Nordrhein-Westfalen

Medienminister übt scharfe Kritik an Georg Restle und dem WDR

Nathanael Liminski (CDU) ist Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: picture alliance / dpa

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat den umstrittenen WDR-Journalisten Georg Restle und die Reaktion des WDR auf dessen Verbreitung einer antisemitischen Verschwörungstheorie kritisiert: »Die wilde Behauptung, hinter den Vorgängen in der spanischen Exklave Ceuta stehe ein ›US-israelisch-marokkanisches Netzwerk‹, ist durch nichts belegt«, erklärte er im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen.

Restle hatte auf X einen Beitrag der US-Zeitschrift »The Nation« geteilt und einen englischsprachigen Auszug des Textes gepostet. Er zitierte, die Ereignisse in Ceuta seien »weder eine echte humanitäre Krise noch Teil eines antikolonialen Kampfes, sondern Teil der Bemühungen des immer stärker werdenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses (…), eine progressive europäische Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.«

Dies hatte heftige Kritik ausgelöst. WDR-Rundfunkrat Felix Schotland, der zudem Mitglied im Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln ist, wandte sich in einem Beschwerdebrief an die WDR-Programmdirektion.

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Auch Liminski zeigte sich verärgert: »Solche Geschichten bedienen ein Erzählmuster, das wir aus der Entwicklung des Antisemitismus nur zu gut kennen. Wer eine solche These kommentarlos weiterverbreitet, macht sie sich zu eigen, ob gewollt oder nicht.« Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebe von einem Vertrauensvorschuss, den er sich täglich neu verdienen müsse, so der Landesminister.

Restle hatte nach breiter Kritik reagiert und eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, das Zitat unkommentiert weiterzuverbreiten. Der WDR hatte ihm zugestimmt und ihn gleichzeitig verteidigt: »An der persönlichen Integrität von Georg Restle besteht für den WDR keinerlei Zweifel«, betonte der Sender. »Ihn als Person aufgrund dieses Posts in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, ist aus Sicht des WDR keinesfalls gerechtfertigt.«

Liminski betonte, eine unbelegte Verschwörungserzählung ohne jede Einordnung weiterzureichen, beschädige das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. »Dass Georg Restle diesen Fehler nun eingeräumt hat, war deshalb nicht großzügig, sondern schlicht folgerichtig und das Mindeste. Bei aller Skepsis und Kritik sind Israel und das Judentum kein Freiwild für jeden Vorwurf, auch nicht für Journalisten.«

Antisemitische Narrative

Kritik an Restle kam auch aus Berlin. Für den Verein WerteInitiative erklärte dessen Vorsitzender Elio Adler: »Die Rechtfertigung, Restle habe ›nur zitiert‹, mag formal stimmen, entbindet ihn aber nicht von seiner Verantwortung. Dass ein leitender Mitarbeiter des ÖRR unbelegte und an antisemitische Narrative anschlussfähige Verschwörungsmythen verbreitet und der WDR ihn daraufhin in Nibelungentreue verteidigt, ist skandalös.«

Adler fügte hinzu: »Leider ist dieser Reflex nicht neu: Wenn Antisemitismus im eigenen Haus zum Thema wird, beginnt die Debatte auffällig oft mit der Verteidigung der eigenen Leute statt mit der Verteidigung der Betroffenen.«

Volker Beck, der Geschäftsführer des Tikvah Institutes und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, nahm ebenfalls Stellung: »Es ist OK, dass sich der WDR vor seinen Mitarbeiter stellt. Und auch der Vorwurf des Antisemitismus führt nicht wirklich weiter, denn solche Etikettierungen führen oft eher zu Polarisierung als zu einer sachlichen Debatte.«

»Der Schaden ist angerichtet«

Gegenüber dieser Zeitung erklärte Beck weiter: »Restle stellte einen Zusammenhang zwischen der Migration nach Ceuta und einem US-israelisch-marokkanischen Bündnis her, ohne jene Tatsachengrundlage zu liefern. Er macht damit aus Spekulationen Tatsachen. Unabhängig von jedem Antisemtismusvorwurf widerspricht eine solche unbelegte Darstellung journalistischen Standards und kann antiisraelische Ressentiments zusätzlich befördern. Auch wenn er Fehler einräumt, der klimatische Schaden ist längst angerichtet.«

Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, erklärte auf Anfrage, der X-Post von Georg Restle sei kaum überraschend, sondern »nur die Fortsetzung von Restles seit Jahren offensichtlicher Obsession mit dem jüdischen Staat und dem immer wiederkehrenden Geraune über Israel und Juden.«

»Dies ist nichts anderes als das klassische antisemitische Ideologem, dass Juden selbst schuld an ihrer Verfolgung sind«, so Leemhuis. »Nicht anders ist es, wenn er die Jüdische Allgemeine als ›Sprachrohr‹ der israelischen Regierung bezeichnet und damit Juden in Deutschland für die Politik der israelischen Regierung in die Verantwortung nimmt – eine Idee, die nicht ganz unwesentlich zur globalen Explosion antisemitischer Gewalt seit dem 7. Oktober beiträgt.« ja

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