Der Streit über die Umsetzung von Donald Trumps Gaza-Friedensplan verschärft sich. Während internationale Vermittler auf eine Entwaffnung der palästinensischen Terrororganisation Hamas und den Aufbau einer neuen Zivilverwaltung drängen, sorgen erneute israelische Luftangriffe im Gazastreifen für Spannungen zwischen Jerusalem und den Unterstützern des Plans.
Nikolai Mladenov, bulgarischer Gaza-Beauftragter des von Trump initiierten »Board of Peace«, kritisierte die jüngsten Angriffe. Dabei seien Zivilisten getötet und medizinische Hilfsgüter zerstört worden, die die Bevölkerung benötige. »Zwei Tage lang haben Angriffe im Gazastreifen Zivilisten getötet und medizinische Hilfsgüter zerstört, auf die Menschen angewiesen sind«, schrieb Mladenov im Onlinedienst X.
Israel erklärte, die Einsätze hätten sich gegen Mitglieder und Waffenlager der Hamas gerichtet. Die Terrororganisation will Israel vernichten und hat weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers mehrfach angekündigt. Bis zuletzt weigerte sie sich, sich entwaffnen zu lassen.
Erhebliche Sicherheitsbedenken
Mladenov betonte, die Vermittler arbeiteten derzeit intensiv daran, die nächste Phase des Friedensplans umzusetzen. »Mein Team arbeitet rund um die Uhr mit den Parteien, den Vermittlern und regionalen Partnern zusammen, um die Eskalation zu stoppen und Raum für die vollständige Umsetzung des Plans des Präsidenten zu schaffen. Einen dauerhaften Frieden zu erreichen ist schwierig, aber möglich, wenn alle ihr Möglichstes tun«, erklärte er.
Der »Board of Peace« hatte gehofft, dass die nun vorliegende, angebliche Zustimmung der Hamas zu einem Entwaffnungsplan unmittelbar zu dessen Umsetzung führen würde. Die Einigung sieht vor, dass die Terrororganisation ihre Waffen schrittweise an ein neues palästinensisches Verwaltungsgremium für den Gazastreifen übergibt. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass Israel seine Truppen teilweise abzieht. Dieser Punkt sorgt jedoch für Widerstand in Jerusalem. Dies hat mit der Erfahrung mit der Hamas zu tun, die Israel seit 2007 immer wieder attackierte und Waffenstillstandabkommen brach.
Die israelische Regierung hat erhebliche Sicherheitsbedenken gegenüber dem Vorschlag geäußert. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der israelische Geheimdienst gehe davon aus, dass Hamas weiterhin versuche, ihre militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen und keine echte Entwaffnung anstrebe.
Entscheidender Schritt
Doron Spielman, Sprecher des Büros von Netanjahu, sagte laut »The Jerusalem Post«, Israel werde sich nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen, solange die Hamas ihre Waffen nicht vollständig abgegeben habe. »Unsere Einschätzung ist, dass die Hamas ihre Präsenz im gesamten Gazastreifen schnell ausweiten, ihre Terrorinfrastruktur wieder aufbauen, erneut israelische Gemeinden bedrohen und versuchen würde, einen weiteren Angriff nach dem Vorbild des 7. Oktobers durchzuführen, wenn wir unsere Truppen abziehen, bevor Hamas tatsächlich entwaffnet ist.«
Das Büro Netanjahus hatte zuvor erklärt, Israel fordere die »vollständige Entwaffnung der Hamas, einschließlich der Entfernung aller Waffen aus Gaza und der vollständigen Entmilitarisierung des Gebiets als Voraussetzung für jeden Abzugsprozess«. Der aktuelle Vorschlag erfülle diese Bedingungen nicht ausreichend.
Ein Vertreter des »Board of Peace« räumte ein, die Lage sei angespannt. »Wir befinden uns in einem schwierigen Moment«, sagte der namentlich nicht genannte Funktionär. Es gehe nun darum, die jüngsten Entwicklungen zu überwinden und wieder Ruhe herzustellen. Die Einstellung der Kämpfe sei ein entscheidender Schritt für die Umsetzung des Abkommens. im
