eine rote Linie überschreiten würde.

Streit um IHRA-Definition

Die Gegner des Gesetzes hatten argumentiert, dass das Gesetz, das die Definition der Internationalen Allianz zum Gedenken an den Holocaust (IHRA) aus dem Jahr 2016 zur Grundlage hat, das Recht auf Kritik an der Politik der israelischen Regierung einschränken könne. Sie forderten hingegen die Verabschiedung der Jerusalem-Erklärung von 2021. Diese würde klarer zwischen Hass gegen Juden und Kritik an Israel differenzieren.

Befürworter des Gesetzes betonten, dass es keine neuen Straftatbestände schaffe, da bestehende Gesetze antisemitisch motivierte Diskriminierungen und Gewalttaten bereits unter Strafe stellten. Vielmehr gehe es um die Schaffung eines Amts für die Bekämpfung von Antisemitismus, vergleichbar mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung in Deutschland, die Implementierung einer auf drei Jahre angelegten nationalen Strategie zur Bekämpfung des Judenhasses sowie die Schaffung einer entsprechenden Datenbank. Begründet wird dies mit dem rasanten Anstieg antisemitischer Vorfälle seit den Massakern vom 7. Oktober 2023.

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Nicht alle Abgeordneten der Partito Democratico hielten sich an die Parteilinie; einige stimmten für den Gesetzentwurf oder enthielten sich der Stimme. Im Gegensatz zu eher linksgerichteten Oppositionsparteien, die Israel offen des Völkermords bezichtigen, treten mehrere Mitglieder des PD weiterhin für einen gemäßigteren Kurs gegenüber Israel ein. »Ein großer Teil der Mitte-Links-Fraktion hat gegen ein Gesetz gestimmt, das darauf abzielt, die Welle des Hasses zu bekämpfen, die erneut über die Juden in Italien hereingebrochen ist, und das ist äußerst besorgniserregend«, sagte Fiano nach der Abstimmung.

Gegenüber dem Sender »Telelombardia« betonte Fiano ferner, dass seine Entscheidung, die Partei zu verlassen, »unwiderruflich« sei, obwohl ihre Vorsitzende Elly Schlein, die selbst eine jüdische Familiengeschichte hat, ihn angerufen habe, um ihn davon abzubringen. »Ich habe ihr gegenüber bekräftigt, dass die Entscheidung des Partito Democratico über das Abstimmungsverhalten für mich eine Grenzüberschreitung darstellt – eine, die es mir unmöglich machte, in der Partei zu bleiben.«

Viele italienische Juden fühlen sich durch den Antisemitismus im Lande bedroht. Das gilt vor allem für solche wie Fiano, die in der Öffentlichkeit sichtbar sind. Beispielsweise wurde der jüdische Abgeordnete im Oktober 2025 im Rahmen einer Veranstaltung an der Universität Venedig von Demonstranten niedergebrüllt und das Rederecht verweigert, weil er »Zionist« sei.

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