Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht erneut in der Kritik wegen ihrer sogenannten Terror-Renten. Sie zahlt Gehälter an Häftlinge in israelischen Gefängnissen, die israelische Juden ermordeten.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar warf der PA vor, die Zahlungen an verurteilte Attentäter und deren Angehörige im laufenden Jahr deutlich ausgeweitet zu haben. Auf X schrieb er: »Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Zahlungen an Terroristen und deren Familien nicht eingestellt. Tatsächlich verdoppelt sie diese fast.«
Nach Sa’ars Angaben beliefen sich die entsprechenden Ausgaben der PA im Jahr 2024 auf rund 144 Millionen Dollar. In diesem Jahr habe sich die Führung in Ramallah bereits zu 214 Millionen Dollar verpflichtet – und das Jahr sei noch nicht vorbei. Der Minister forderte deshalb: »Ich rufe Europa und die Welt dazu auf, die PA für die Finanzierung des Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen. Stoppt Pay-for-Slay JETZT!«. »Pay for Slay« (»Bezahlung für’s Töten«) ist der englische Terminus für Terror-Renten.
Anhaltende Zweifel an Reformversprechen
Während westliche Staaten darüber beraten, welche Rolle die PA künftig im Gazastreifen übernehmen könnte, geraten die altbekannten Probleme der Organisation erneut in den Fokus. Trotz immer neuer Ankündigungen von Präsident Mahmud Abbas, das System der Terror-Renten zu überarbeiten, halten die Zahlungen offensichtlich an. Medienberichte der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass die Führung in Ramallah weiterhin entsprechende Transfers veranlasst.
Auch in Brüssel sorgt dies für Irritationen. Die Europäische Union hatte von der PA seit Monaten Zusagen für umfassende Reformen verlangt – nicht nur im Bereich der Finanzstrukturen, sondern auch in der Verwaltung und der politischen Führung. Vertreter der EU erklärten, man habe die PA bereits um eine offizielle Bestätigung gebeten, ob die Praxis über alternative Kanäle fortgesetzt werde.
Vorwürfe wegen extremistischen Schulmaterials
Parallel dazu rückt ein weiterer Aspekt der seit Jahren kritisierten PA-Politik wieder in den Vordergrund: die Inhalte der offiziellen Schulbücher. Eine neue Untersuchung des Instituts IMPACT kommt zu dem Ergebnis, dass die PA ihr Lehrmaterial trotz gegenteiliger Versprechen nicht überarbeitet hat. Analysiert wurden fast 300 Lehrbücher und über 70 Lehrerhandreichungen aus verschiedenen Jahrgangsstufen.
Die Studie beschreibt ein Gesamtbild, das kaum Raum für Interpretationen lässt: Gewaltverherrlichung, Dämonisierung Israels und antisemitische Darstellungen sind demnach weiterhin verbreitet. Unterrichtsmaterialien verschiedener Jahrgangsstufen zeigen laut der Analyse weiterhin Muster antisemitischer Narrative.
Die PA bemüht sich seit Monaten darum, international wieder als verlässlicher Akteur wahrgenommen zu werden – insbesondere mit Blick auf die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Vor allem die USA und mehrere EU-Staaten würden die PA gern als zentrale Verwaltungskraft im Gazastreifen sehen. Dass die Organisation seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat, interne Reformen verschleppt und weiterhin Terror-Renten auszahlt, erschwert dieses Vorhaben jedoch erheblich. Präsident Mahmud Abbas wurde vor 19 Jahren für vier Jahre in sein Amt gewählt. Israel lehnt jede Beteiligung der PA an der künftigen Regierung Gazas vehement ab. im
