Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat die jüngste Initiative des von US-Präsident Donald Trump gegründeten Friedensrats gelobt, den Gaza-Friedensplan voranzutreiben. »Ich sehe viele positive Aspekte in den Bemühungen des Friedensgremiums«, sagte er laut Angaben seines Büros. Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit, dass die Terrororganisation Hamas ihre Waffen abgibt, als Voraussetzung für weitere Fortschritte.
Trump hatte am Freitag mitgeteilt, der Friedensrat habe eine Einigung auf eine »vollständige Entwaffnung« der Hamas erreicht. Die Mitteilung wurde allerdings mit Skepsis aufgenommen, auch weil Israel darauf pocht, dass die Hamas entwaffnet sein muss, ehe sich Israels Armee aus dem Gazastreifen zurückzieht. Der Friedensrat hatte dagegen zuletzt nahegelegt, dass beides parallel passieren soll.
Herzog sagte nun weiter: »Ich hoffe, dass die Hamas vollständig entwaffnet wird. Das ist eindeutig die Grundlage dafür, zur nächsten Phase überzugehen und eine Technokratenregierung einzusetzen.« Gemeint ist die palästinensische Übergangsverwaltung für den Gazastreifen, die aus zivilen Fachleuten ohne Verbindungen zur Hamas besteht. Bislang hat sie ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Genaue Details zum Ablauf der Entwaffnung nannte Herzog zunächst nicht.
Vorbehalte in Israel
Laut dem Friedensrat ist - anders als von Herzog nahegelegt - geplant, dass zunächst die Übergangsverwaltung in den Gazastreifen kommt, ehe die Terroristen der Hamas ihre schweren Waffen an diese übergeben. Laut dem Gremium, das den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll, soll die Übergangsverwaltung alle Waffen im Gazastreifen künftig verwahren und kontrollieren. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte vor Trumps Ankündigung allerdings einen »Abtransport sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen« als Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess gefordert.
Die Bemühungen der USA und des Friedensrats gäben den Menschen in Israel und im Gazastreifen Hoffnung, sagte Herzog nun trotz der Vorbehalte weiter. »Ich hoffe und bete aufrichtig, dass wir Wege finden werden, mit unseren palästinensischen Nachbarn auf allen Ebenen voranzukommen.«
Aus Israel hatte es bislang vor allem kritische Reaktionen auf den jüngsten Plan zur Umsetzung der Entwaffnung der Hamas gegeben. Anders als in der Initiative vorgesehen, hat Israel seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen bislang nicht eingestellt. dpa/ja
