Noch genau vier Wochen, dann wird in Israel ein neues Parlament gewählt, die 26. Knesset. Die Vorsitzenden der Parteien des sogenannten »Blocks der Veränderung« nahmen dies zum Anlass, ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Bildung einer »zionistischen staatsmännischen Regierung der Korrektur und des Wiederaufbaus« zu erarbeiten.
Die Erklärung wurde vom Vorsitzenden der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, dem Chef von Bejachad, Naftali Bennett, und seiner Nummer zwei, Yair Lapid, sowie Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu und dem Chef der Demokraten, Yair Golan, unterzeichnet. Das Statement war nach einem Treffen in Lapids Haus in Tel Aviv veröffentlicht worden.
Darüber hinaus haben sich die Führungen der Oppositionsparteien gegenseitig versprochen, im Wahlkampf auf gegenseitige Angriffe zu verzichten und vor der Abstimmung am 27. Oktober zusammenzuarbeiten, um die Wahlbeteiligung für ihr Lager zu erhöhen und die künftige Regierung zu planen, beispielsweise durch die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen, um grundlegende Leitlinien zu formulieren.
Es soll eine Verfassung ausgearbeitet werden
Diese sollen unter anderem faire und freie Wahlen, die Einsetzung einer nationalen Untersuchungskommission für den 7. Oktober, Amtszeitbegrenzungen für den Premierminister und die Ausarbeitung einer Verfassung für Israel beinhalten. Israel hat bis heute keine kodifizierte Verfassung. Stattdessen besteht das Verfassungsrecht aus einer Reihe von Grundgesetzen sowie weiteren Rechtsquellen. Außerdem gibt es die Unabhängigkeitserklärung in schriftlicher Form.
Zu Beginn des Dokuments erklärten die Parteivorsitzenden, sie seien zusammengekommen, »weil wir uns der Bedeutung dieser Wahlen für das Schicksal des Staates bewusst sind. Obwohl zwischen uns ideologische Differenzen bestehen, ist die Bildung einer zionistisch-nationalen Regierung der Korrektur und des Wiederaufbaus unser gemeinsames übergeordnetes Ziel, und es ist unsere Pflicht, gemeinsam darauf hinzuarbeiten.«
Das Dokument schließt mit folgenden Worten: »Wir sind vereint und entschlossen, dem Staat Israel Korrektur und Hoffnung zu bringen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die an dieses Land, seine Werte und seine Stärke glauben, auf, am Wahltag mit uns zu stimmen und gemeinsam die Zukunft unserer Kinder zu gestalten. Wir verpflichten uns einander und den Bürgerinnen und Bürgern Israels gegenüber, dieses Dokument in seinem Wortlaut und Geist zu achten.«
Naftali Bennett: »Ich bin heute Abend wieder voller Hoffnung und zuversichtlich, dass wir 63 Sitze gewinnen und gemeinsam Israel wieder auf Kurs bringen können.«
Nach dem Treffen sagte der einstige Premierminister Bennett: »Ich bin heute Abend wieder voller Hoffnung und zuversichtlich, dass wir 63 Sitze gewinnen und gemeinsam Israel wieder auf Kurs bringen können.« Alle Beteiligten hätten die Tragweite des Augenblicks verstanden und persönliche Erwägungen beiseitegelassen, fügte er hinzu.
»Wir haben uns auf volle Zusammenarbeit bis zu den Wahlen, am Wahltag und auch danach geeinigt, um eine Regierung der Korrektur für Israel zu bilden. Die gesamte israelische Bevölkerung kann heute erhobenen Hauptes gehen. Gemeinsam werden wir den Sieg erringen.«
Golan sagte: »Wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass der Zerstörer des Staates Israel, der Verantwortliche für das schwerwiegendste Versagen am 7. Oktober, wieder die Führung übernimmt.« Der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu war während des Massakers der Hamas Israels Regierungschef.
Wachsende Besorgnis über Gantz’ Kandidatur
Kanal 13 berichtete zudem, dass die Parteivorsitzenden des Blocks beabsichtigen, Benny Gantz einen Vorschlag zu unterbreiten, sich »würdevoll« aus dem Knesset-Wahlkampf zurückzuziehen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis innerhalb der Führung des Bündnisses über Gantz’ Kandidatur, die laut nahezu allen Umfragen die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht. Quellen innerhalb des Bündnisses machten deutlich, dass seine Kandidatur einen bedeutenden Teil der Parteiführung beunruhigt, und dass der klare Wunsch besteht, »keine einzige Stimme zu verschwenden«.
Zuletzt hatte es innerhalb des Bündnisses erhebliche interne Spannungen gegeben: So kritisierte Eisenkot Bennett und Lieberman dafür, dass sie ihn nicht als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützten, obwohl seine Partei in den Umfragen durchgehend vor den Parteien von Bennett und Lieberman lag.
Zudem kam es zu gelegentlicher gegenseitiger Kritik zwischen dem eher linksorientierten Golan und dem als Hardliner geltenden Lieberman. In der Erklärung verpflichteten sich die Parteivorsitzenden, »in ihren jeweiligen Wirkungsbereichen alles zu unternehmen, um die Wählerbasis zu erweitern und Wähler aus allen Bevölkerungsschichten zu gewinnen, eine Wahlmehrheit zu sichern sowie eine Regierung zu bilden, die Israel als jüdischen und demokratischen Staat bewahrt und stärkt.«
