Herr Conrad, Sie haben in der Vergangenheit mit der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln ausgehandelt. Wie bewerten Sie den nun präsentierten Vorschlag von Donald Trump für Gaza?
Sein 20-Punkte-Plan zeichnet sich zunächst einmal dadurch aus, dass er nicht nur zwischen den USA und Israel abgestimmt ist, sondern auch die Interessen zahlreicher arabischer Regionalstaaten widerspiegelt. Nicht umsonst unterstützt eine Erklärung mehrerer arabischer Außenminister das Vorhaben. Auch die Türkei hat sich dem angeschlossen.
Ist die Hamas damit politisch isoliert?
Sie kann zumindest auf keine wirksame politische oder militärische Unterstützung mehr zählen. Teheran oder Ankara können allenfalls am Rande noch Überlebenshilfe für einzelne Hamas-Kader leisten. Sie können aber kaum mehr wirksam in das Geschehen in und um Gaza eingreifen – falls sie das denn überhaupt beabsichtigen. Von wortgewaltigen Stellungnahmen wird das diese Player auch künftig nicht abhalten. Aber die dürften sich im Wesentlichen auf die humanitäre Lage in Gaza beziehen.
Glauben Sie, dass die Hamas-Führung dem Trump-Plan zustimmen wird?
Dem Vernehmen nach soll die militärische Führung in Gaza die Entscheidung über die Annahme des 20-Punkte-Plans in die Hände der Auslandsführung gelegt haben. Deren Entscheidung wird man sich beugen, so heißt es. Sollte das zutreffen, wäre es ein erster Schritt in Richtung auf eine »gesichtswahrende« Aufgabe des bewaffneten Kampfes durch Hamas. Die letzten Wochen der israelischen Bodenoffensive in Gaza-Stadt haben ja verdeutlicht, dass Hamas die verbliebenen militärischen Kapazitäten nicht auf Dauer wird halten können.
Das Blatt hat sich also gewendet?
Ja. Die massive Gewaltandrohung durch die USA und Israel im Falle einer Verweigerung der Zustimmung oder der Sabotage des Prozesses machen deutlich, dass Hamas mit dem Versuch gescheitert ist, über eine möglichst breite internationale Verurteilung der Kampfhandlungen in Gaza Israel politisch in die Knie zu zwingen. Mit dem 20-Punkte-Plan wird die politische Verantwortung, von den Regionalstaaten unwidersprochen, für das Ende des Krieges nun Hamas zugeschrieben. Und sollte Hamas verzögern oder sich ganz verweigern, sieht der Plan ja in Punkt 17 eine schrittweise Umsetzung unter weiterer militärischer Zurückdrängung von Hamas im Gazastreifen vor. Das heißt, den militärisch eroberten Gebieten soll gezielt geholfen werden.
Nun hat die Hamas in den letzten zwei Jahren wenig Anstalten gemacht, den gewaltsamen Kampf gegen Israel aufzugeben. Warum sollte sie das jetzt tun?
Das Amnestie- beziehungsweise Ausreiseangebot für Hamas-Kader bei Annahme des Plans gibt einen Anreiz. Es lässt möglichen Unentwegten die Vorstellung, eines Tages, wenn die Voraussetzungen wieder besser sind, erneut »in den Ring zu steigen«. Entsprechende Vorbilder aus der islamischen Heilsgeschichte können hier bekanntlich durchaus bemüht werden: Wenn die muslimische Gemeinschaft zu schwach für die erfolgreiche Weiterführung des Dschihad ist, darf ein Waffenstillstand (»Muhadana«) akzeptiert werden. Dies wurde in der Vergangenheit ja bereits öfter praktiziert.
Wird die Hamas-Führung noch versuchen, Änderungen am 20-Punkte-Plan zu erwirken?
Das steht zu vermuten. Für Hamas wird es voraussichtlich darum gehen, in einigen Details, beispielsweise bei der Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, im Hinblick auf den israelischen Truppenrückzug aus Gaza oder die Modalitäten einer Amnestie für Hamas-Kader, gesichtswahrende Verbesserungen zu erreichen. Wahrscheinlich wird man auch versuchen, eine zumindest symbolische »Mentalreserve« in Bezug auf den Endstatus zu erwirken, und sei es mit einer einseitigen Erklärung. Man wird nicht den Anschein erwecken wollen, als willige man ohne Gegenvorstellungen in ein »Diktat« aus Washington ein.
Sie erwarten aber dennoch ein Ja der Hamas?
Eine Zustimmung zu den Grundlinien des Plans ist wahrscheinlich, denn er bietet einen Ausweg aus einer existenziellen Gefährdung. Es bleibt aber das Risiko, dass eine zu ausgeprägte Selbstbehauptungssymbolik seitens Hamas und ihrer Verbündeter kurzfristig noch einmal zu einer Eskalation führt.
Die Zustimmung vorausgesetzt: Für wie realistisch halten Sie es, dass der Trump-Plan umgesetzt wird?
Die Umsetzung steht notwendigerweise noch unter vielfachem Vorbehalt. Großspurige Vorstellungen von einem »ewigen Frieden«, wie Trump sie geäußert hat, sind reine Rhetorik. Dabei weiß jeder: An großen Worten und Gesten hat es in diesem Konflikt noch nie gemangelt. Die Probleme, die für einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen sind, sind heute aber größer und verfestigter denn je. Sie können, wenn überhaupt, nur durch eine gemeinsame und eine langfristige, über mehrere Legislaturperioden angelegte Anstrengung aller Staaten in der Region und der entscheidenden internationalen Akteure Schritt für Schritt abgebaut werden können. Das Risiko, auf halbem Wege – oder noch früher – stecken zu bleiben, ist nach wie vor sehr hoch.
Das Interview mit dem Islamwissenschaftler und langjährigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes führte Michael Thaidigsmann.
