Jerusalem

Netanjahu weist Entwaffnungsplan für Hamas in vorliegender Form zurück

Hamas-Terroristen in Gaza Foto: picture alliance / Anadolu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat klargestellt, dass seine Regierung dem jüngst vorgestellten Plan zur Entwaffnung der Hamas nicht zugestimmt habe. In einer Videobotschaft erklärte er laut »The Times of Israel«, Israel habe lediglich einen Entwurf erhalten und dazu Änderungsvorschläge übermittelt. »Präsident Trump oder sein Team glauben, dass sie die Hamas zur Entwaffnung und zur Entmilitarisierung des Gazastreifens bewegen können. Wir prüfen das. Sie haben uns einen Entwurf geschickt. Wir haben ihm nicht zugestimmt. Es war nicht unser Entwurf. Wir haben unsere Anmerkungen zurückgeschickt.«

Zugleich bekräftigte Netanjahu: »Wir werden unsere derzeitigen Linien nicht verlassen, bis die Hamas vollständig entwaffnet ist.«

Damit stellt sich der Regierungschef offenbar gegen den jüngsten Vorschlag des Board of Peace, der von der Hamas bereits akzeptiert worden sein soll. Das Konzept sieht nach seinem Inkrafttreten einen israelischen Rückzug auf die frühere sogenannte Gelbe Linie vor. Israel hatte sich im Rahmen des Waffenruhe- und Geiselabkommens vom Oktober 2025 zunächst auf diese Positionen zurückgezogen, seine Kontrolle über den Gazastreifen später jedoch wieder ausgeweitet.

Einstellung der Militäroperationen

Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter baut der Entwaffnungsplan auf einem bereits im vergangenen Jahr von Israel akzeptierten 20-Punkte-Konzept von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Krieges auf. Washington hatte Jerusalem nachdrücklich aufgefordert, den neuen Vorschlag nicht zu blockieren. Vertreter des Board of Peace reisten deshalb Anfang der Woche nach Jerusalem, um Netanjahu von dem Plan zu überzeugen. Ob weitere Gespräche stattfinden werden, ist bislang offen.

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Berichten zufolge erwägt das Board of Peace inzwischen, einzelne Bestandteile des Vorschlags erneut zu verhandeln. Änderungen zugunsten israelischer Forderungen könnten allerdings die Zustimmung der Hamas gefährden, die den Plan nach monatelangen Verhandlungen akzeptiert hatte.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Israel mit Inkrafttreten der Vereinbarung sämtliche Militäroperationen im Gazastreifen einstellt. Medienberichten zufolge soll sich Israel zwar bereit erklärt haben, die Einsatzregeln für Angriffe deutlich zu verschärfen. Netanjahu betonte jedoch, die israelischen Soldaten würden weiterhin »alles tun, was notwendig ist, um sich selbst, unser Territorium und unsere Bevölkerung zu verteidigen.«

Hamas bestreitet Angriffe auf Zivilisten

Unterdessen sorgte ein Interview des hochrangigen Hamas-Funktionärs Ghazi Hamad mit Moderator Piers Morgan für scharfe Reaktionen. Hamad behauptete, die Hamas habe beim Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 keine Zivilisten gezielt angegriffen. »Wir haben niemals Verbrechen begangen. Wir haben niemals Zivilisten getötet«, sagte er.

Auf den Hinweis Morgans, dass Hunderte Besucher des Nova-Musikfestivals sowie zahlreiche Bewohner israelischer Ortschaften ermordet worden seien, räumte Hamad lediglich ein: »Vielleicht sind einige Fehler passiert.« Auf die Entführung des damals neun Monate alten Kfir Bibas angesprochen, erklärte der Hamas-Vertreter, die Terrororganisation habe zu Beginn des Krieges angeboten, alle Zivilisten freizulassen, Israel habe dies jedoch abgelehnt.

Zur geplanten Entwaffnungsvereinbarung erklärte Hamad, die Hamas habe dem Vorschlag wegen der schwierigen Lage im Gazastreifen zugestimmt. Zugleich machte er deutlich, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Terrororganisation nichts geändert habe. Während des Interviews widersprach er Moderator Morgan zudem, als dieser erklärte, Israel dürfe nicht zerstört werden. im

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