In Israel wird schon diese Woche mit einer Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gerechnet. Dies berichten israelische Medien. Zunächst soll offenbar nur der zivile Personenverkehr passieren dürfen. Es wäre das erste Mal seit mehr als zwei Jahren, dass Menschen in den Gazastreifen reisen oder diesen verlassen können.
Die erwartete Öffnung ist politisch bedeutsam, da sie einen weiteren Schritt hin zu einem Ende des Krieges markieren könnte, den die Hamas am 7. Oktober 2023 mit Raketenangriffen, Massakern und Geiselnahmen begann. Andererseits ist die Gefahr einer Rückkehr zu Kämpfen in Gaza nicht gebannt. Die Hamas erklärte zwar, sie sei zu einer Entwaffnung bereit, wie in der zweiten Phase der Waffenstillstands-Vereinbarung vorgesehen. Die Umsetzung dieses Schritts ist jedoch mehr als fraglich.
Offenbar haben sich Israel, Ägypten und internationale Partner auf ein neues Betriebsmodell für Rafah verständigt, wie das israelische Nachrichtenportal »Ynet« berichtet. Demnach soll Ägypten den Übergang administrativ führen, während eine Mission der Europäischen Union für die Kontrolle, Identifizierung und Überprüfung der Reisenden zuständig ist. Israel wiederum werde den gesamten Ablauf aus der Ferne überwachen – unter anderem über Kameras und technische Kontrollsysteme, ohne eigene Kräfte vor Ort zu stationieren.
Eigentliche Überwachung
Ein israelischer Sicherheitsvertreter wird von »Ynet« zitiert, der demnach sagte, Ausreisen aus dem Gazastreifen nach Ägypten würden »ausschließlich nach einer Kontrolle und Identifizierung durch das EU-Team« erfolgen. Die europäischen Prüfer sollen dabei mit lokalen Kräften zusammenarbeiten, die zuvor von den israelischen Sicherheitsbehörden genehmigt worden seien. Die eigentliche Überwachung finde »vom israelischen Staatsgebiet aus« statt.
Für Personen, die von Ägypten in den Gazastreifen zurückkehren wollen, sei ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Die erste Kontrolle erfolge direkt am Übergang durch die EU-Mission, eine zweite Überprüfung an einem Kontrollpunkt in israelisch kontrolliertem Gebiet. Ziel sei es, »Waffenschmuggel zu verhindern und unbefugte Personen fernzuhalten«, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen benötigen sämtliche Reisende eine vorherige Genehmigung. Ägypten übermittle entsprechende Namenslisten mindestens 24 Stunden im Voraus. Eine feste tägliche Obergrenze für die Zahl der Übertritte ist bisher offenbar nicht festgelegt worden.
Druck aus Washington
Quellen, die mit den Gesprächen vertraut sind, erklärten gegenüber israelischen Medien, eine Wiederöffnung von Rafah sei »so nah wie seit der Schließung nicht mehr«. Der Druck aus Washington sei zuletzt deutlich gestiegen. Die USA hätten sich »direkt und intensiv« für die Umsetzung eingesetzt.
Ägypten betrachtet die Öffnung des Übergangs für den zivilen Verkehr als »einen normalen Zustand und nicht als Zugeständnis«, hieß es in den Berichten, die eine namentlich nicht genannte Quelle aus Kairo zitierten.
Humanitäre Organisationen, die die Grenze in Rafah offenbar weiterhin für die Einfuhr von Hilfsgütern nutzen dürfen und potenzielle Reisende bereiten sich bereits auf die Wiederaufnahme des Betriebs vor. Fotos zeigten mit Gütern beladene Lastwagen, die auf der ägyptischen Seite warteten. Der Prozess der Wiedereröffnung soll voraussichtlich »leise und geordnet« umgesetzt werden, ohne öffentliche Inszenierung.
Intensive Suche
Innerhalb der israelischen Regierung war die Entscheidung umstritten. Mehrere Kabinettsmitglieder hätten sich laut Berichten dagegen ausgesprochen, letztlich habe Ministerpräsident Netanyahu der Öffnung jedoch unter amerikanischem Druck zugestimmt. Diese sollte erfolgen, sobald die sterblichen Überreste der letzten Geisel Ran Gvili gefunden wurden, was nun der Fall ist. Die IDF barg die Leiche des Soldaten nach einer intensiven Suche in Gaza.
Das Büro des Ministerpräsidenten erklärte in einer Stellungnahme, der Übergang Rafah werde zunächst »in einem begrenzten Format ausschließlich für den zivilen Personenverkehr« geöffnet. Zugleich sei ein umfassendes Kontrollsystem vorgesehen.
US-Sondergesandte hätten in den vergangenen Wochen verstärkt auf die Öffnung von Rafah gedrängt und diese als »vertrauensbildende Maßnahme« bezeichnet – auch vor dem Hintergrund von Brüchen der Waffenruhe in Gaza. im
