Vereinte Nationen

Generalsekretär Guterres: UN-Sonderberichterstatter »völlig außer Kontrolle« in Bezug auf Israel

UNO-Generalsekretär António Guterres Foto: picture alliance / Luiz Rampelotto/EuropaNewswire

In einem Videointerview mit der »Financial Times« hat der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres eingeräumt, dass einige UN-Sonderberichterstatter »völlig außer Kontrolle« in Bezug auf Israel seien. Schon früher soll der einstige portugiesische Premierminister in privaten Gesprächen die vielkritisierte Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wiederholt als »schreckliche Person« bezeichnet haben.

Albanese, die 2022 vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, hat wegen antisemitischer Äußerungen, Vergleiche zwischen Israel und israelischen Politikern mit den Nazis, der Leugnung des Selbstverteidigungsrechts Israels und weiterer Äußerungen, die gegen den Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Sonderberichterstatter verstoßen, breite Kritik seitens der USA, Frankreichs, Deutschlands, Kanadas, Italiens und anderer Länder auf sich gezogen.

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»Es gibt verschiedene Entitäten in der UNO, und ich kann nicht für die UNO in ihrer Gesamtheit antworten, weil es viele Entitäten in der UNO gibt, die unabhängig sind«, so Guterres, um den zu kritisieren: »Wir haben unabhängige Berichterstatter, und wir haben viele, die völlig außer Kontrolle geraten sind, aus der Sicht des Sekretariats.«

Guterres‘ zweite und letzte Amtszeit läuft zum Jahresende ab. In dem Interview bestritt der Generalsekretär allerdings, dass die UNO eine institutionelle Voreingenommenheit gegen den jüdischen Staat habe. »Ich weigere mich völlig, die Idee der Voreingenommenheit zu haben«, sagte der 77-Jährige. »Im Gegenteil, ich denke, wir waren auf der richtigen Seite der Geschichte.«

»Ich denke, wir waren auf der richtigen Seite der Geschichte.« UN-Generalsekretär António Guterres über den israelisch-palästinensichen Konflikt

Zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern führte er aus: »Es gibt zwei Völker, mit jeweils ein paar Millionen.« Es gebe keine Möglichkeit, dass einer den anderen zerstören kann - also sei »es wahrscheinlich besser, alles zu tun, um sich zu versöhnen«.

Zur Gaza-Initiative des »Board of Peace« von US-Präsident Donald Trump sagte Guterres: »Die Wahrheit ist, wenn man sich ansieht, was in Gaza passiert, mit den Maßnahmen, die ergriffen wurden, und man sich die Fortschritte ansieht, die gemacht wurden, seien wir ehrlich, es ist nicht Sache der UNO, sich Sorgen zu machen. Es ist Sache der anderen, sich Sorgen darüber zu machen, was sie tun.«

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Der israelische UN-Botschafter Danny Danon sagte der »Jerusalem Post« als Reaktion auf die Äußerungen von Guterres zu den Sonderberichterstattern: »Es geschah unter seiner Aufsicht!«

»Jetzt, da Guterres sein Amt verlässt und zugibt, dass viele der Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen ›völlig außer Kontrolle geraten sind‹, ist es an der Zeit zu fragen, wer sie überhaupt außer Kontrolle geraten lässt«, so Danon. ja

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