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In Israel wächst der Widerstand gegen eine mögliche Begnadigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die regierungskritische, als liberal geltende Organisation Movement for Quality Government hat sich in einem Schreiben an Kulturminister Amichai Eliyahu gewandt und ihn aufgefordert, von einer entsprechenden Empfehlung an Staatspräsident Isaac Herzog abzusehen. »The Times of Israel« berichtete.

Der Hintergrund: Eliyahu hatte signalisiert, sich für eine Begnadigung aussprechen zu wollen, obwohl die zuständige Abteilung im Justizministerium zu dem Schluss kam, dass Netanjahus Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Justizminister Yariv Levin hatte die Zuständigkeit für das Verfahren zuvor wegen möglicher Befangenheit an Eliyahu übertragen.

Movement for Quality Government warnte, eine Begnadigung während eines laufenden Strafverfahrens würde grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats untergraben. »Eine Begnadigung für den Ministerpräsidenten, während das Strafverfahren noch läuft und entgegen der Haltung der Fachbehörden, würde dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung schweren Schaden zufügen«, heißt es in dem Schreiben.

Ungewöhnlicher Schritt

Netanjahu hatte bereits im November einen entsprechenden Antrag gestellt, obwohl sein Korruptionsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Gegen ihn wird unter anderem wegen Bestechung sowie wegen Betrugs und Untreue in mehreren Fällen verhandelt.

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Begnadigungen vor einem rechtskräftigen Urteil sind in Israel äußerst selten. Zwar existieren einzelne Präzedenzfälle, doch setzte das Oberste Gericht in der sogenannten Barzilai-Entscheidung von 1986 klare Maßstäbe. Demnach kommen solche Schritte nur infrage, wenn die Betroffenen die ihnen vorgeworfenen Taten einräumen – was Netanjahu bislang nicht getan hat.

Das Verfahren sieht vor, dass mehrere Stellungnahmen eingeholt werden: Neben der Begnadigungsabteilung des Justizministeriums und dem zuständigen Minister gibt auch die Rechtsabteilung des Präsidenten eine Einschätzung ab. Am Ende liegt die Entscheidung allein beim Staatspräsidenten, der formal nicht an die Empfehlungen gebunden ist.

Eliyahu stellt juristische Bewertung infrage

Eliyahu selbst hatte dem »Times of Israel«-Bericht zufolge in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an der juristischen Einschätzung geäußert. Er sprach von einem »tiefen Versagen der Perspektive« und warf der »juristischen Bürokratie« vor, ein außergewöhnliches politisches Ereignis mit den Maßstäben eines gewöhnlichen Strafverfahrens zu bewerten.

Zugleich argumentierte er, das Begnadigungsrecht stehe außerhalb des regulären Justizsystems. Kritiker sehen darin ein Indiz, dass der Minister die ablehnende Haltung der Fachbehörden ignorieren und eine positive Empfehlung aussprechen könnte.

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch politischen Druck aus den USA. Präsident Donald Trump sprach sich wiederholt für eine Begnadigung Netanjahus aus. Der US-Präsident kritisierte und beschimpfte Herzog öffentlich, weil dieser bislang keine entsprechende Entscheidung getroffen hat. im