Israel begeht nach Auffassung der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige Kommission.
Der Botschafter Israels in Genf, Daniel Meron, sprach von einem skandalösen Bericht. »Israel weist die verleumderische Tirade kategorisch zurück«, sagte er. Mit keinem Wort würden die Terrorakte der Hamas erwähnt. Er warf den Kommissionsmitgliedern vor, antisemitische Neigungen zu haben.
Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den UN-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm und seinen Kommissionen grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.
Antiwestliche Diktatur-Apologeten
In den vergangenen 20 Jahren hat der UN-Menschenrechtsrat mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet, als gegen jedes andere Land auf der Welt. Zugleich verurteilt das Gremium so gut wie keine Menschenrechtsverstöße autoritärer Regime in China, Lybien, Katar, Russland oder Venezuela und in anderen Staaten.
In ihrem Bericht nennt die UNHRC-Kommission als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.
Dabei bekämpft Israel in Gaza die Hamas, die weiterhin 48 Geisel in ihrer Gewalt hat, Israel auslöschen will und weitere Massaker im Stil des 7. Oktober 2023 mehrfach angekündigt hat. Parallel versorgt der jüdische Staat die Bevölkerung Gazas. Seitdem die Hamas den aktuellen Krieg begann, sorgte Israel für die Einfuhr von mehr als zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern.
In dem Bericht heißt es dennoch: »Es gibt indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen.«
Vorsitzende der 2021 eingerichteten Kommission zur Prüfung möglicher Verletzungen des internationalen Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel ist Navi Pillay (83). Sie war früher Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Pillay hat aus Gesundheitsgründen ihren Rücktritt eingereicht, der im November wirksam wird.
Seit Jahren ist sie als »Israelkritikerin« bekannt. Unter anderem warf sie Israel »Apartheid« vor, obwohl gut ein Fünftel seiner Bevölkerung aus Arabern besteht, die in der Knesset repräsentiert sind. Als Ärzte, Richter, Armeekommandeure und in anderen Berufen sind sie gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft. dpa/ja
