Israels Präsident Isaac Herzog will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorerst nicht begnadigen. Stattdessen setzt das Staatsoberhaupt nach israelischen Medienberichten auf neue Verhandlungen über einen möglichen Vergleich im laufenden Korruptionsprozess gegen den Regierungschef.

In einer Erklärung des Präsidialamtes von Sonntag hieß es: »Wie er bereits mehrfach gesagt hat, betrachtet Präsident Isaac Herzog eine Einigung zwischen den Parteien in den Fällen von Ministerpräsident Netanjahu als angemessene und richtige Lösung.«

Weiter erklärte das Büro des Präsidenten: »Verhandlungen über eine Regelung sind ein notwendiger Teil des Versuchs, die Parteien zu einer Einigung zu bringen.« Deshalb sei es richtig, zunächst alle Möglichkeiten für eine Verständigung außerhalb des Gerichtssaals auszuschöpfen, bevor über ein Gnadengesuch entschieden werde.

Verfahren spaltet Land

Netanjahu steht seit 2020 wegen Bestechung, Betrugs und Untreue vor Gericht. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Kampagne gegen ihn.

Der Premier hatte im November offiziell um Begnadigung gebeten. Zur Begründung erklärte er damals, das Verfahren belaste das Land und erschwere seine Arbeit als Regierungschef.

Netanjahu sagte: »Israel steht vor enormen Herausforderungen und zugleich vor großen Chancen.« Dafür sei nationale Einheit erforderlich. Zudem argumentierte er, die Fortsetzung des Prozesses »schürt Spaltungen und vertieft Gräben«.

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Juristische Bedenken

Im vergangenen Monat hatte die Begnadigungsabteilung des Justizministeriums erhebliche Zweifel an einem solchen Schritt geäußert. Problematisch sei vor allem, dass das Verfahren noch laufe, Netanjahu nicht verurteilt sei und weder Schuld eingeräumt noch Reue gezeigt habe. Daher könne man derzeit nicht feststellen, dass die Begnadigungskompetenz des Präsidenten in diesem Fall anwendbar sei.

Unterstützer Netanjahus fordern seit Monaten ein Ende des Prozesses und sehen darin eine Quelle gesellschaftlicher Spannungen. Kritiker hingegen verlangen, dass es ohne Schuldeingeständnis und Rückzug aus der Politik keine Begnadigung geben dürfe.

Amichai Eliyahu, Minister für religiöses und kulturelles Erbe, griff Herzogs Entscheidung scharf an. Der Präsident habe »den einfachen Weg des juristischen Verfahrens gewählt, statt den Weg der Führung«, schrieb der Politiker der rechtsextremen Partei »Otzma Jehudit« von Itamar Ben-Gvir auf X. Zudem warf er Herzog vor, eine historische Chance zur Überwindung der Spaltung verpasst zu haben.

Schwierige Vermittlung erwartet

Sollte Herzog tatsächlich Vermittlungsgespräche einleiten, träfen dort wohl Netanjahus Anwalt Amit Hadad und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara aufeinander. Das Verhältnis zwischen der Regierung und der Juristin gilt seit langem als äußerst angespannt.

Nach Einschätzung Herzogs besteht dennoch juristischer Spielraum für »Kreativität und Innovation«. im