Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat in einem Interview mit NBC eindringlich vor einer Eskalation im Gazastreifen gewarnt. Nach einem Besuch in Israel erklärte der Politiker in der Sendung »Meet the Press«, die palästinensische Terrororganisation Hamas sei weder bereit, ihre Waffen niederzulegen, noch ziehe sie sich aus der Macht zurück. Im Gegenteil: Die Organisation rüste weiter auf und festige ihre Kontrolle.
Graham sagte, er habe sich in Tel Aviv mit Ministerpräsident Netanjahu sowie mit israelischen Sicherheitsvertretern ausgetauscht. Die Einschätzung sei eindeutig. »Was habe ich auf dieser Reise gelernt? Dass Hamas nicht abrüstet. Sie rüsten wieder auf. Hamas gibt die Macht nicht ab. Sie konsolidieren ihre Macht«, sagte Graham. Diese Bewertung stamme sowohl von israelischen Militärgeheimdiensten als auch von den Streitkräften (IDF) und amerikanischen Stellen.
In dem Gespräch machte der Senator deutlich, dass aus seiner Sicht eine Stabilisierung des Gazastreifens nur möglich sei, wenn Hamas entwaffnet werde. »Man kann keine stabilisierende Kraft in Gaza haben, solange Hamas bewaffnet ist«, sagte Graham. Er forderte Präsident Donald Trump auf, sich persönlich mit der israelischen Regierung zu beraten, um den Druck auf die Terrororganisation zu erhöhen.
Notfalls mit Gewalt
Die Aussagen fallen in eine Phase, in der die USA und ihre Partner versuchen, die seit Oktober geltende Waffenruhe zwischen Israel und Hamas aufrechtzuerhalten. Diese gilt als fragil. Katars Ministerpräsident hatte zuletzt eingeräumt, dass es nahezu täglich zu Verstößen komme, zugleich aber betont, man arbeite intensiv daran, das Abkommen zu stabilisieren.
Im Oktober hatten sich Israel und Hamas auf die erste Phase eines mehrstufigen Abkommens verständigt. Diese sah unter anderem die Freilassung israelischer Geiseln im Gegenzug für eine Waffenruhe vor. Während dieser Teil des Deals weitgehend umgesetzt wurde, stockt die zweite Phase. Sie hätte eine Übergabe der Kontrolle über Gaza an ein internationales Gremium unter Beteiligung der USA und arabischer Staaten vorgesehen. Nach Darstellung amerikanischer und israelischer Politiker scheitert dieser Schritt bislang vor allem an der Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben.
Präsident Trump hatte mehrfach erklärt, Hamas müsse entwaffnet werden – notfalls auch mit Gewalt. Er sprach davon, die Organisation »schnell und vielleicht gewaltsam« zu entwaffnen, ließ jedoch offen, wie ein solches Vorgehen konkret aussehen könnte.
Forderung nach Ultimatum
Graham plädierte dafür, Hamas eine klare Frist zu setzen. Sollten die Terroristen ihre Waffen nicht abgeben und sich verpflichten, nicht erneut aufzurüsten, müsse Israel freie Hand erhalten. Die USA und Israel sollten Hamas »auf eine Uhr setzen« und damit drohen, »Israel auf sie loszulassen«, falls es keine Bewegung gebe.
Der Senator unterstrich, dass es aus seiner Sicht keinen alternativen Weg zum Frieden gebe. »Das eine, was die Menschen aus dieser Sendung mitnehmen sollten, ist: Es gibt keinen Weg zu Frieden, solange Hamas bewaffnet ist und an der Macht bleiben will«, sagte Graham. »Sie tun beides. Sie wollen an der Macht bleiben. Sie entwaffnen sich nicht.«
