Energie- und Infrastrukturminister Eli Cohen hat die Vorwahl der israelischen Regierungspartei Likud gewonnen. Nach Abschluss der Auszählung aller 501 Wahllokale setzte sich Cohen an die Spitze der Kandidatenliste. Hinter ihm folgen Knesset-Präsident Amir Ohana, Justizminister Yariv Levin, Verkehrsministerin Miri Regev und der Koalitionsvorsitzende Ofir Katz. Alle namhaften Medien in Israel berichteten.
Die endgültige Reihenfolge der ersten Plätze lautet:
- Eli Cohen
- Amir Ohana
- Yariv Levin
- Miri Regev
- Ofir Katz
- Yoav Kisch
- Miki Zohar
- Almog Cohen
- Amichai Chikli
- David Amsalem
- Moshe Saada
- Tally Gotliv
- Shlomo Karhi
- David Bitan
- Boaz Bismuth
- Nir Barkat
- Ze’ev Elkin
- Gila Gamliel
Die Vorwahl dürfte für mehrere Mitglieder der Regierung und der Likud-Fraktion erhebliche Konsequenzen haben. Da die Partei in aktuellen Umfragen meist nur auf etwa 22 bis 24 Mandate kommt und Premierminister Benjamin Netanjahu einen Teil der vorderen Listenplätze selbst besetzen darf, gelten Kandidaten außerhalb der realistisch erreichbaren Plätze als stark gefährdet.
Besonders schlecht sieht es für die Minister Ze’ev Elkin, Gila Gamliel, May Golan, Idit Silman und Avi Dichter aus. Auch die Likud-Abgeordneten Hanoch Milwidsky, Keti Shitrit, Ariel Kallner, Amit Halevi, Avichai Boaron und Nissim Vaturi müssen nach dem Ergebnis um ihre Rückkehr in die Knesset bangen.
Wahlbeteiligung niedriger als 2022
Rund 140.000 Likud-Mitglieder waren zur Abstimmung aufgerufen. Nach Angaben der Partei beteiligten sich 53,5 Prozent an der Vorwahl. Damit lag die Beteiligung deutlich unter dem Wert von 2022, als knapp 58 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgegeben hatten.
Die Abstimmung dauerte elf Stunden. Bis zum Ende warben Minister und Abgeordnete an den verschiedenen Wahllokalen noch einmal persönlich um Unterstützung.
Der Likud gehört zu den wenigen israelischen Parteien, die ihre Kandidaten für die Knesset zumindest teilweise durch eine Vorwahl bestimmen. Die Partei stellt dieses Verfahren traditionell als Ausdruck innerparteilicher Demokratie heraus. In diesem Jahr wurde der Einfluss der Mitglieder allerdings eingeschränkt.
Netanjahu kann acht Plätze selbst bestimmen
Netanjahu steht unabhängig vom Ergebnis der Vorwahl an der Spitze der Likud-Liste. Zusätzlich kann der Ministerpräsident acht weitere Plätze unter den ersten 30 Kandidaten selbst vergeben. Für einen weiteren Listenplatz ist Verteidigungsminister Israel Katz vorgesehen.
Netanjahu hat bislang unter anderem Außenminister Gideon Sa’ar, den Vorsitzenden des Likud-Zentralkomitees Haim Katz und den politischen Neueinsteiger Oren Dobronsky für reservierte Plätze vorgesehen. Welche konkreten Positionen sie erhalten werden, ist noch nicht vollständig festgelegt.
Der Regierungschef hatte sich für die zusätzlichen Einflussmöglichkeiten eingesetzt, weil die Vorwahl aus seiner Sicht Kandidaten weit nach vorne bringen könnte, die zwar bei der Likud-Basis besonders populär sind, aber bei moderateren und wechselwilligen Wählern weniger Zustimmung finden.
Moderate Rechte und Unentschlossene
Zu diesen Politikern zählen unter anderem Tally Gotliv sowie die Minister Shlomo Karhi und May Golan. Gerade die Stimmen moderater rechter und unentschlossener Wähler könnten bei einer engen Parlamentswahl entscheidend sein.
Für den Likud ist die Ausgangslage zudem schwieriger als bei früheren Wahlen. Derzeit verfügt die Partei über 32 Sitze in der Knesset, während Umfragen ihr deutlich weniger Mandate in Aussicht stellen. Dadurch war der Kampf um die aussichtsreichen Plätze auf der Liste besonders hart.
Das Ergebnis der Vorwahl macht zugleich deutlich, dass sich die politische Gewichtsverteilung innerhalb des Likud verschiebt. Eli Cohen, Ohana und Levin gehören nun zu den prominentesten Gewinnern des innerparteilichen Wettbewerbs. Für mehrere amtierende Minister könnte die Wahl dagegen das Ende ihrer politischen Laufbahn im Parlament bedeuten. im
