Gaza

Israel lehnt Abzug vor Entwaffnung der Hamas ab

In Gaza tötete Israel erneut mehrere Terroristen, die an den Massakern vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Foto: picture alliance / Anadolu

Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem hat das von den USA unterstützte Board of Peace seine Position zum geplanten Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen offenbar verändert. In einer Erklärung stellte das Gremium laut einem Bericht der »Times of Israel« klar, dass sich die israelischen Streitkräfte erst hinter die sogenannte Yellow Line zurückziehen sollen, wenn die Entwaffnung der Hamas vollständig abgeschlossen ist.

Damit weicht das Board nach Einschätzung von Beobachtern von früheren Äußerungen ab. Bislang war vorgesehen gewesen, den israelischen Truppenabzug und die Entwaffnung der Hamas schrittweise parallel voranzutreiben. Nun heißt es dagegen: »Entgegen unzutreffenden Berichten weisen wir darauf hin, dass der Rückzug der IDF hinter die Gelbe Linie erst erfolgen wird, wenn die Entwaffnung abgeschlossen ist, wie es die Hamas den Vermittlern zugesagt hat. Dies gilt sowohl für leichte und schwere Waffen als auch für die Tunnel.«

Die Gelbe Linie markiert die im Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2025 festgelegte Trennlinie zwischen den von Israel und der Hamas kontrollierten Gebieten. Nach israelischen Militäroperationen kontrolliert die Armee inzwischen mehr als 60 Prozent des Gazastreifens.

Konstruktives Treffen

Offenbar reagierte das Board of Peace mit seiner neuen Formulierung auf Einwände Jerusalems. Die israelische Regierung hatte darauf bestanden, dass es vor einer vollständigen Entwaffnung der Hamas keinerlei Rückzug der Armee geben dürfe. Gleichzeitig könnte die veränderte Position jedoch die Hamas verärgern, die einer früheren Fassung des Plans mit einer schrittweisen Umsetzung angeblich zugestimmt hatte.

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In seiner Erklärung bezeichnete das Board das Treffen mit Netanjahu als konstruktiv. Ziel bleibe die vollständige Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Gazastreifen und der Übergang zu einer zivilen Verwaltung. Zugleich räumte das Gremium ein, dass dieser Prozess Zeit benötigen werde. »Das Ziel ist klar und steht nicht zur Debatte: Die vollständige Entwaffnung im Gazastreifen und der Übergang von der Herrschaft der Waffen zu einer zivilen Verwaltung. Der Weg dorthin wird ein Prozess sein.«

Nach Informationen der Zeitung »Israel Hayom« machte Netanjahu während des Treffens deutlich, dass Israel seine Militäroperationen fortsetzen werde und ein Rückzug hinter die Gelbe Linie wegen der anhaltenden Bedrohung durch die Hamas derzeit nicht infrage komme. Zudem habe Israel eine Liste von Vorbehalten gegen den Entwaffnungsplan übergeben. Unter anderem störe sich Jerusalem daran, dass Vertreter Katars und der Türkei Teil eines internationalen Kontrollgremiums werden sollen und dass Hamas-Waffen lediglich eingelagert statt vernichtet werden sollen.

Gedämpfte Erwartungen

Der Board-of-Peace-Sondergesandte Nikolai Mladenow dämpfte unterdessen Erwartungen auf einen schnellen Durchbruch. Auf X schrieb er: »Dies ist der Beginn der schwierigen Phase, und ich habe nie etwas anderes behauptet. Vieles von dem, was wir jetzt tun, ist weder spektakulär noch dramatisch. Es ist langsame, mühsame und technische Arbeit.«

Nur wenige Stunden nach dem Treffen wurde aus Gaza-Stadt erneut ein israelischer Luftangriff gemeldet, bei dem nach palästinensischen Angaben zwei Menschen ums Leben kamen. Zuvor hatte es fast einen Tag lang keine Luftschläge gegeben, was Spekulationen über mögliche Fortschritte bei den Gesprächen ausgelöst hatte.

Parallel dazu gab die israelische Armee bekannt, mehrere Terroristen ausgeschaltet zu haben, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Unter ihnen seien ein Angehöriger der Hamas-Nukhba-Einheit sowie ein Kämpfer des Palästinensischen Islamischen Dschihad gewesen, dem die Beteiligung an der Geiselhaft des inzwischen freigelassenen Rom Braslavski vorgeworfen wird.

Der Entwaffnungsplan gilt als zentrales Element des von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Gaza-Konzepts. Vorgesehen ist, dass die Waffen der Hamas schrittweise an ein palästinensisches Technokratenkomitee übergeben werden. im

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