Der Londoner Stadtbezirk Hackney hat den ersten Schritt zur Beendigung seiner fast 60 Jahre alten Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Haifa eingeleitet. Nach einer fast halbstündigen Debatte stimmte der von den Grünen geführte Rat für den Antrag – ein Votum, das tief gespaltene Meinungen innerhalb des Bezirks offenlegte. Die Jewish Telegraphic Agency (JTA) berichtete.
Die genaue Stimmenverteilung wurde bislang nicht veröffentlicht. Der Beschluss bedeutet zudem nicht das sofortige Ende der seit 1968 bestehenden Partnerschaft: Zunächst soll ein Schreiben an den Bürgermeister von Haifa gehen, eine Gleichstellungsfolgenabschätzung durchgeführt und eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, bevor der Gesamtrat eine endgültige Entscheidung trifft.
Möglich wurde der Antrag erst durch den Machtwechsel bei den Kommunalwahlen vom 7. Mai, bei denen die Grünen erstmals die Kontrolle über den Bezirk übernahmen und 42 der 57 Sitze gewannen. Labour, das Hackney zuvor mehr als zwei Jahrzehnte lang regiert hatte, kam nur noch auf neun Sitze, die Konservativen auf sechs.
Größte jüdische Gemeinden
Hackney gehört zu den Bezirken mit einer der größten jüdischen Gemeinden Großbritanniens und beherbergt zugleich eine bedeutende muslimische Bevölkerung. Laut dem Ratsbericht, der sich auf Schätzungen der Interlink Foundation stützt, umfasst allein die orthodoxe jüdische Gemeinde zwischen 27.405 und 29.460 Menschen. Die Volkszählung von 2021 beziffert den jüdischen Bevölkerungsanteil auf 6,7 Prozent, den muslimischen auf 13,3 Prozent.
Die grüne Ratsfrau Sam Mathys, die den Antrag einbrachte, bezeichnete ihn laut JTA als Einlösung eines zentralen Wahlversprechens. Man habe über Jahrzehnte hinweg Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung erlebt, die sich in den vergangenen Jahren »zu einem erschreckenden und beispiellosen Ausmaß« gesteigert hätten, sagte sie. Man wolle »zivile Partnerschaften, die Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit fördern«. Die Hamas, die Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und dort das größte Massaker an Juden seit der Schoa verübt hatte, erwähnte die Ratsfrau nicht.
Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Terroristen verstecken Waffen und Raketen in zivilen Einrichtungen und beschießen israelische Soldaten unter anderem aus Krankenhäusern und Schulen. Außerdem wurde das israelische Territorium immer wieder von der Enklave aus mit Raketen beschossen – von Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad. Unter anderem im Winter 2008/2009, im Sommer 2014 und im Frühjahr 2021 kam es deswegen zu länger andauernden militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel.
Nicht konsultiert
Laut Ratsbericht war Haifa ursprünglich wegen seiner »harmonischen multikulturellen, multireligiösen Bevölkerung und guten Bilanz in Sachen Gemeinschaftsbeziehungen« als Partnerstadt ausgewählt worden. In den vergangenen drei Jahrzehnten habe sich die Beziehung vor allem auf die Zusammenarbeit zwischen dem Hackney-eigenen Homerton University Hospital und dem Rambam Medical Center in Haifa konzentriert, weniger auf einen breiteren zivilgesellschaftlichen Austausch.
Gegen den Antrag stellte sich der konservative, orthodox-jüdische Ratsherr Simche Steinberger. Er warf der Ratsmehrheit vor, die sechs jüdischen Ratsmitglieder überhaupt nicht konsultiert zu haben. Unter Verweis auf die medizinische Kooperation der beiden Kliniken sagte er, dies sei »wahrscheinlich die einzige Partnerschaft, die tatsächlich etwas bewirkt, denn ich erinnere mich, dass vor einigen Jahren Ärzte aus dem Haifa-Krankenhaus hier in Homerton unterrichtet haben«. Ratsmitglieder seien »für lokale, nicht für nationale Themen« gewählt worden, so Steinberger, der den Antrag als »eine Schande« bezeichnete und dessen Rücknahme forderte.
Auch der Labour-Ratsherr Ben Lucas sprach sich gegen den Antrag aus – obwohl seine Partei, wie er betonte, »unmissverständlich Abscheu über die Verwüstung und Gewalt in Gaza durch die israelische Regierung« empfinde und »die Terroranschläge der Hamas aufs Schärfste« verurteile. »Die Labour-Fraktion kann dieses Papier beim besten Willen nicht unterstützen«, sagte er. im
