Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Foto: picture alliance / SIPA

Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will angesichts einer zunehmenden Zahl antisemitischer Vorfälle mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Abend mit 147 Stimmen gegen 93. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Der Senat hatte bereits im März zugestimmt, damit ist das Vorhaben nun endgültig beschlossen.

Kern des Gesetzes ist die Übernahme der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Zu den ausdrücklich genannten Beispielen von Antisemitismus zählen der Definition zufolge auch bestimmte Formen der Feindseligkeit gegenüber Israel. Die Definition hält etwa fest, dass sich Erscheinungsformen von Antisemitismus »auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten« können.

Dieser Aspekt der Definition ist auch in der italienischen Politik seit Monaten Gegenstand heftiger Kontroversen. Kritiker geben an, legitime Kritik an der Regierung Israels könnte als antisemitisch eingestuft und die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werden. Befürworter der IHRA-Definition geben an, dem israelbezogenen Antisemitismus müsse dringend etwas entgegengesetzt werden.

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Die sozialdemokratische Oppositionspartei Partito Democratico (PD) hatte sich bei der Abstimmung im Senat im März noch enthalten, legte sich für die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer nun aber auf ein Nein fest. Parteichefin Elly Schlein hatte zuvor vergeblich auf Änderungen an der IHRA-Definition gedrungen. Es gab jedoch innerhalb der PD auch Abweichler, die sich enthielten. Ebenfalls gegen das Gesetz stimmte die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung.

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden nach Angaben der italienischen Beobachtungsstelle für Antisemitismus CDEC 401 antisemitische Vorfälle registriert. Das waren zwar 14 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl liegt allerdings weiterhin etwa dreimal so hoch wie der Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2022. Im gesamten Jahr 2025 hatte die Beobachtungsstelle in ganz Italien 963 antisemitische Vorfälle gezählt.

Der Verband der jüdischen Gemeinden UCEI begrüßte die endgültige Verabschiedung des Gesetzes. Damit würden die »demokratischen Abwehrkräfte in der italienischen Zivilgesellschaft gestärkt«, sagte UCEI-Präsidentin Livia Ottolenghi. dpa/ja

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