Hintergrund

Italien: Schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit?

Auch Oppositionsführerin Elly Schlein (hier bei einer Debatte im Oktober) sprach sich gegen das Gesetz aus. 2017 hatte sie als Europaabgeordnete noch für die IHRA-Definition votiert Foto: picture alliance / SIPA

Im politischen Betrieb in Rom ist der Aufschrei groß. »Die Rechte benutzt das Antisemitismus-Gesetz, um Kritik zu unterdrücken«, sagte Angelo Bonelli, Vorsitzender der grün-linken Fraktion im Parlament. Amnesty International sprach von einem erhöhten »Risiko für Zensur und Selbstzensur« und von einem »schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit« in Italien.

Was war geschehen? Am Dienstag hatte das italienische Abgeordnetenhaus mit 147 gegen 93 Stimmen einen Gesetzentwurf des Senats zur Bekämpfung von Antisemitismus gebilligt. Mit dem fünf Artikel umfassenden Text soll unter anderem die – nicht rechtsverbindliche – Resolution des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 umgesetzt werden.

In der fast ein Jahrzehnt alten Entschließung werden die Mitgliedstaaten sowie die Institutionen der Europäischen Union aufgefordert, die im Mai 2016 von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA), einer zwischenstaatlichen Organisation, verabschiedete Arbeitsdefinition anzunehmen und anzuwenden.

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Ziel dieser – ebenfalls nicht rechtlich bindenden – Definition sei es, so das Europäische Parlament, »die Bemühungen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden um eine effizientere und wirksamere Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Angriffe zu unterstützen«. 509 Europaabgeordnete stimmten damals für die Entschließung, nur acht waren dagegen.

Zwischenzeitlich haben Staaten, Organisationen und sogar Fußballvereine die IHRA-Arbeitsdefinition angenommen. Darunter ist auch Deutschland. So nahm die Bundesregierung bereits im September 2017 die Definition an. Bestand anfangs noch Konsens über den Text, so wurde in den letzten Jahren die Kritik an der Definition immer lauter, auch wenn die Gegner bislang wenig konkrete Beweise vorlegen konnten, dass sie tatsächlich die Redefreiheit in Bezug auf Israel einschränkt.

Streit um IHRA-Definition

Die IHRA-Definition lautet wörtlich: »Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.« Die Bundesregierung fügte zusätzlich den Satz an: »Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein«.

Das italienische Gesetz beschränkt sich hingegen auf die Kerndefinition. Die der IHRA-Formel beigefügten Beispiele für Antisemitismus erwähnt es nicht. Allerdings – und das unterscheidet Italien von den meisten anderen Staaten – hat die IHRA-Definition dort künftig Gesetzesrang. Staatliche Institutionen sind an sie gebunden und angehalten, »unter Wahrung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der in Absatz 2 genannten Erscheinungsformen des Antisemitismus« zu ergreifen.

Besagter Absatz 2 präzisiert, dass es um Formen von Antisemitismus geht, der sich »gegen jüdische oder nichtjüdische Personen, deren Eigentum, die Institutionen der jüdischen Gemeinschaften und deren Kultstätten richtet«. Einen Zusammenhang zu Kritik an Israel oder zum Antizionismus wird mit Blick auf IHRA-Definition nicht hergestellt.

Doch nicht nur Amnesty International ist gegen das neue Regelwerk auf die Barrikaden gegangen. In der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des Parlaments, votierten auch die oppositionellen Demokraten sowie die Vertreter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit Nein. Ein zuvor von der 96-jährigen Senatorin und Holocaustüberlebenden Liliana Segre vorgebrachter Kompromissvorschlag, das Gesetz mit Blick auf »Israel-Kritik« zu präzisieren, wurde nicht umgesetzt.

Oppositionsführerin Elly Schlein, Vorsitzende des Partito Democratico (PD), hatte 2017 in Straßburg als Europaabgeordnete noch für die Entschließung und die darin enthaltene IHRA-Definition votiert. Jetzt sprach Schlein, die selbst jüdische Wurzeln hat und häufig antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt ist, sich aber dagegen aus. Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsfraktionen warfen ihr Opportunismus vor.

Italien erhält Antisemitismusbeauftragten

Gemäß dem neuen Gesetz bekommt Italien künftig auch einen nationalen Antisemitismusbeauftragten. Er wird von der Regierung ernannt; eine Arbeitsgruppe von Experten soll ihm zuarbeiten. Das neue Gesetz verlangt auch die Einführung einer Reihe von Maßnahmen. So sollen Polizisten mit Blick auf antisemitische Handlungen besser geschult werden.

Per Dekret soll zudem ein »Praktischer Leitfaden zur Bekämpfung des Antisemitismus« für die Polizei erlassen werden, der Informationen über die geltendes Recht und Kriterien für die Festlegung der Tatbestandsmerkmale von Straftaten und der erschwerenden Umstände im Zusammenhang mit antisemitischen Motiven enthält.

An italienischen Schulen, so fordert es das Gesetz, sollen künftig Fortbildungskurse für Schüler angeboten werden, um so »Erscheinungsformen des Antisemitismus, einschließlich des Antizionismus, entgegenzuwirken«. Doch das gilt nur, wie der Text gleich wieder einschränkt, sofern dort die »personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen« vorhanden sind.

Das Strafmaß für antisemitisch motivierte Verbrechen soll künftig deutlich höher sein.

Die Erfassung von judenfeindlichen Vorfällen will das Gesetz verbessern, insbesondere mit Blick auf den schulischen und universitären Bereich. Wenn Meldepflichten nicht eingehalten werden, sollen künftig auch disziplinarische Maßnahmen gegen das Schul- und Hochschulpersonal ergriffen werden.

Und auch das italienische Strafgesetzbuch wird ergänzt. Hier wird ausdrücklich auch die Leugnung der Schoa oder des Existenzrechts des Staates Israel erwähnt, sofern sie in Zusammenhang steht mit »Feindseligkeit, Abneigung, Verunglimpfung, Diskriminierung, Kampf oder Gewalt gegen Juden«. Das Strafmaß für antisemitisch motivierte Verbrechen soll künftig deutlich höher sein.

Anders als Amnesty International begrüßte die Union der italienischen jüdischen Gemeinden (UCEI) das neue Gesetz. UCEI-Präsidentin Livia Ottolenghi nannte es »einen wichtigen Schritt, der die Meinungsfreiheit schützt und einen grundlegenden Grundsatz bekräftigt: Der Kampf gegen den Antisemitismus ist kein parteipolitischer Kampf, sondern ein Kampf der gesamten Gesellschaft«. Er dürfe nicht, so Ottolenghi weiter, dem politischen Lagerkampf untergeordnet werden, sondern sei »gemeinsame Verantwortung und eine Pflicht der Demokratie«.

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