Der US-Sondergesandte Jared Kushner und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich bei ihrem jüngsten Gespräch über den weiteren Umgang mit Hamas-Terroristen gestritten, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Nach Angaben eines mit dem Gespräch vertrauten israelischen Regierungsvertreters bestand Netanjahu darauf, die Täter auch künftig militärisch anzugreifen. Dies berichtet die Publikation »The Times of Israel«.
Israel hatte erst Anfang August erstmals offiziell bestätigt, dass eine gemeinsame Sondermission von Armee und Inlandsgeheimdienst Schin Bet gezielt nach palästinensischen Terroristen sucht, die an dem Hamas-Angriff und den anschließenden Gräueltaten beteiligt waren. Seitdem kam es wiederholt zu israelischen Angriffen im Gazastreifen, die offenbar über die Vorgaben der geltenden Waffenruhe hinausgingen.
Das von US-Präsident Donald Trump unterstützte »Board of Peace« hatte diese Einsätze bislang weitgehend nicht öffentlich kritisiert. Israel begründete die Angriffe in der Regel damit, dass von den jeweiligen Hamas-Mitgliedern eine unmittelbare Gefahr für israelische Soldaten ausgegangen sei.
Keine beliebige Auslegung
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Kushner und Netanjahu stand nun die Frage, ob diese Begründung auch künftig ausreichen soll. Kushner machte nach Angaben des israelischen Vertreters klar, dass die USA Angriffe auf Personen, von denen tatsächlich eine »unmittelbare Gefahr« ausgehe, nicht grundsätzlich ablehnen würden. Eine solche Begründung dürfe jedoch nicht beliebig ausgelegt werden.
Netanjahu habe demgegenüber darauf bestanden, dass Israel die Jagd auf Beteiligte des 7. Oktober fortsetzen müsse. Eine Einigung wurde nach Angaben zweier mit dem Gespräch vertrauten Quellen nicht erzielt.
Die Frage gewinnt zusätzliche Bedeutung, weil die »Board of Peace« seit Monaten versucht, die Hamas zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen. Die Terrororganisation stimmte dem entsprechenden Konzept Ende Juli zu. Nach dem vorgesehenen Modell sollen die militärischen Aktivitäten beider Seiten anschließend vollständig eingestellt werden.
Kollision mit 20-Punkte-Plan
Netanjahu lehnt diese Vorgabe in ihrer bisherigen Form offenbar ab und sprach das Thema bei seinem Treffen mit Kushner ausdrücklich an. Die fortgesetzten israelischen Angriffe könnten nach Einschätzung des US-Lagers nicht nur dem geplanten Entwaffnungsprozess widersprechen, sondern auch mit Trumps 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges kollidieren.
In diesem Plan ist unter anderem eine Amnestie für Hamas-Mitglieder vorgesehen, die sich zu einem friedlichen Zusammenleben bekennen und ihre Waffen abgeben. Netanjahu hatte den Plan im vergangenen September akzeptiert.
Noch am Montagabend, wenige Stunden nach Kushners Abreise aus Israel, griff die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Zusammenkunft ranghoher Hamas-Mitglieder an.
Weiterer Streitpunkt
Auch wenn die US-Seite grundsätzlich Verständnis dafür habe, dass Israel die Verantwortlichen für den 7. Oktober verfolgen wolle, wachse innerhalb des »Board of Peace« die Sorge über die Zahl der dabei getöteten oder verletzten Zivilisten, erklärte der israelische Regierungsvertreter dem Zeitungsbericht zufolge.
Bei dem Treffen soll Kushner zudem einen weiteren Streitpunkt angesprochen haben: Netanjahus Weigerung, Rekruten für eine neue palästinensische Polizeitruppe für eine Ausbildung in Ägypten einen Grenzübertritt zu gestatten.
Das ist für den geplanten Entwaffnungsprozess von zentraler Bedeutung. Nach dem Konzept der »Board of Peace« soll die Hamas ihre Waffen an das vorgesehene Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens übergeben. Die Übergabe soll durch eine internationale Stabilisierungstruppe unterstützt werden. im
