Die Entwaffnung soll 30 Tage dauern, 60 bis 90 Tage das Füllen oder Zerstören der Terrortunnel unterhalb des Gazastreifens. So lautete die Ansage von Jared Kushner an die Hamas. Doch der Trump-Schwiegersohn und Nahost-Sondervermittler spricht nicht in Hyperbeln. Er meinte es ernst, als er zum Wochenbeginn in Israel war, um in Sachen Trumps Gaza-Friedensplan Tacheles mit der Regierung in Jerusalem zu reden.
Kushner war nicht allein gekommen. Er hatte Gesandte des Weißen Hauses und des von den USA unterstützten Friedensrates für Gaza mitgebracht. Wie der US-Sender CNN berichtet, habe Kushner Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedrängt, der Umsetzung des 15-Punkte-Plans zur Entwaffnung der Terrororganisation Hamas und dem Übergang zur zweiten Phase eines Wiederaufbaus »keine Steine in den Weg zu legen«.
Waffenabgabe im Gegenzug zu einem israelischen Truppenabzug
Angeblich habe die Hamas erklärt, dass sie den Rahmenplan akzeptiere, der die schrittweise Waffenabgabe der Gruppe im Gegenzug zu einem israelischen Truppenabzug aus der Palästinenserenklave vorsieht. Dies jedoch lehnt Netanjahu kategorisch ab. Schließlich habe man sich darauf geeinigt, dass die israelische Armee (IDF) den Gazastreifen erst dann verlasse, wenn die Hamas vollständig entwaffnet und das Gebiet entmilitarisiert ist.
Laut einem Vertreter des Friedensrats habe sich die Hamas angeblich »zur vollständigen Entwaffnung und sofortigen Einstellung aller militärischen Aktivitäten in Gaza verpflichtet, einschließlich Wiederbewaffnung und Tunnelbau«. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle Waffen, leichte wie schwere, eingesammelt und zerstört werden. Auch das Tunnelnetz im Gazastreifen muss abgebaut werden.
Israel behalte sein, wie der Friedensrat es bezeichnete, »volles Recht auf Selbstverteidigung«. »Sollte die Hamas ihre terroristischen Aktivitäten, Gewalttaten oder Wiederbewaffnungsversuche wiederaufnehmen, behält sich Israel das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen«, führte ein Regierungsvertreter im öffentlich-rechtlichen Sender »Kan« aus. Auch werde sich die IDF in dieser Phase nicht von der sogenannten Gelben Linie zurückziehen.
Wiederaufbau und umfassende Rehabilitationsmaßnahmen in Gaza
Die Gespräche führten zudem zu der Übereinkunft, dass Wiederaufbau und umfassende Rehabilitationsmaßnahmen in Gaza erst nach Abschluss der Entwaffnung fortgesetzt werden. Die Hamas müsse mit der Übergabe ihrer Waffen beginnen, um zu beweisen, dass der Entwaffnungsprozess ernsthaft und tragfähig ist. »Wir werden den Wiederaufbau erst zulassen, wenn die Entmilitarisierung abgeschlossen ist. Niemand will noch mehr Geld in ein Gebiet stecken, das ohnehin wieder von Terroristen eingenommen wird«, so Kushner. Netanjahu habe zudem während des Treffens klargemacht, dass gezielte Tötungen von Terroristen nicht aufhören werden, um Israel zu schützen.
Zur Koordinierung der nächsten Phase haben Israel und der Friedensrat die Einrichtung von zwei gemeinsamen Arbeitsgruppen vereinbart. Eine konzentriere sich auf die Sicherheit und Entmilitarisierung des Gazastreifens, die zweite sei mit grundlegenden humanitären Bedürfnissen wie sauberem Wasser und öffentlicher Gesundheit befasst. Die Sanitärversorgung habe angesichts der sich verschlechternden Lage und der Seuchengefahr dringende Priorität.
