Ein internes Dokument der palästinensischen Terrororganisation Hamas legt nahe, dass die Führung in Gaza nicht beabsichtigt, ihre faktische Kontrolle über die zivile Verwaltung des Küstenstreifens aufzugeben. Das Papier, über das der israelische Fernsehsender KAN berichtet, steht im klaren Widerspruch zu den Regelungen der geltenden Waffenruhe und den Plänen zur Übergabe administrativer Zuständigkeiten an ein neues Gremium.

Demnach enthält das Schreiben detaillierte Anweisungen für Hamas-Funktionäre, wie sie sich im Vorfeld der Einrichtung des sogenannten National Committee for the Administration of Gaza (NCAG) zu verhalten haben. Ziel sei es offenbar, den eigenen Einfluss zu sichern, ohne bei der neuen Verwaltung Verdacht zu erregen, heißt es in dem Fernsehbericht. Die internen Vorgaben umfassen sowohl klare Verhaltensregeln als auch ausdrückliche Verbote.

So heißt es in dem Dokument unter anderem, dass jeglicher persönlicher Kontakt mit Mitgliedern des NCAG sowie die Weitergabe von Informationen oder Nachrichten strikt zu unterlassen sei – es sei denn, dies erfolge über ausdrücklich genehmigte Kanäle. Wörtlich wird festgehalten: »Es darf kein persönlicher Kontakt aufgenommen und keine Information oder Nachricht außerhalb der vorgesehenen Kanäle an das NCAG weitergegeben werden.«

Unveränderte Fortsetzung

Gleichzeitig fordert das Papier, die eigenen Aktivitäten unverändert fortzusetzen. Der Alltag solle nach außen hin so erscheinen, »als hätte sich nichts geändert«. Zudem wird festgelegt, dass Vertreter des neuen Verwaltungsgremiums nicht angegriffen werden dürfen – offenbar, um die Fassade eines geordneten Übergangs aufrechtzuerhalten.

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Nach Angaben von KAN handelt es sich um ein vertrauliches Memorandum, das ausschließlich für Hamas-Funktionäre innerhalb des Gazastreifens bestimmt war. Eine öffentliche Verbreitung oder Kenntnisnahme durch Außenstehende sei ausdrücklich nicht vorgesehen gewesen.

Die Enthüllung fällt in eine Phase, in der das NCAG kurz davorsteht, offiziell die zivile Verwaltung Gazas zu übernehmen. Am Montag stellte das Gremium erstmals sein neues Logo vor, das sich deutlich an Symbolen der Palästinensischen Autonomiebehörde orientiert. Zu sehen ist ein Adler mit einem Schild in den Farben der palästinensischen Flagge sowie ein Banner, das nun die Abkürzung »NCAG« trägt. Frühere Entwürfe enthielten an dieser Stelle noch die arabische Bezeichnung für »Palästina«.

In israelischen Sicherheitskreisen wird das aufgetauchte Dokument als Hinweis gewertet, dass die Hamas versucht, einen Machtwechsel nur formal zuzulassen, während die tatsächlichen Entscheidungsstrukturen im Hintergrund erhalten bleiben sollen. Ob und in welchem Umfang das NCAG in der Lage sein wird, sich gegen diese Einflussnahme durchzusetzen, gilt derzeit als offen. im