Den »Reset-Knopf« habe Andy Burnham gedrückt. So beschrieb die »Guardian«-Journalistin Pippa Crerar die jüngsten Aussagen des designierten britischen Premierministers zu Israel und zum Gaza-Krieg.
Zuvor hatte Burnham, bis vor wenigen Wochen Bürgermeister der Großstadt Manchester und nun frisch gebackenes Mitglied des Unterhauses für den Wahlkreis Makerfield, ein Video veröffentlicht. Darin kündigte er eine Kurskorrektur in der Nahost-Politik an und entschuldigte sich für die Haltung seiner Labour-Partei zum Gaza-Krieg.
»Ich weiß, dass viele Menschen der Meinung sind, meine Partei habe zu Beginn der israelischen Militäroperation im Gazastreifen nicht richtig reagiert, und das tut mir leid. Die Reaktion war allzu oft nicht gut genug. Wir müssen es besser machen«, sagte Burnham.
Es war eine Anspielung auf ein Interview des damaligen Oppositionsführers Keir Starmer, in dem dieser unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 Israel das Recht zusprach, im Kampf gegen die Hamas auch die Strom- und die Wasserlieferungen nach Gaza zu unterbrechen. Burnham betonte jetzt, er sei »zutiefst entsetzt über das, was ich über die Zerstörung des Gazastreifens gesehen und gelesen habe. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass offenbar Kriegsverbrechen begangen wurden«, so der 56-Jährige.
Mit dem angekündigten »Bessermachen« meint Burnham wohl nicht nur eine Verschärfung der Rhetorik gegenüber Israel und dessen Regierung, sondern auch neue Sanktionen. Zwar hat auch der amtierende Premierminister und Labour-Chef Keir Starmer schon Strafmaßnahmen ausgesprochen und beispielsweise Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und für Finanzen, Bezalel Smotrich, im Juni 2025 auf die Sanktionsliste setzen lassen. Zudem erkannte London im Sommer des letzten Jahres offiziell einen Staat Palästina an. Doch für viele Labour-Mitglieder gingen diese Schritte noch nicht weit genug.
Der jüngste Aufschwung der Grünen bei Kommunalwahlen in England und Wales hängt offenbar mit der Haltung von Labour gegenüber Israel zusammen: Von den Wählern, die die »Greens« den regierenden Sozialdemokraten abspenstig machen konnten, sagten rund zwei Drittel, die Haltung Labours zum Nahostkonflikt sei für sie ausschlaggebend gewesen. Auf der anderen Seite droht eine schärfere Abgrenzung zu Israel auch den von Starmer weitgehend entschärften Antisemitismus-Streit in der Partei neu zu entfachen. Viele jüdische Wähler hatten sich unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn von Labour abgewendet.
Andy Burnham, der voraussichtlich in einigen Wochen als Labour-Vorsitzender und damit automatisch als Nachfolger Starmers in 10 Downing Street installiert werden dürfte, will dennoch »mehr Druck auf die israelische Regierung ausüben«. Konkret dürfte das wohl bedeuten, dass bald neue Namen auf die Sanktionsliste genommen werden.
Zudem könnte Burnham dem irischen und spanischen Beispiel folgen und einen Einfuhrstopp für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland verkünden. Eine parlamentarische Mehrheit ist ihm schon jetzt sicher. Bereits im Juni hatte sich ein Drittel der Fraktion für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Falls Burnham dies als Vorschlag der Regierung einbringt, gilt die Fraktionsdisziplin.
Allerdings dürfte sich der neue Mann bewusst sein, dass er gerade bei diesem Thema mit Argusaugen beobachtet wird. Forderungen aus der Parteilinken, das israelische Vorgehen gegen die Hamas in Gaza einen »Genozid« zu nennen, gab Burnham nicht nach. Es sei Aufgabe der Gerichte, das zu klären.