»Niemand will Geld in ein Gebiet stecken, das wieder von Terroristen eingenommen wird.«
Jared Kushner
In einem späteren Interview verkündete Kushner diplomatische Erfolge und sagte: »Wir könnten schon in 30 Tagen Fortschritte sehen, hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen« – und fügte hinzu, dass die israelische Seite einige »berechtigte Bedenken« geäußert habe. Seiner Meinung nach sei es für Israel jedoch eine Win-win-Situation. »Entweder die Hamas entwaffnet sich freiwillig in den kommenden 60 bis 90 Tagen oder Israel erhält deutlich mehr Unterstützung von den USA und anderen, um die Entmilitarisierung auf angemessene Weise abzuschließen.«
»Mechanismus zur Konfliktvermeidung bei Hamas-Bedrohungen im Gazastreifen«
Ein großes Thema seien auch die andauernden Angriffe gegen die Hamas gewesen. Zwar könne man Israels Wunsch, die Terroristen vom 7. Oktober 2023 zu verfolgen, nachvollziehen, doch bereite der anhaltende Schaden für Zivilisten bei diesen Angriffen dem Friedensrat zunehmend Sorgen, hieß es von amerikanischer Seite. Daher habe man sich auf einen »Mechanismus zur Konfliktvermeidung bei Hamas-Bedrohungen im Gazastreifen« geeinigt.
Einem Bericht von »Kanal 12« zufolge bedeute dies, »dass der Friedensrat Israels Recht unterstützt, gegen ›unmittelbare Bedrohungen‹ durch die Hamas vorzugehen, Israel diesen Begriff jedoch nicht zu weit fassen dürfe«. Vertreter der IDF hatten zuvor erklärt, dass die Einsatzregeln in dem Gebiet deutlich strenger seien als vor der Annahme des Entwaffnungsplans durch die Hamas am 30. Juli.
Am Dienstag griff die IDF ein angebliches Treffen von Hamas-Kommandeuren und Elite-Kämpfern in Gaza-Stadt an. Laut israelischen Medienberichten seien dabei sechs Menschen getötet und 14 verletzt worden. Die IDF erklärte, man habe »Kommandeure und Mitglieder der Nukhba-Truppe der Hamas ins Visier genommen, die am 7. Oktober 2023 die Invasion Israels angeführt haben«.
Am Sonntag zuvor war Kushner in Ägypten und hatte dort persönlich mit Vertretern der Hamas verhandelt. Es sei ein »sehr herzliches« Treffen gewesen, kommentierte er anschließend. Die Hamas-Vertreter hätten die richtigen Dinge gesagt, »deshalb geben wir ihnen eine Chance, sich zu beweisen«, so Kushner. »Doch es ist sehr schwierig, einer Terrororganisation zu vertrauen.«
Entsendung Hunderter Soldaten zur geplanten internationalen Sicherheitstruppe
Konkreter wurde es an anderer Stelle: Am Montag besuchten hochrangige Militärs aus Uganda und Burundi das US-geleitete Zentrum für zivil-militärische Koordinierung in der israelischen Stadt Kiryat Gat, um die Entsendung Hunderter Soldaten zur geplanten internationalen Sicherheitstruppe zu besprechen, die im Gazastreifen nach dem Krieg patrouillieren soll. Das Zentrum wird von den USA geleitet. Es heißt, die vom Friedensrat vorgeschlagene Truppe soll vom Generalmajor Jasper Jeffers angeführt werden. Der erklärte, dass die geplante 20.000 Mann starke Truppe »zukünftigen Wohlstand und dauerhaften Frieden« sichern werde.
Die Trump-Regierung hat sich dem Wiederaufbau des Gazastreifens verschrieben, der im Krieg nach den von der Hamas angeführten Massakern in israelischen Gemeinden mit mehr als 1200 Toten und 251 Geiseln zerstört wurde.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu der diplomatischen Reise seines Schwiegersohns. Er deutete Fortschritte bei der Entwaffnung der Hamas im Rahmen seines Plans an und sagte, Israel solle Gaza derzeit nicht angreifen. »Wir haben unsere eigenen Beziehungen zur Hamas. Sie geben ihre Waffen ab.«
