Israel und der Libanon haben sich bei von den USA vermittelten Gesprächen in Washington auf die Umsetzung einer Waffenruhe verständigt. Die Vereinbarung steht jedoch unter der Bedingung, dass die vom Iran unterstützte libanesische Terrororganisation Hisbollah ihre Angriffe vollständig einstellt und ihre Kämpfer aus dem Süden des Landes abzieht.
Wie aus einer gemeinsamen Erklärung nach den Verhandlungen hervorgeht, sollen beide Seiten in der Woche vom 22. Juni erneut zusammenkommen, um über eine umfassendere Regelung zu beraten. Die Vereinigten Staaten wollen den Dialog bis dahin weiter begleiten und zwischen den Parteien vermitteln.
Kernpunkt der Verständigung ist die geplante Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Südlibanon. Dort soll künftig ausschließlich die libanesische Armee die Kontrolle ausüben. »Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen«, also vor allem die Hisbollah, sollen in diesen Gebieten nicht mehr präsent sein. Ein konkreter Zeitplan wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Entwaffnung der Hisbollah
Israel bekräftigte nach den Gesprächen seine Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah. Dauerhafte Sicherheit und die Wahrung der territorialen Integrität des Landes seien nur durch die Entwaffnung der Organisation und die Zerschlagung ihrer Infrastruktur im gesamten Libanon zu erreichen, hieß es.
Die libanesische Seite wiederum betonte die Bedeutung der Achtung international anerkannter Grenzen sowie die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der vereinbarten Einstellung der Feindseligkeiten. Beirut sagte zudem zu, die Fähigkeiten der libanesischen Streitkräfte mit amerikanischer Unterstützung auszubauen, um die staatliche Kontrolle im gesamten Land zu stärken.
In der gemeinsamen Erklärung verurteilten die beteiligten Staaten außerdem iranische Angriffe auf Länder der Region sowie Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die Stabilität im Nahen Osten untergraben. Genannt wurden dabei insbesondere die Unterstützung von Stellvertreterorganisationen und andere aggressive Handlungen.
Kämpfe trotz Verhandlungen
Die Einigung erfolgte nach Tagen neuer Gewalt. Die Hisbollah griff Israel mit Raketen und Drohnen an. Der jüdische Staat reagierte mit Gegenangriffen.
Die israelische Regierung hatte zuvor mit einer Ausweitung der Militärschläge gedroht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, dass die Armee ihre Angriffe auf Terror-Ziele in südlichen Vororten Beiruts wieder aufnehmen werde, falls die Hisbollah weitere Angriffe auf israelische Ortschaften starte.
Ob die Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon tatsächlich Bestand haben wird, ist ungewiss. Die Hisbollah hat sich bislang nicht offiziell zu der neuen Verständigung geäußert. Bereits zuvor hatte Mahmoud Qamati aus dem Rat der Organisation erklärt, die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon gingen die Hisbollah nichts an.
Iran droht den USA
US-Außenminister Marco Rubio hatte vor Bekanntgabe der Einigung erklärt, er hoffe auf einen »Aktionsplan für Sicherheit im Libanon, unabhängig von der Hisbollah«.
Zusätzliche Spannungen entstehen durch den Iran. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran werde erst dann beendet sein, »wenn er auch im Libanon beendet ist«.
Zugleich warnte er Israel vor Angriffen auf Ziele in Beirut. »Wir haben der amerikanischen Seite mitgeteilt, dass wir einen Angriff auf Beirut unter keinen Umständen tolerieren würden. Aus unserer Sicht würde eine solche Handlung bedeuten, dass die Waffenruhe vollständig gebrochen wurde, und unsere Streitkräfte würden reagieren.«
Einbeziehung der Hisbollah
Araghtschi betonte, die iranischen Streitkräfte seien jederzeit einsatzbereit. Sollte die Waffenruhe verletzt werden, würden sie »ihre Pflicht erfüllen«.
Der iranische Außenminister forderte zudem, die Hisbollah müsse in einen innerlibanesischen Dialog einbezogen werden. »Die Welt muss anerkennen, dass die Hisbollah Teil der Realität des Libanon ist«, sagte er. Die von seinem Regime finanzierte Terrororganisation will Israel erklärtermaßen vernichten und greift den jüdischen Staat seit dem 8. Oktober 2023 fast pausenlos an.
Die jüngste Verständigung gilt als wichtiger diplomatischer Erfolg Washingtons. Ob sie zu einer dauerhaften Beruhigung der Lage führt, hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob die Hisbollah die Bedingungen akzeptiert und die wiederholten Verstöße gegen die bisherige Waffenruhe tatsächlich enden. Beobachter halten dies für unwahrscheinlich. im
