Ein Generalstreik hat große Teile des öffentlichen Lebens im Westjordanland und in Ost-Jerusalem lahmgelegt. Der Protest richtet sich gegen ein neues Gesetz in Israel, mit dem die Todesstrafe für Terroristen eingeführt wird, die Israelis ermorden. 

Die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas rief zu dem Streik auf. Nach Angaben von Augenzeugen wurde er umfassend befolgt. Die Organisatoren riefen dazu auf, Zusammenstöße mit israelischen Soldaten an Kontrollpunkten zu vermeiden. 

Derweil galt in von Abbas’ Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten bis zum Jahr 2002 ebenfalls die Todesstrafe. Die Terrororganisation Hamas, die Gaza weiterhin kontrolliert, exekutiert weiterhin viele Palästinenser, denen sie oft Spionage für Israel vorwirft.

Lesen Sie auch

Nein, und nochmals nein!

Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir sagt, das Gesetz zur Todesstrafe werde dem Volk Israel »den Stolz zurückbringen«. Dabei steht es im Widerspruch zu fundamentalen Werten des Judentums

Reaktionen auf das Gesetz zur Todesstrafe

Rechte israelische Politiker feiern und die USA respektieren die Entscheidung. Scharfe Kritik kommt von Teilen der Opposition in Jerusalem und aus Europa

Todesstrafe für Terroristen: Knesset stimmt zu

Teile der Opposition rechnen damit, dass Israels höchstes Gericht das Gesetz kippen wird

Das israelische Parlament hatte das Todesstrafe-Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Es sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend.

Das Gesetz muss nun vom obersten Gericht in Israel überprüft werden. International fiel die Reaktion weitgehend kritisch aus. dpa/ja