Diplomatie

CIA warnt Putin vor Angriffen auf Nato und drängt auf neue Iran-Politik

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am Samstag Foto: picture alliance/dpa/Kremlin

Der Besuch war nicht nur ungewöhnlich, er war auch geheim: Der Chef des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist diese Woche nach Moskau gereist, um eine Warnung vor einem Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland auszusprechen. Dies berichten mehrere US-Medien, darunter das Wall Street Journal und CBS. Zudem sei über den Iran gesprochen und eine Öffnung der Straße von Hormus verlangt worden, heißt es weiter.

Die mahnende Visite war angeblich nach Einschätzungen der US-Geheimdienste geschehen. Möglicherweise wolle Moskau die Geschlossenheit der NATO auf die Probe stellen. Eines der erwogenen Szenarien bestehe darin, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren versuchen könnte, das Staatenbündnis durch einen »begrenzten Angriff« gegen einen ihrer Mitgliedstaaten zu testen.

Es wird spekuliert, dass es sich um einen großangelegten Cyberangriff oder Sabotageakte bis hin zu einem begrenzten Militäreinsatz handeln könne. Laut dem US-Geheimdienst wäre das Ziel nicht unbedingt ein umfassender Krieg gegen das Bündnis, sondern vielmehr die Prüfung seiner Einheit und der Bereitschaft seiner Mitglieder, auf einen russischen Angriff zu reagieren.

Angriff könnte Allianz auf schwere Probe stellen

Eines der in Betracht gezogenen Szenarien ist sei eine Attacke gegen einen der drei baltischen Staaten, die NATO-Mitglieder sind: Estland, Lettland oder Litauen. Ein solcher Angriff könnte die Allianz vor eine schwere Prüfung stellen, da Artikel 5 des Nordatlantikvertrags besagt, dass »ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied als Angriff gegen alle Mitglieder« gilt.

Die Besorgnis in Washington habe sich nach einer Reihe von Vorfällen, die Russland zugeschrieben werden, verstärkt. Dazu gehören Drohnenangriffe auf rumänisches Gebiet, der Einschlag einer russischen Rakete in polnisches Hoheitsgebiet sowie die Zunahme von Sabotageakten und Cyberangriffen, die in ganz Europa geschehen.

Dem Bericht zufolge könnte auch der Munitionsmangel westlicher Staaten Putins Kalkulationen beeinflussen. Die Waffenlager der USA und ihrer Verbündeten sind durch die umfangreichen Munitionslieferungen an die Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 sowie durch den Bedarf im Krieg gegen den Iran stark dezimiert.

Laut CBS habe Ratcliffe in seinen Gesprächen auch den Krieg mit dem Iran zum Thema gemacht. Hier habe er klargemacht, dass die USA gegen das Regime in Teheran zusätzliche Sanktionen verhängen würden, falls die Straße von Hormus nicht wieder für den Schiffsverkehr geöffnet würde.

Gespräche sind wegen der engen Beziehungen höchst sensibel

Gespräche über den Iran sind aufgrund der engen Beziehungen zwischen Moskau und Teheran höchst sensibel. Russland und der Iran kooperieren seit Jahren, unter anderem bei der Drohnenproduktion. Früheren CBS-Berichten zufolge lieferte Moskau dem Iran während des Krieges sogar Geheimdienstinformationen über den Standort US-amerikanischer Militärstützpunkte in der Region.

Der Besuch selbst wurde geheim gehalten und erst bekannt, nachdem ein Flugzeug der US-Luftwaffe auf einem Moskauer Flughafen gelandet und ein diplomatischer Konvoi durch die Stadt gefahren war. Laut CBS sei die Ukraine im Vorfeld über die erwartete Ankunft einer US-Delegation in Moskau informiert und gebeten worden, während deren Aufenthalts in Russland auf Angriffe zu verzichten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte später, dass Ratcliffe sich in Moskau mit hochrangigen russischen Geheimdienstmitarbeitern getroffenhabe, jedoch nicht mit Putin. Der russische Präsident sei jedoch umgehend über die Ergebnisse der Gespräche informiert worden. Peskow wollte die Gesprächsthemen nicht preisgeben und erklärte lediglich, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten sei eine positive Entwicklung, selbst in Zeiten akuter Spannungen zwischen den Ländern.

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