Israel will Einsätze von Ärzte ohne Grenze (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilte mit, man habe »Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen« eingeleitet. Anlass sei der Verstoß gegen ein neues Registrierungsverfahren: MSF habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse den Gazastreifen deshalb bis zum 28. Februar verlassen, heißt es in der Mitteilung.
Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, »legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern«. Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen.
So hatte die israelische Regierung Ärzte ohne Grenzen vorgeworfen, einige ihrer Mitarbeiter seien an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen. Im Juni 2024 sei etwa ein beim Islamischen Dschihad tätiger Kämpfer, der bei der Organisation beschäftigt gewesen sei, getötet worden. Im September sei bekanntgeworden, dass ein weiterer Mitarbeiter als Scharfschütze der islamistischen Terrororganisation Hamas gedient habe.
Die Entscheidung begründete die Organisation dann ebenfalls mit der Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter. »Denn in den besetzten palästinensischen Gebieten wurden medizinische und humanitäre Helfer immer wieder eingeschüchtert, willkürlich inhaftiert und angegriffen«, hieß es in der Mitteilung von MSF. Seit Oktober 2023 seien 1.700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens sowie 15 Kollegen und Kolleginnen von MSF im Gazastreifen getötet worden.
Ärzte ohne Grenzen hatte am Freitag mitgeteilt, entschieden zu haben, keine Liste seiner palästinensischen und internationalen Mitarbeitenden an die israelischen Behörden weiterzugeben. Vorangegangen seien monatelange erfolglose Versuche, mit den israelischen Behörden in einen Dialog zu treten, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. dpa/ja
