Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, ist erneut vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden. Das Aufsichtsgremium des Gerichts entschied nach einer 18 Monate andauernden Untersuchung zu Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens, den britischen Juristen bis auf Weiteres zu suspendieren. Israelische und britische Medien berichteten.
Nach Angaben des Exekutivbüros der Vertragsstaatenversammlung stützt sich die Entscheidung auf Ermittlungen des internen Kontrollamtes der Vereinten Nationen, vorliegende Beweismittel sowie die Einschätzung eines eigens eingesetzten Juristengremiums. Über Khans endgültige Zukunft soll nun die Versammlung der 125 ICC-Mitgliedstaaten in einer Sondersitzung beraten.
Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen beziehen sich auf angeblich nicht einvernehmliche sexuelle Kontakte mit einer Mitarbeiterin seines Büros. Laut einem Bericht der UN-Ermittler, aus dem mehrere Medien zitieren, sollen entsprechende Vorfälle sowohl in seinem Dienstbüro als auch in seiner Privatwohnung und während Auslandsreisen stattgefunden haben.
»Rechtswidrig und unfair«
Khan weist sämtliche Anschuldigungen zurück. Seine Anwälte erklärten, die Entscheidung sei »rechtswidrig, verfahrensrechtlich unfair und nicht durch Beweise gestützt«. Der Chefankläger bestreite weiterhin jedes Fehlverhalten.
Britischen Medienberichten nach kam eine 18 Monate dauernde Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Khan schwerwiegendes Fehlverhalten begangen habe. Gleichzeitig soll ein aus drei Richtern bestehendes Gremium, das die Ergebnisse juristisch bewertete, die Beweislage als nicht eindeutig genug eingestuft haben.
Bereits im Mai 2025 hatte Khan sein Amt vorübergehend ruhen lassen, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Daher dürfte die aktuelle Suspendierung nur begrenzte Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des ICC haben. In wichtigen Verfahren war er zuletzt ohnehin nicht mehr persönlich tätig.
Haftbefehl gegen Netanjahu
Internationale Aufmerksamkeit hatte Khan insbesondere durch seine Rolle im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg erlangt. Im Mai 2024 beantragte er Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig beantragte er Haftbefehle gegen Hamas-Führer, darunter Yahya Sinwar, wegen des Massakers vom 7. Oktober 2023.
Khan und sein Umfeld hatten die Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens wiederholt als politisch motivierte Kampagne dargestellt. Sie argumentierten, mächtige politische und nachrichtendienstliche Akteure hätten versucht, seine Ermittlungen gegen Israel zu behindern. Berichten zufolge umfasst das Untersuchungsmaterial mehrere tausend Seiten.
Die Vorwürfe gegen Khan wurden erstmals vor mehr als zwei Jahren bei der unabhängigen Aufsichtsstelle des Gerichts eingereicht. Medienberichten zufolge soll die betroffene Mitarbeiterin zunächst in einer anderen Abteilung des ICC gearbeitet haben, bevor sie in Khans Büro wechselte. Zu den Anschuldigungen gehören unter anderem unerwünschte Berührungen während Dienstreisen sowie unangemessenes Verhalten in seinem Büro. im