Der Streit zwischen Israel und dem von den USA geführten Friedensrat für Gaza spitzt sich zu. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats kritisierte dessen Generaldirektor Nikolai Mladenov gestern die israelische Politik im Gazastreifen scharf.
Er warnte unter anderem vor den bevorstehenden Wetterbedingungen, die der internationalen Gemeinschaft Sorgen bereiten würden. »Der Winter steht vor der Tür, und Israels aktuelle Politik hinsichtlich der Bereitstellung von angemessenen Unterkünften ist inakzeptabel«, sagte er.
Der sogenannte Board of Peace ist Teil der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Initiative für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Es soll die Umsetzung des Plans in der Palästinenserenklave begleiten und überwachen. Hauptsächlich geht es dabei um die Entwaffnung der Terrorgruppe Hamas, den Abzug der israelischen Armee IDF in Schritten und das Entsenden einer internationalen Truppe, der sogenannten Stabilisierungstruppe. Außerdem soll eine zivile palästinensische Verwaltung eingeführt werden.
Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel ist brüchig
Zwar gilt seit Oktober vergangenen Jahres eine Waffenruhe, doch sie ist brüchig. Israel führt weiterhin militärische Operationen in dem Streifen durch, während Hamas nach wie vor bewaffnet ist.
Der entscheidende Streitpunkt, damit die nächste Phase des Abkommens beginnen kann, ist die Reihenfolge: Nach Angaben des Friedensrats habe sich die Hamas grundsätzlich bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben und die Regierungsgewalt an ein ziviles Übergangsgremium zu übertragen. Israel zweifelt das an und besteht indes darauf, dass die Terrororganisation vollständig entwaffnet sein muss, bevor sich die IDF aus Gaza zurückzieht, um die Sicherheit der Bevölkerung Israels zu gewährleisten.
Die Hamas hatte das Massaker am 7. Oktober 2023 gegen südliche Gemeinden in Israel angeführt und mehr als 1200 Menschen ermordet, die meisten von ihnen Zivilisten. Außerdem nahm die Terrorgruppe 251 Geiseln, darunter auch ältere Menschen und Kleinkinder.
Der Friedensrat forderte unterdessen ein Ende aller militärischen Aktivitäten im Gazastreifen, darunter das Steigenlassen von Drachen auf israelisches Gebiet, sowie Angriffe von israelischen Soldaten gegen Bedrohungen, die nicht »real und unmittelbar« seien. Der Rat fügte hinzu: »Wir haben diese Botschaft direkt über den bestehenden Mechanismus übermittelt, und Israel muss sich ebenfalls an die Waffenruhe halten.«
Der entscheidende Streitpunkt, damit die nächste Phase des Abkommens beginnen kann, ist die Reihenfolge der Schritte.
Laut einem Bericht des israelischen öffentlich-rechtlichen Senders Kan seien die Aussagen des Friedensrats vor dem Hintergrund der israelischen Forderung erfolgt, innerhalb von drei Tagen gegen das Steigenlassen von Drachen in Gaza vorzugehen, um eine Eskalation zu verhindern. Früher waren Drachen oft mit brennenden Fackeln auf israelische Felder geschickt worden, die zum Teil große Flächenbrände auslösten.
Zudem fordere die israelische Regierung nach Angaben mehrerer mit den Verhandlungen betrauten Quellen in den letzten Wochen den Ausschluss Großbritanniens aus dem internationalen Koordinierungszentrum (IGSC). Dieses multinationale Hauptquartier wurde eingerichtet, um die von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu überwachen. Einige der Quellen merkten an, dass ähnliche Schritte auch gegen Italien und Deutschland in Erwägung gezogen würden.
Das Zentrum in der südlichen israelischen Stadt Kiriat Gat unweit des Gazastreifens wird von US-amerikanischen Offizieren geleitet, die mit der IDF sowie Dutzenden von Militär- und Diplomatenvertretern aus etwa 50 verschiedenen Ländern und internationalen Organisationen zusammenarbeiten.
Niederlande wurden bereits ausgeschlossen
Außenminister Gideon Sa’ar hatte diese Woche bereits den Ausschluss der niederländischen Vertreter aus dem Zentrum bekanntgegeben. Die Niederlande hatten zuvor einen Boykott israelischer Produkte aus den jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland angekündigt. Doch im Gegensatz zu den Niederlanden, die eine untergeordnete Rolle spielen, wäre dies im Fall Großbritanniens ein schwerwiegenderer Schritt. Denn mit 14 Mitarbeitern, hauptsächlich Offizier und Diplomaten, sind die Briten bedeutend für den Mechanismus des Koordinierungszentrums.
Als möglicher Grund für einen Ausschluss gilt die zunehmend kritische Haltung Londons gegenüber der israelischen Regierung und insbesondere ihrer Siedlungspolitik. Großbritannien hatte gemeinsam mit Deutschland, Italien und weiteren Staaten die israelischen Pläne für das Siedlungsprojekt E1 scharf verurteilt. Zugleich hat London weitere Maßnahmen gegen israelische Siedlungen angekündigt. Jerusalem wertet solche Schritte als einseitigen Druck auf den jüdischen Staat.
