Es sind Szenen, die selbst in Israels aufgeheizter politischer Landschaft herausragen: Tumulte vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem, unterbrochene Anhörungen, gegenseitige Beschuldigungen. Als die Richter über Petitionen zur Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission zu den Geschehnissen vor dem Hamas-Massaker des 7. Oktobers 2023 beraten, versuchen außerdem mehrere Personen, in den Gerichtssaal einzudringen. Die Sitzung muss kurzzeitig ausgesetzt werden.
Draußen vor dem Gericht prallen zwei Lager aufeinander. Angehörige von Opfern fordern Aufklärung, Regierungsanhänger warnen vor einer »voreingenommenen« Untersuchung. Die Eskalation ist ein Zeichen dafür, wie tief die israelische Gesellschaft seit dem 7. Oktober gespalten ist.
Sogar im Gerichtssaal selbst ist der Ton oft scharf. Anwalt Yitzhak Bonzel, dessen Sohn Amit als Soldat während des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen gefallen ist, bringt die Frustration vieler Hinterbliebener auf den Punkt. Die »ganze Saga kann in fünf Minuten beendet werden«, meint er. »Um eine gerechte Kommission zu schaffen, muss jede Seite ihre Leute bringen, ohne die Möglichkeit, die anderen zu disqualifizieren. Das wäre ein Ausschuss des Volkes – und es darf keinen anderen geben.«
Es war der schwerste Angriff auf Juden seit der Schoa
Oppositionsführer Yair Lapid macht die Regierung für den Eklat verantwortlich: »Der Aufruhr am Obersten Gerichtshof ist das Ergebnis von Hetze durch den Premierminister und seine Minister gegen das Gericht. Ihre gewalttätige Rhetorik gefährdet Menschenleben.« Er fügt hinzu: »Statt diese Szenen zu befeuern, hätte die Regierung nur eines tun müssen: eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen.«
Dass es am 7. Oktober 2023 zu massiven Versäumnissen kam, ist in Israel kaum umstritten. Mehr als 1200 Menschen wurden bei dem Angriff der Hamas ermordet, 251 als Geiseln verschleppt. Es war der schwerste Angriff auf Juden seit der Schoa und das größte sicherheitspolitische Versagen in der Geschichte des Staates. Während die Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet interne Untersuchungen eingeleitet haben, geht es nun um die politische Verantwortung.
Jedoch lehnt die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu eine staatliche Untersuchungskommission weiterhin ab, auch mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Angriff. Stattdessen will sie eine eigene »Sonderkommission« einsetzen, deren Mitglieder politisch bestimmt werden. Justizminister Yariv Levin begründete dies mit politischen Entscheidungen, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen: »Die gravierendsten politischen Versäumnisse, die zum Anschlag der Hamas am 7. Oktober führten, waren die Oslo-Abkommen von 1993 und der Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005.«
Vater eines Opfers, Eyal Eshel: »Nach langen Monaten gibt es keinen Raum mehr für Tränen, keinen Raum mehr für Vertuschung. Die Zeit ist gekommen für ein historisches Urteil.«
Kritiker sehen darin den Versuch, Verantwortung umzudeuten, weg von der aktuellen Regierung hin zu früheren politischen Entscheidungen.
Offiziell argumentiert die Regierung juristisch: Sie allein habe das Recht, über die Einsetzung einer staatlichen Kommission zu entscheiden. Ein Eingreifen des Gerichts würde »den Grundsatz der Gewaltenteilung untergraben«. Ein weiterer, unausgesprochener Grund dürfte politischer Natur sein: Eine unabhängige Kommission könnte auch persönliche und politische Versäumnisse der aktuellen Führung offenlegen.
Jedoch argumentieren Kritiker der Regierungsentscheidung, dass nur das Instrument einer staatlichen Kommission – und keiner politischen – als vollständig unabhängig gilt: Es kann Zeugen vorladen, Dokumente erzwingen und Empfehlungen aussprechen, auch gegen die politische Führung.
Rund 70 Prozent der Israelis unterstützen laut Umfragen eine solche unabhängige Untersuchung. Auch viele Hinterbliebene sehen darin die einzige Chance auf Aufklärung. Eyal Eshel, dessen Tochter Roni am Militärposten Nahal Oz getötet wurde, richtete sich direkt an die Richter: »Das ist Ihre Aufgabe, deshalb sitzen Sie hier in Jerusalem. Nach langen Monaten gibt es keinen Raum mehr für Tränen, keinen Raum mehr für Vertuschung. Die Zeit ist gekommen für ein historisches Urteil.«
Für Betroffene gibt es ohne Abschluss keine Heilung
Für Betroffene wie Hila Abir, deren Bruder beim Nova-Festival ermordet wurde, geht es um mehr als politische Verantwortung: »Diese Tatsache zwingt uns, den 7. Oktober jeden Tag aufs Neue zu durchleben. Ohne Antworten kann es keinen Heilungsprozess geben.« Auch der sogenannte Oktober-Rat, ein Zusammenschluss von Familien der Opfer, fordert in einem offenen Brief: »Wir akzeptieren kein Gremium, in dem die, gegen die ermittelt wird, die Ermittler bestimmen.«
Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Regierung muss erklären, warum sie keine unabhängige Untersuchung einsetzt. Damit verschiebt sich die Beweislast, und der Druck auf die Regierung wächst.
Die Auseinandersetzung um die Untersuchung ist längst mehr als eine juristische Frage. Sie ist auch zu einem Symbol geworden für den Zustand der israelischen Demokratie, für das Verhältnis zwischen Regierung und Justiz und für die Fähigkeit des Landes, aus einer historischen Katastrophe Lehren zu ziehen. Denn, meint Oppositionsführer Lapid: »Die Nicht-Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission bedeutet, dass sich die Katastrophe vom 7. Oktober jederzeit wiederholen kann.«
