Der Wahlkampf in Israel ist in vollem Gange. Bevor die Israelis am 27. Oktober an die Urnen gehen, wird jedes politische Ereignis auch in diesem Zusammenhang bewertet. Nach einem israelischen Angriff auf Syrien unweit der türkischen Grenze äußert der Oppositionspolitiker Yair Golan die Sorge, dass auch das mit Innenpolitik zu tun haben könnte.
»Netanjahu ist aus politischen Gründen an einer Sicherheitskrise interessiert. Ich sehe es schon vor unseren Augen geschehen. Es könnte ihm einen Vorwand liefern, die Wahl zu verschieben oder zu stören«, erklärte der Vorsitzende der Linkspartei »Die Demokraten« in einem Interview mit der Nachrichtenseite Ynet. Seiner Meinung nach habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu »keine rote Linie, die nationale Sicherheit für politische oder persönliche Zwecke zu instrumentalisieren«.
»Wer glaubt, Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir würden einfach die Macht abgeben oder das Wahlergebnis in einer Demokratie akzeptieren, weiß nicht, mit wem wir es zu tun haben«, so seine düstere Prognose. »Eine Sicherheitslage könnte Netanjahu sogar dazu veranlassen, die Wahl zu verschieben. Wir dürfen nicht länger naiv sein.«
Delegitimierung der Justiz und des Wahlkomitees
Auf die Frage, ob er tatsächlich glaube, Netanjahu könne die Wahl beeinflussen, sagte Golan, es bestehe »eine ernsthafte Besorgnis«, dass solche Versuche unternommen werden könnten. Denn »die Delegitimierung der Justiz und des Komitees, das die Wahlen überwacht« habe bereits begonnen.
Einzige Möglichkeit, dem entgegenzuwirken sei es, meint Golan, so viele Menschen wie möglich zur Wahl zu bringen und ein so eindeutiges und unmissverständliches Ergebnis zu erzielen, das niemand anzweifeln könne. Golan bezeichnete die bevorstehende Wahl zur 26. Knesset »Israels zweiten Unabhängigkeitskrieg«.
Eine Koalition mit dem Likud – auch ohne Netanjahu – schließt Golan kategorisch aus. »Wer jüdischen Terrorismus, die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und die Wehrdienstverweigerung von Haredim unterstützt hat, wird in der nächsten Regierung nicht vertreten sein.«
Ein anderer Herausforderer, Naftali Bennett, beschrieb am Wochenende in einem Interview in Kanal 12 Netanjahu, seinem ehemaligen Chef, in so scharfen Worten wie nie zuvor. Bennett wirft dem Premierminister vor, sich von einem Staatsmann zu einem autoritären Führer gewandelt zu haben. »Der besonnene, vernünftige Staatsmann, den ich vor zehn Jahren kannte und respektierte, wurde durch einen autoritären, ungezügelten Menschen ersetzt, der verlernt hat, wie man demokratisch handelt, und das Geheimnis der Macht des jüdischen Volkes vergessen hat.« Netanjahu, so Bennett »glaubt nicht wirklich an die Macht des Staates Israel – nur an seine eigene.«
Yair Golan: »Die einzige Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist es, so viele Menschen wie möglich zur Wahl zu bringen und ein unmissverständliches Ergebnis zu erzielen.«
Den Wendepunkt sieht er in dem Tag, an dem seine eigene Koalition, die sogenannte Einheitsregierung zusammen mit Yair Lapid, im Juni 2021 eingeschworen wurde. Damals, so Bennett, habe Netanjahu »einen Schalter umgelegt«. Zuvor habe er sich davor gescheut, so drastische Worte über Netanjahu zu verwenden. »Aber nun habe ich die Perspektive der vier schlimmsten Jahre, die Israel beinahe an den Rand des Abgrunds gebracht hätten.«
Heute geht er sogar noch weiter und bezeichnet Netanjahu als »beinahe einen Anarchisten«. Er sagt: »Was wir in den letzten Jahren im Staat Israel erlebt haben, ist Anarchie.«
Bennett erinnerte sich in dem Interview auch daran, was ihm nach der Bildung seiner Regierung widerfahren ist. Netanjahu hatte ihn gewarnt, er werde »alle Mittel einsetzen«, um ihn als Verräter zu brandmarken. Die Folgen habe er unterschätzt. »Ich hatte es sogar maßlos unterschätzt. Er öffnete mir die Pforten der Hölle. Es war Wahnsinn.«
Bennett warnt, Wahlkampf könnte Leben gefährden
Nun befürchtet Bennett, dass der Wahlkampf erneut gefährlich werden könnte. Er warnt davor, dass manche Menschen glauben könnten, er, Gadi Eisenkot, Avigdor Lieberman und Yair Golan seien »wie Hitler und würden irgendwann zuschlagen«. Er beschreibt den Wahlkampf als eine gewaltige Kraft: »Das Ausmaß der täglichen Gehirnwäsche, die auf Kanal 14 stattfindet, in den Mechanismen dieser Giftmaschinerie, ist enorm.«
Abschließend beteuerte Bennett, dass seine eigenen politischen Ambitionen hinter dem Ziel, die momentane Regierung zu stürzen, zurückstehen würden. »Ich werde alles tun, was den Sieg der Opposition garantiert.« Und wenn nötig, fügte er hinzu: »Werde ich dafür die allerniedrigste Position einnehmen. Dann ist es eben so.«
Premierminister Netanjahu hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen der Opposition geäußert.
