Der nach Meinungsumfragen stärkste Rivale des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl im Oktober hat sich klar gegen eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Die Vision eines unabhängigen palästinensischen Staates, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert, sei ein »bitterer Fehler«, sagte Ex-Militärchef Gadi Eisenkot der Zeitung »Israel Hajom«.
Eisenkots Partei Jaschar (hebräisch für »geradeaus«), die in der politischen Mitte angesiedelt ist, könnte nach Meinungsumfragen Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei bei der Wahl am 27. Oktober als stärkste Fraktion im Parlament ablösen. Mit einer absoluten Mehrheit kann demnach allerdings weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner rechnen.
Eisenkot war dafür kritisiert worden, dass er sich bisher in der Frage einer Zweistaatenlösung nicht eindeutig geäußert hatte. Nun sagte er der Zeitung: »Wer nach dem (Hamas-Überfall am) 7. Oktober noch über eine Zweistaatenlösung nachdenkt, ist schlicht verrückt«. Er habe außerdem darauf hingewiesen, dass seine Schwester in einer Siedlung im besetzten Westjordanland lebe.
Kritik an Ben-Gvir und Smotrich
Gleichzeitig kritisierte Eisenkot das Vorgehen der rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich im Westjordanland. Dies und Siedlergewalt gegen Palästinenser führten dazu, »dass Israel international an Legitimität verliert«, und gefährde die gesamte Siedlungsbewegung, sagte der 66-Jährige.
Eisenkot sprach sich auch gegen das derzeit vorangetriebene Siedlungsvorhaben im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim aus. Ein solches Vorgehen schade Israel international, sagte er. Die von der Regierung Netanjahu vorangetriebene Bebauung wird international scharf kritisiert, da sie das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerschneiden könnte. Dadurch würde die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Territoriums und damit die Verwirklichung einer künftigen Zweistaatenlösung erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Israels Sicherheitsbedenken
Die israelische Regierung lehnt einen souveränen palästinensischen Staat vor allem aus Sicherheitsgründen ab. Sie befürchtet, dass ein solcher Staat – ähnlich wie der von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Gazastreifen im Jahr 2023 – zu einer Basis für Angriffe auf Israel werden könnte. Netanjahu besteht deshalb darauf, dass Israel auch im Fall einer politischen Lösung die Sicherheitskontrolle westlich des Jordan-Flusses behält. Rechtsextreme Regierungsmitglieder streben eine Annexion des Gebiets durch Israel an. ja
