Israel hat offenbar erste Wiederaufbauarbeiten in einem von der Armee kontrollierten Gebiet im südlichen Gazastreifen genehmigt. Nach einem Bericht des Radiosenders der Armee sollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz die entsprechenden Arbeiten bereits vor rund zwei Wochen gebilligt haben. Öffentlich wurde die Entscheidung zunächst nicht bekannt gemacht.
Betroffen ist ein Gebiet im Osten von Rafah, das unter israelischer Kontrolle steht und in der Nähe der sogenannten Gelben Linie liegt, die das von Israel kontrollierte Gebiet von den Bereichen unter Kontrolle der palästinensischen Terrororganisation Hamas trennt. Dort sollen unter anderem Vorbereitungen für den Bau von Wohnunterkünften getroffen werden.
Nach Angaben des Senders sollen palästinensische Bauunternehmen und Arbeiter an den Maßnahmen beteiligt werden. Voraussetzung ist demnach eine Sicherheitsüberprüfung. Gleichzeitig sollen die Arbeiten mit Blick auf die geplante Entsendung einer Internationalen Stabilisierungstruppe vorangetrieben werden.
Terroristische Infrastruktur und Tunnel
Das Büro des Ministerpräsidenten bestätigte den Beginn der Arbeiten grundsätzlich, widersprach jedoch der Darstellung, dass die Entscheidung vor zwei Wochen getroffen worden sei. Vielmehr handele es sich um ein bereits vor Monaten gestartetes, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstütztes Projekt für provisorische Unterkünfte.
Diese Unterkünfte seien für ein Gebiet vorgesehen, das »frei von der Herrschaft der Hamas« sein solle, erklärte das Büro Netanjahus. »Zum jetzigen Zeitpunkt wird das Gebiet von terroristischer Infrastruktur und Tunneln geräumt.«
Auch bei der Versorgung soll Israel die Kontrolle behalten. Nach Angaben des Ministerpräsidentenbüros werden Arbeiten an Strom-, Abwasser- und Wasserleitungen nicht von palästinensischen Arbeitskräften ausgeführt. Sie sollen vielmehr unter Aufsicht der israelischen Armee erfolgen.
Frühere Festlegung
Die nun bekannt gewordene Genehmigung steht allerdings im Widerspruch zu einer früheren öffentlichen Festlegung Netanjahus. Der Ministerpräsident hatte im Januar erklärt, ein Wiederaufbau des Gazastreifens könne erst beginnen, wenn die Hamas entwaffnet sei. Die Terrororganisation hat ihre Waffen bislang nicht abgegeben.
»Ich höre bereits die Aussagen, dass wir den Wiederaufbau Gazas vor der Entmilitarisierung erlauben werden«, sagte Netanjahu damals. »Das wird nicht passieren.«
Verkehrsministerin Miri Regev verteidigte die aktuellen Maßnahmen. Der Wiederaufbau könne ihrer Ansicht nach überall dort beginnen, wo die Hamas keine Kontrolle ausübe. »Wir wollen, dass sich Gaza erholt«, sagte sie.
Strategischer Fehler
Scharfe Kritik kam dagegen vom Vorsitzenden der oppositionellen Partei Jisrael Beitenu, Avigdor Lieberman. Er warf Netanjahu vor, der Wiederaufbau sei eine Gegenleistung für sein jüngstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump.
»Anstatt Hamas zu beseitigen, die weiterhin bewaffnet ist, stärker wird und Zehntausende Terroristen rekrutiert, baut die Regierung des Massakers vom 7. Oktober den Gazastreifen wieder auf und verheimlicht dies vor den Bürgern Israels«, schrieb Lieberman auf X.
Die Regierung wiederholt damit nach Ansicht Liebermans einen strategischen Fehler, der bereits vor dem 7. Oktober begangen worden sei. »Das ist dieselbe Konzeption, die uns den 7. Oktober gebracht hat«, schrieb er. Israel müsse »entschlossen handeln«. im
